Nr. 44/2017 vom 02.11.2017

Der neue Wettlauf um Afrika

Afrikanische Länder halten für die EU Geflüchtete von der Fahrt übers Meer ab. Auch die Schweiz spielt bei den Deals eine Rolle. Eine Geschichte von militärischer Aufrüstung und verschobenen Verantwortlichkeiten.

Von Anna Jikhareva

Ihren Anfang nimmt die neue europäische Afrikapolitik auf einer kleinen Mittelmeerinsel. Wenige Wochen nach dem Sommer der Migration und während alle Augen auf den Flüchtlingstrecks der «Balkanroute» ruhen, kommen in einem prächtigen Palast im Zentrum der maltesischen Hauptstadt Valletta die RegierungschefInnen von über sechzig Ländern aus Europa und Afrika zusammen. Nach zwei Tagen langwieriger Verhandlungen unterzeichnen sie schliesslich einen siebzehnseitigen «Aktionsplan».

Das ansonsten wenig aussagekräftige Papier ist zumindest in einem Punkt ziemlich konkret: Die EU etabliert einen «Nothilfefonds» für Afrika, 1,8 Milliarden Euro für die «Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration». Später werden weitere 700 Millionen Euro dazukommen. Zur neuen Politik leistet auch die Schweiz einen Beitrag. Justizministerin Simonetta Sommaruga, die ebenfalls nach Valletta gereist ist, sichert dem EU-Topf fünf Millionen Franken zu – und erhält für die nächsten fünf Jahre einen Sitz im Aufsichtsgremium.

Während die EU einen Flüchtlingsabwehrdeal mit der Türkei schliesst, kommt die neue Afrikapolitik in den darauf folgenden Monaten nicht richtig in Gang. Im Juni 2016 verschärft die EU-Kommission in Brüssel deshalb den Ton: Ging es in Valletta noch um «gemeinsame Anstrengungen», sollen nun «sämtliche Instrumente genutzt werden, um konkrete Ergebnisse zu erzielen». Seither haben hinter verschlossenen Türen so viele Treffen in immer neuer Besetzung stattgefunden, dass selbst einschlägige ExpertInnen kaum noch nachkommen. Entstanden ist dabei eine beträchtliche Anzahl an Abmachungen, die wohlklingende Namen wie «Nachbarschaftsverträge» oder «Migrationspartnerschaften» tragen und Kooperation auf Augenhöhe suggerieren, im Grunde jedoch dazu dienen, die afrikanischen Länder zur Zusammenarbeit zu zwingen.

Wer mithilft, die Ankünfte zu drosseln und die Rückübernahme von Flüchtlingen zu steigern, soll entschädigt werden. Wer sich weigert, dem werden Entwicklungshilfegelder gestrichen. Zuckerbrot und Peitsche ist ein bewährtes Instrument der EU-Politik. Dafür lässt man sich selbst auf Länder wie den Sudan ein, dessen Präsident Umar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Auch das Türsteherkonzept, das nun zur Anwendung kommt, ist schon oft erprobt worden: Früher bezahlte Europa Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi dafür, Flüchtlinge von seinen Grenzen fernzuhalten, dann Recep Tayyip Erdogan. Warum also nicht auch eine Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime von Baschir? Doch trotz aller Bestrebungen landen im Verlauf des Jahres 2016 rund 181 000 Menschen an den Stränden Süditaliens, immer mehr von ihnen stammen aus den Ländern Westafrikas. Knapp 5000 Flüchtlinge überleben die Reise nicht.

15 000 Tote in der Sahara

Europas neue Grenzen verlaufen längst nicht mehr durchs Mittelmeer oder auf dem Balkan, sondern mitten durch Afrika – das ist die Konsequenz aus den Verträgen. Dort, wo Grenzen bis vor kurzem noch kaum mehr waren als von Kolonialherren gezeichnete Linien, stehen nun meterhohe Zäune in der Wüste, mit Radaranlagen und biometrischen Passerkennungssystemen ausgestattete Posten, an denen bewaffnete Soldaten warten. Sie ermöglichen, dass MitarbeiterInnen der EU-Grenzschutzagentur Frontex an Bildschirmen in Warschau Fluchtbewegungen in der Sahara in Echtzeit verfolgen können. Die Externalisierung der europäischen Aussengrenze hat für die EU höchste Priorität. Wie viele Geflüchtete seither irgendwo in der Wüste verdurstet sind, weil sich durch die neuen Grenzen die Fluchtrouten verschieben, ist nicht dokumentiert. Schätzungen für das Jahr 2016 gehen jedoch von mindestens 15 000 Toten aus.

