EU-Asylpolitik : Gefangen im «Willkommenslager»

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Die «zentrale Mittelmeerroute» schliessen: Das ist der Kern eines Zehnpunkteplans, den die EU am vergangenen Freitag in der maltesischen Hauptstadt Valletta verabschiedet hat. Nach dem Vorbild des «Deals» mit der Türkei steht nun die Kooperation mit Libyen im Fokus, von wo aus die meisten Menschen aus Afrika in Richtung Europa starten. Geplant ist eine Art Doppelmauer – Grenzanlagen an der Südgrenze des Landes und Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer.

Für die Ausbildung und Finanzierung der libyschen Grenzbehörden, der Küstenwache und der Marine will die EU 200 Millionen Euro bereitstellen. Am liebsten würde man auch alle Menschen, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nach Libyen zurückschaffen. Von der Aufnahme Geflüchteter war auf Malta nicht einmal mehr die Rede. Die Beschlüsse sind also nichts anderes als die aktive Verhinderung von Flucht.

Es dürfte schwierig werden, mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, die nur einen Teil des Landes unter Kontrolle hat. Doch selbst wenn es gelingt, müssen Tausende Menschen in libyschen «Willkommenslagern» ausharren. Die Einrichtung solcher Camps hat die EU zwar (noch) nicht ausdrücklich beschlossen. Sie unterstützt jedoch eine Vereinbarung zwischen Italien und Libyen, die ebendies zum Ziel hat.

Wie es in diesen Lagern zugeht, ist bekannt. «Authentische Handyfotos und -videos belegen KZ-ähnliche Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen», heisst es in einem Bericht der deutschen Botschaft in Niger. Es ist auch davon die Rede, dass «Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste dort an der Tagesordnung sind». In einem kürzlich veröffentlichten Bericht kommt das UNHCR zu einem ähnlichen Schluss.

Die Folgen der Abschottungspolitik zeigen sich derweil auf der «Balkanroute», die die EU vor rund einem Jahr geschlossen hat: Rund 62 000 Flüchtlinge sitzen in griechischen Asylcamps fest. Vergangene Woche sind dort fünf Menschen gestorben, Human Rights Watch spricht von «erschreckenden Zuständen». Ab Mitte März soll dennoch wieder mit den Dublin-Rückschaffungen begonnen werden. Und von den 1000 Geflüchteten, die etwa die Schweiz aus Griechenland empfangen wollte, hat sie bisher 78 aufgenommen.

Dass die Zugbrücke der Festung Europa gerade auf Malta hochgezogen wurde, entbehrt nicht einer bitteren Ironie. Selten war man den Opfern europäischer Abschottungspolitik geografisch so nah. Die Beschlüsse der EU-PolitikerInnen folgen dabei einzig innenpolitischem Kalkül. 2017 ist in mehreren EU-Staaten Wahljahr. Da schiebt man die Flüchtlinge am liebsten in die Sahara.