Nr. 03/2017 vom 19.01.2017

Zurück mit trockenen Füssen

Von Toni Keppeler

Wenigstens eine der letzten Entscheidungen von US-Präsident Barack Obama könnte im Sinn seines Nachfolgers Donald Trump gewesen sein: Am Donnerstag vergangener Woche machte er Schluss mit der Sonderbehandlung kubanischer MigrantInnen. Wer ohne Visum kommt, wird zurückgeschickt. Nach Fidel Castros Revolution von 1959 waren zunächst alle KubanerInnen willkommen. Als dann zu viele auf Flössen kamen, erliess US-Präsident Bill Clinton 1995 das Gesetz der nassen und der trockenen Füsse: Wer das Festland erreicht, darf bleiben; wer vorher von der Küstenwache geschnappt wird, den oder die bringt man zurück nach Kuba. Für MenschenhändlerInnen war das ein Geschenk: Die KubanerInnen brauchten nun Schlepper, die sie über den Landweg durch Mittelamerika in die USA brachten. So kamen sie mit trockenen Füssen. Allein im vergangenen Jahr waren es rund 55 000.

Seit 2006 warb die US-Regierung zudem gezielt kubanische ÄrztInnen ab: Wer auf Auslandsmission war und sich absetzte, war ohne Visum willkommen. Über 8000 folgten der Aufforderung. Auch die dürfen nun nicht mehr kommen.

Die kubanische Regierung hat Obamas Beschluss als weiteren Schritt zur Normalisierung der Beziehungen begrüsst. So absurd kann Politik sein: Wenn sich die USA gegen kubanische MigrantInnen abschotten, wird das als Zeichen der Annäherung verstanden.

Ein letztes Signal für eine von Obama ursprünglich versprochene entspanntere Einwanderungspolitik war das nicht. Dafür hätte der Präsident – nur zum Beispiel – in seinen letzten Tagen die Grenze öffnen müssen: für Zehntausende ZentralamerikanerInnen, die vor der Gewalt in ihrer Heimat fliehen. Denn da haben die USA etwas gutzumachen: Sie sind mitschuldig an den Zuständen, die heute in Guatemala, El Salvador und Honduras herrschen.

Es war der US-Geheimdienst CIA, der mit einem Putsch 1954 einen fast vier Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg in Guatemala auslöste. Es waren die USA, die den Krieg der salvadorianischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung finanzierten. Und es war Obama, der so viele straffällig gewordene ZentralamerikanerInnen wie kein anderer US-Präsident einfach ins Flugzeug nach Hause steckte: Nachschub für die kriminellen Banden, die die drei im Kalten Krieg geschwächten Länder heute im Griff haben.

Die Opfer dieser Politik aufzunehmen, wäre ein richtiges Zeichen gewesen. Wenigstens für ein paar Tage. Trump hat ja schon angekündigt, er wolle eine Mauer bauen.

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