Nr. 27/2018 vom 05.07.2018

Freiwillig funktioniert nicht

Die EU-RegierungschefInnen beschlossen «Ausschiffungsplattformen» und «kontrollierte Zentren» – und setzen auf die Freiwilligkeit in der Umsetzung. Diese Vorschläge sind weder neu noch umsetzbar.

Von Noëmi Landolt

Übles Vorbild für die EU-StaatschefInnen: Das überfüllte Internierungslager Moria auf der Insel Lesbos. Foto: Nicolas Economou, Getty

28 RegierungschefInnen präsentieren Lösungen für ein Scheinproblem – und die vermeintlichen Lösungen sind nicht umsetzbar. Das die Kurzzusammenfassung der Beschlüsse des EU-Gipfels von letzter Woche, dessen wichtigstes Traktandum die Migration, scheinbar das drängendste Problem unserer Zeit, war. Dass es nicht wirklich ein Problem gibt, hält das Papier mit den gemeinsamen Schlussfolgerungen bereits in Punkt eins fest: «Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen.» Das ist nicht zuletzt eine Folge der seit dem «Sommer der Migration» 2015 ergriffenen Abschottungsmassnahmen wie des sogenannten EU-Türkei-Deals und der «Schliessung» der Balkanroute. Seit gut einem Jahr arbeitet die EU zudem mit der selbsterklärten libyschen Küstenwache zusammen, die aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückbringt.

Die Konsequenz dieser Massnahmen ist nicht nur, dass es weniger Flüchtlinge nach Europa schaffen, sondern auch, dass mehr Menschen sterben oder in Libyen Folter und Sklaverei ausgesetzt sind. Vergangene Woche berichtete die Nachrichtenagentur AP zudem, dass Algerien in den vergangenen Monaten 13 000 MigrantInnen mitten in der Wüste an der Grenze zum Niger und zu Mali ausgesetzt hat – eine Reaktion auf den erhöhten Druck Europas auf die Maghrebstaaten, Flüchtlinge an ihrer Reise nach Norden zu hindern: Denn seit Libyens südliche Grenze auch auf Betreiben der EU stärker kontrolliert wird, stranden mehr Flüchtlinge in Algerien. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sagt nicht erst seit letzter Woche, dass auf jeden Toten auf dem Mittelmeer mindestens ein Toter in der Wüste komme.

Deals und Fonds

Eine Reduktion der illegalen Grenzübertritte von 95 Prozent reicht den EU-Staaten offenbar nicht. Weitere Massnahmen müssten getroffen werden, damit es nicht mehr zu «unkontrollierten Strömen wie 2015» komme. So wird in den Schlussfolgerungen des Gipfelpapiers festgehalten, dass kein Schiff auf dem Mittelmeer die Arbeit der libyschen Küstenwache behindern dürfe. Dies, obwohl ein Anfang Mai von der Newsplattform «Buzzfeed» geleakter Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes deutlich machte, dass Libyen selbst aus Sicht der EU kein akzeptabler Partner ist.

Zudem zahlt die EU eine zweite Tranche von drei Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei sowie 500 Millionen in einen «Treuhandfonds für Afrika», angeblich um die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Libyen zu verbessern. Um Spanien zu entlasten, soll auch Marokko Geld bekommen. Zur Binnenmigration, die in Deutschland als Vorwand für eine Regierungskrise gedient hat (vgl. «Die Hysterisierung der Politik»), steht lediglich: «Die Mitgliedstaaten sollen alle nötigen rechtlichen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solche Bewegungen zu verhindern, und eng untereinander kooperieren.» Aus diesem Satz lassen sich keine Verbindlichkeiten ableiten.

Fragen über Fragen

Der wichtigste Punkt des Abschlusspapiers: Das Konzept von «regionalen Ausschiffungsplattformen» in Drittländern soll geprüft werden. Diese Plattformen sollen in Zusammenarbeit mit der IOM und dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrieben werden. Aus Seenot Gerettete sollen zurück auf den afrikanischen Kontinent gebracht werden, wo auf den Plattformen Einzelfälle gemäss internationalem Recht geprüft werden. Es kommt demnach nur die Genfer Konvention zum Tragen, die die Rückschaffung in Verfolgerstaaten verbietet, nicht aber das weitergehende europäische Asylrecht. Die Idee dahinter: «Um das Geschäftsmodell der Schlepper endgültig zu zerstören und somit tragische Todesfälle zu verhindern, ist es nötig, Anreize, auf diese gefährliche Reise zu gehen, zu eliminieren.»

Es bleiben einige Fragen offen. Was passiert mit den Flüchtlingen, die als schutzbedürftig anerkannt werden? Wie werden sie auf die europäischen Staaten verteilt? Was passiert mit jenen, die abgewiesen werden? Muss man erst sein Leben auf dem Meer riskieren, um auf so eine Plattform zu gelangen, oder kann man auch direkt dorthin gehen und einen Asylantrag stellen? Oder will die EU genau das nicht, wenn sie schreibt, dass die Plattform keine «Sogwirkung» entfalten dürfe?

Auf EU-Territorium sollen «kontrollierte Zentren» eröffnet werden, die von Mitgliedsländern auf freiwilliger Basis errichtet werden können. Von dort würden «irreguläre» MigrantInnen zurückgeschickt und anerkannte Flüchtlinge auf EU-Länder verteilt werden – auch dies wieder freiwillig.

Diskursive Grenzverschiebung

Bisher hat sich allerdings kein Staat freiwillig bereit erklärt, ein «kontrolliertes Zentrum» zu errichten. Die Staatschefs der nordafrikanischen Staaten haben schon kurz nach dem EU-Gipfel deutlich gemacht, dass sie keine «Ausschiffungsplattformen» in ihren Ländern wollen. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn wie schlecht die Freiwilligkeit funktioniert, hat sich schon gezeigt, als es darum ging, Flüchtlinge auf griechischen Inseln umzuverteilen. Auch aus dem UNHCR-Lager in Niger sind bislang erst 170 Menschen in Europa aufgenommen worden.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften also wirkungslos bleiben, weil sie schlicht nicht umsetzbar sind. Und doch hat sich etwas verändert: Es bedeutet etwas, wenn die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Verfolgten nicht einmal mehr pro forma erwähnt wird, auch wenn sie schon vorher nichts als eine leere Floskel war. Denn eine Diskursverschiebung beeinflusst auch die Realität, in der sich die Grenzen des Tolerierbaren immer weiter verschieben. So ist es mittlerweile normal, dass Rettungsschiffe mit Hunderten von Geflüchteten an Bord tagelang umherirren müssen, bis sie irgendwo anlegen dürfen.

Italiens Operation «Mare Nostrum» ist erst vier Jahre her – ein europäischer Staat, der eine Rettungsmission leitete und 150 000 in Seenot geratenen Flüchtlingen das Leben rettete. So etwas ist heute kaum noch vorstellbar. Allein während des Gipfels kenterte ein Boot vor der libyschen Küste, hundert Menschen starben, darunter drei Säuglinge. Diese Woche ertranken über hundert Menschen beim Versuch, nach Europa zu gelangen.

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