Nr. 02/2017 vom 12.01.2017

Fahren Sie mal Uber, Herr Bundesrat!

Von Adrian RiklinMail an Autor:in

Digitalisierung sei Dank. Mit dem Fahrdienst Uber ist es in Städten wie Zürich nicht mehr nötig, nachts verzweifelt nach einem Taxi zu winken. Auch lassen sich Wünsche von Leuten kombinieren, die in die gleiche Richtung fahren möchten – so können sie die Kosten teilen.

Arbeitsrechtlich öffnen sich dabei Abgründe. Laut der Schweizer Unfallversicherungsanstalt (Suva) müsste Uber Sozialabgaben leisten. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Einsprache der US-amerikanischen Firma hervor. Uber-FahrerInnen seien als Angestellte zu betrachten, da sie in einem «Abhängigkeitsverhältnis» stünden: «Will der Fahrer keine schwerwiegenden negativen Konsequenzen tragen, müssen sämtliche Weisungen, Vorgaben, Hinweise und Empfehlungen von Uber beachtet werden.» Dass die FahrerInnen nicht selbstständig seien, zeige sich auch darin, dass sie Preis und Art der Zahlung nicht selber bestimmen könnten.

Uber dagegen versteht sich als reine Plattform, die via Smartphone-App oder eine Website zwischen Fahrerinnen und Kunden vermittelt und daher keine arbeitsrechtlichen Auflagen erfüllen müsse. Indem das Unternehmen bis zu zwanzig Prozent des Umsatzes der FahrerInnen kassiert, ohne ihnen Sozialabgaben und berufsbedingte Ausgaben zu bezahlen, hat es 2015 weltweit geschätzte zwei Milliarden Dollar verdient.

Rechtskräftig ist der Suva-Entscheid nicht. Uber kann ihn vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anfechten. Umso relevanter ist da die Haltung des Bundes. Eben erst hat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung einen «Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft» zuhanden des Bundesrats verfasst.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann allerdings scheint die arbeitsrechtlichen Schattenseiten von Firmen wie Uber oder Airbnb noch nicht erkannt zu haben. So sagte er gegenüber der NZZ: «Die Normen werden sich an die neue Situation anpassen müssen, auch jene der Suva.» Er strebe keine zusätzlichen Gesetze an: «Der grösstmögliche Freiraum ist das Ziel, um Innovationen zu ermöglichen.»

Vielleicht sollte sich Schneider-Ammann für eine längere Dienstfahrt von einem Uber-Fahrer chauffieren und im Gespräch mit dem Chauffeur sein einseitiges Fortschrittsverständnis korrigieren lassen. Dumpingpreis inklusive.

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