Im Fokus der neuen Afrikapolitik steht die Sahelzone. Im Niger etwa, dem wichtigsten Transitland auf dem Weg nach Europa, gaben sich in den vergangenen Monaten mehrere europäische Delegationen die Klinke in die Hand, angefangen mit der deutschen Kanzlerin, die schon im Oktober 2016 in die Hauptstadt Niamey reiste und die Führung eines der ärmsten Länder der Welt dazu verpflichtete, den Türsteher zu spielen. Auch Justizministerin Sommaruga hielt sich kürzlich im Niger auf und besuchte dabei auch einige der insgesamt fünf «Empfangszentren», die die Schweiz mitfinanziert und in denen sichergestellt werden soll, dass die Reise der Flüchtenden spätestens am Rand der nigrischen Wüste zu Ende ist.

Damit die Menschen gar nicht erst dorthin kommen, hat der Niger zudem mehrere Polizeistationen an der Grenze zu Nigeria erhalten, bezahlt von Deutschland und der EU. Deutschland steuerte auch Jeeps und Motorräder bei und half bei der Ausbildung von Grenzwächtern, wie aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums hervorgeht. Wann immer es um die Verlagerung des Grenzregimes geht, ist Berlin seit Jahren die treibende Kraft – das «Kraftzentrum der neuen EU-Afrika-Politik», wie es in einem kürzlich erschienenen Buch zum Thema heisst.* Die Schweiz beteiligt sich derweil in Mali mit der Entsendung von ExpertInnen an einer EU-Mission zur Unterstützung von Polizei und Nationalgarde und liefert Fingerabdruckmaschinen nach Tunesien. Die grossen Profiteure dieser und vieler weiterer Aufrüstungsmassnahmen zur Digitalisierung der Grenzkontrolle sind die europäischen Rüstungskonzerne. Für sie wird Afrika zum neuen Absatzmarkt ihrer Sicherheitstechnologie.

«Unmenschliche Haftbedingungen»

In Libyen, das nur zu einem kleinen Teil von der international anerkannten Regierung regiert wird und wo die meisten Boote Richtung Europa ablegen, bildet die EU derweil die Küstenwache aus. Immer wieder finden ReporterInnen Hinweise, Letztere könnte selbst ins millionenschwere Schleppereibusiness verwickelt sein. Auch das Schweizer Staatssekretariat für Migration hat eine Million Franken an die Küstenwache überwiesen – für Ausbildung und Material. Für die Menschen, die in Libyen festsitzen, wird das Land derweil zum Gefängnis. Laut Berichten von Amnesty International sind die Flüchtlingslager seit Jahren «für unmenschliche Haftbedingungen, Folter und Misshandlung sowie sexuelle Gewalt» berüchtigt. Auch Justizministerin Sommaruga spricht im nebenstehenden Interview von einem Mangel an «Sicherheit, öffentlichen Strukturen, staatlicher Autorität».

Weil immer mehr Details zu den Zuständen in Libyen an die Öffentlichkeit dringen, lässt sich die Kooperation mit dem nordafrikanischen Land immer schlechter rechtfertigen. Vielleicht auch deshalb präsentierte die französische Führung bei einem Gipfel mit Deutschland, Italien, Spanien und den beiden Sahelstaaten Tschad und Niger im Sommer neue Pläne: Auf Schloss Versailles fiel die Entscheidung, die europäischen Aussengrenzen in Afrika endgültig zu zementieren. Künftig soll in «Asylbüros» im Tschad oder Niger entschieden werden, wer überhaupt nach Europa darf. Wie dieses Vorhaben juristisch und praktisch umgesetzt werden soll, ist noch immer nicht bekannt.

Seit zwei Jahren betreibt die EU nun schon ihren neuen Wettlauf um Afrika. Um Bestrebungen, das europäische Grenzregime noch weiter nach Süden zu verschieben, wird es sicher auch bei den nächsten beiden Treffen hinter verschlossenen Türen gehen: übernächste Woche, wenn in Bern die «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer» tagt, und Ende November in Côte d’Ivoire beim nächsten EU-Afrika-Gipfel.

Vermutlich wird dort wieder viel von Partnerschaften und Aktionsplänen die Rede sein. Weniger zur Sprache kommen wird eine Zusicherung, die Europas Staats- und RegierungschefInnen den afrikanischen Ländern in sämtlichen Vereinbarungen der vergangenen Monate in Aussicht stellten: legale Einreisewege nach Europa.

* Christian Jakob, Simone Schlindwein: «Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert». Ch. Links Verlag. Berlin 2017. 320 Seiten. 28 Franken.

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