Nordirlands Regierungskrise : Auf dem Weg in ein vereintes Irland?

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Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte: Ausgerechnet die britischen Konservativen, die engsten Verbündeten der nordirischen Unionisten, sorgen dafür, dass sich Nordirland der Republik zuwendet.

Oder sieht es an der irisch-nordirischen Grenze bald wieder so aus? Checkpoint in Kilturk im Süden Nordirlands, 1984. Foto: Simon Dack Archive, Alamy

Die Meldung zog keine grossen Kreise, selbst in Nordirland nahm sie kaum jemand zur Kenntnis: Der britische Brexit-Minister David Davis bestätigte vergangene Woche in einer E-Mail, sollte Nordirland in der EU bleiben wollen, sei dies ohne weiteres möglich, London werde dies zulassen. Neu ist das zwar nicht: Seit dem Friedensabkommen von Karfreitag 1998 hat die nordirische Bevölkerung das Recht, sich in einer Volksabstimmung zwischen der weiteren Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich und einem Anschluss an die Republik Irland zu entscheiden. Dass dies nun einer der Hardliner im britischen Kabinett bestätigte, zeigt aber, wie sehr sich die Debatte im Nordosten der irischen Insel verschoben hat.

Schon die Neuwahl der nordirischen Regionalversammlung war geprägt von den beiden Alternativen. Denn beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten sich 56 Prozent der NordirInnen für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die konservativ-protestantische Democratic Unionist Party (DUP) war mehrheitlich für einen EU-Austritt gewesen; alle anderen politischen Kräfte hatten sich jedoch für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Quittung folgte bei der Wahl: Die DUP verlor ihre Vormachtstellung, die irisch-republikanische Partei Sinn Féin liegt nur noch einen Sitz hinter der DUP. Erstmals in der Geschichte sind die UnionistInnen politisch in der Minderheit.

Eine 499-Kilometer-Mauer?

Natürlich gab nicht allein der Brexit den Ausschlag. Drei weitere Faktoren spielten ebenfalls eine Rolle. Erstens stellen die ProtestantInnen aufgrund demografischer Verschiebungen nicht mehr die Mehrheit der nordirischen Bevölkerung. Zweitens hat der Skandal um ein korruptionsbehaftetes Energieprogramm dem Ansehen der bisherigen Regierungschefin Arlene Foster (DUP) schwer geschadet. Und drittens war im Lauf der letzten Jahre unübersehbar geworden, wie abschätzig die DUP-PolitikerInnen ihre KoalitionskollegInnen von Sinn Féin behandelten. Die beiden letzten Gründe führten im Januar zum Rücktritt von Fosters Stellvertreter, dem früheren IRA-Kommandanten Martin McGuinness. Da Sinn Féin keinen Ersatz für ihn benannte, platzte die Koalition, und es kam zu Neuwahlen.

McGuinness, der den Friedensprozess wie kaum ein anderer prägte, starb kurz nach der Wahl. Von 1968 bis Ende der achtziger Jahre war er überzeugt gewesen, dass nur Waffengewalt zu einem vereinten Irland führen könne; erst ab Anfang der neunziger Jahre setzte er auf die Politik. Gut möglich, dass sich der Strategiewechsel bald auszahlt. Denn inzwischen halten nicht nur Sinn-Féin-PolitikerInnen einen Zusammenschluss von Nord- und Südirland für möglich – und für wünschenswert.

Das liegt vor allem an der knallharten Linie der in London regierenden Tory-Rechten, die von einem «harten» Brexit schwadroniert und für die «kein Abkommen mit der EU besser ist als ein schlechtes» (so Britanniens Aussenminister Boris Johnson). Aber was bedeutet das für die Beziehungen zwischen dem EU-Staat Irland und dem nordöstlichen Teil der Insel? Eine Mauer entlang der 499 Kilometer langen inneririschen Grenze ist kaum denkbar. Das sagen nicht zuletzt die britischen Militärs, die während des Nordirlandkriegs 1969 bis 1998 rund 200 Übergänge blockiert hatten, aber die Grenze nie sichern konnten. Würden Personen stattdessen in den Häfen und auf den Flughäfen kontrolliert, entstünde eine Grenze zwischen Nordirland und Britannien. Das wiederum könnten jene kaum akzeptieren, die bisher so vehement für die Union eintraten.

Bald beginnt die Marschsaison

Und welche Folgen hätte ein harter Brexit für die nordirische Ökonomie, die mit der Republik wirtschaftlich eng verzahnt ist? Behindern bald Schlagbäume den Warenverkehr? Bisher war eine klare Mehrheit der nordirischen Bevölkerung für den Verbleib im Königreich – auch angesichts der verheerenden sozialen Konsequenzen der irischen Bankenkrise. Doch das könnte sich mit einem durch den Brexit bedingten Einbruch der britischen (und nordirischen) Wirtschaft und Londons absehbar schärferen Sozialkürzungspolitik ändern.

Rein technisch gesehen hätte eine neue Nordirlandregierung drei Wochen nach der Wahl, also Anfang vergangener Woche, stehen müssen. Andernfalls, so die Vereinbarung, wäre eine erneute Wahl fällig gewesen – oder eine Übernahme ihrer Amtsgeschäfte durch London. Doch ganz so eilig haben es die nordirischen Parteien nicht. Die DUP nicht, weil sie ihre Interessen bei den Tories gut aufgehoben fühlt. Und Sinn Féin nicht, weil sie ihr Ziel eines vereinten Irlands näher rücken sieht. Man solle den Parteien bis nach Ostern Zeit geben, sagte kürzlich Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams. Aber klappt es dann besser? An Ostern beginnt in Nordirland die Marschsaison mit Tausenden von Umzügen, bei denen die Gemeinschaften ihre Gegensätze zelebrieren. In den letzten Jahrzehnten waren die Sommermonate jedenfalls eine politikfreie Zeit.