Nr. 51+52/2016 vom 22.12.2016

Fakten und Präfaktisches eines Tages

Die ersten 24 Stunden danach: Wie Ermittlungen sich verdichten und in Luft auflösen. Ein kommentierendes Protokoll.

Von Toni Keppeler

Montag, 19. Dezember:

Gegen 20 Uhr: In Berlin rast ein mit 25 Tonnen Stahlträgern beladener Lastzug in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. 12 Menschen sterben, 49 werden verletzt. Der Fahrer springt aus dem Führerhaus und flieht.

21.15 Uhr: Marcus Pretzell von der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) twittert: «Es sind Merkels Tote!» (Zu diesem Zeitpunkt laufen erste vage Meldungen in Radio und Fernsehen. Die AfD begreift dies sofort als Steilpass für ihre Politik.)

21.30 Uhr: Auch die Berliner Polizei ist nun auf Twitter präsent. Ihre erste Meldung zum Attentat: «Bitte helfen Sie uns. Bleiben Sie zu Hause & verbreiten Sie keine Gerüchte.» (Man hat aus den verwirrenden Meldungen und Falschmeldungen nach dem Amoklauf im Juli in München gelernt.)

21.45 Uhr: «Spiegel Online» meldet: «Nach Polizeiangaben ein Verdächtiger tot. Über die Todesursache des Mannes, der im Führerhaus des Lastwagens sass, ist laut Polizei zunächst nichts bekannt.»

21.55 Uhr: Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert: «Wir trauern um die Toten.» (Das ist das, was eine Regierung zu diesem Zeitpunkt sagen kann, ohne zu spekulieren.)

21.57 Uhr: Die Polizei meldet: «Im Nahbereich Breitscheidplatz wurde eine verdächtige Person festgenommen.»

Dienstag, 20. Dezember:

0.45 Uhr: Donald Trump, gewählter Präsident der USA: «Regelmässig schlachten der Islamische Staat und andere islamistische Terroristen Christen in ihren Gemeinden ab.» (Der Mann, der zum Symbol des Postfaktischen wurde, geriert sich hier eher präfaktisch: Er reklamiert das Massaker für den Islamischen Staat, lange bevor dieser es selbst tut.)

3.45 Uhr: Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht als erster Politiker der regierenden Koalition von einem «Terroranschlag»: «Die Informationen, die wir bisher haben, lassen uns zu dieser Bewertung kommen.»

6.10 Uhr: Nun spricht auch die Polizei von einem «vermutlich terroristischen Anschlag».

6.50 Uhr: Radio Berlin Brandenburg identifiziert den Festgenommenen als «Mann aus Pakistan», der «vor einem Jahr über Passau nach Deutschland eingereist sein» soll. (Der AfD passt diese vage Meldung ins Konzept.)

7.50 Uhr: Laut Berliner «Tagesspiegel» soll dieser Mann der Polizei «wegen geringfügiger Delikte» bekannt gewesen sein. (Es geht weiter in dieselbe Richtung.)

9.35 Uhr: «Spiegel Online» meldet, der «mutmassliche Täter» benutze die Namen Navid B. und Naved B., sei am 1. Februar nach Deutschland eingereist und besitze seit dem 2. Juni eine Aufenthaltsberechtigung. (Soll das heissen: Die deutsche Asylpolitik hat versagt?)

11.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht «nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag aus» und beruft ihr Sicherheitskabinett ein.

11.30 Uhr: Klaus Bouillon (CDU), Innenminister des Saarlands und Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder: «Wir sind in einem Kriegszustand.» Wo erforderlich, werde die Polizei mit «schwerem Gerät» präsent sein. «Das heisst: Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen.» (Wenn die Kanzlerin so zurückhaltend ist, muss wenigstens ein Politiker aus der CDU martialisch auftreten.)

11.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine neue Zuwanderungspolitik: «Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.» (Er will dieses Feld nicht der AfD überlassen.)

11.56 Uhr: Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet: Der festgenommene Verdächtige streitet alles ab.

12.57 Uhr: Laut dpa war der «Terrorverdächtige» der Polizei wegen eines sexuellen Übergriffs bekannt. (Wer denkt da nicht an die Kölner Silvesternacht?)

14.20 Uhr: Die Polizei zweifelt daran, ob der Festgenommene der Täter war. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagt dem Südwestrundfunk: «Der Fahrer des Lkw ist nach meinen aktuellen Informationen flüchtig.»

19.00 Uhr: Die Bundesanwaltschaft teilt mit: Gegen den festgenommenen Pakistani wird kein Haftbefehl erlassen. Er ist wieder auf freiem Fuss. (Womit die Assoziationskette Asylpolitik – Kölner Silvesternacht – Terrorismus zumindest vorläufig zerbrochen ist.)

20.00 Uhr: Der Islamische Staat (IS) erklärt auf einer seiner Propagandaplattformen: Einer seiner «Soldaten» habe die Tat begangen. Es werden keinerlei Einzelheiten genannt. (Was darauf hindeutet: Der IS wusste nichts über den Anschlag, wartete erst ab, was mit dem Festgenommenen passiert, und reklamiert nach dessen Freilassung die Tat schnell für sich.)

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