Nr. 17/2017 vom 27.04.2017

Hundert Schattierungen von wirr und gefährlich

Nach bald hundert Tagen im Amt ist klar: Die Politik von US-Präsident Donald Trump ist desaströs. Die Führung der Demokratischen Partei müsste jetzt endlich aufwachen.

Von Lotta Suter, Berlin (Vermont)

Für Donald Trump ist das Leben ein Kampf. Ein Kampf um Superlative. Seine Manneskraft, die Bomben, die er abwerfen lässt, ja selbst die traditionelle österliche Eiersuche im Garten des Weissen Hauses kann gar nicht anders sein als gross, grösser, am grössten. Entsprechend inszeniert er in seinem alternativen Universum auch die ersten hundert Tage seiner Regierungszeit. «Ein toller Start», sagt er in Interviews immer wieder, «wenn nicht gar der beste aller US-Präsidenten.»

Für den Rest der Welt gilt: Donald Trump ist nach drei Monaten im Amt der mit Abstand unbeliebteste aller US-Präsidenten. Und provoziert bereits den ersten «government shutdown», eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte.

Gemäss Gallup-Umfrage von Mitte April glauben immer weniger US-AmerikanerInnen daran, dass der neue Regierungschef seine grossspurigen Wahlversprechen einhalten kann. Die bisherige Bilanz ist eher schwach: Die migrationspolitische Trumpfkarte, der sogenannte Muslim Ban, ist von der Judikative bis auf weiteres aus dem Spiel genommen worden. Die gross angekündigte Aufhebung des Obamacare genannten Krankenversicherungsgesetzes ist im ersten Anlauf misslungen. Mexiko will nichts an die «schöne» Grenzmauer zahlen. China wird nun doch nicht als «Währungsschurke» abgestraft. Die Kriminalitätsrate in Chicago konnte Trump nicht wie angekündigt innert Wochenfrist senken. «Lügen-Hillary» Clinton ist nicht, wie an den Trump-Wahlveranstaltungen lautstark gefordert, eingesperrt worden. Im Gegenteil, nun stehen die Trump-Leute wegen dubioser Russlandkontakte selbst im Fadenkreuz der geheimdienstlichen Untersuchungen.

Die grosse Mar-a-Lago-Show

Auch den viel zitierten Politsumpf in Washington hat der bekennende Populist nicht trockengelegt, sondern im Gegenteil mit noch reicherem, noch korruptionsverdächtigerem Personal geflutet. Vor der Wahl hatte Kandidat Trump zugesichert, er wolle sich aus internationalen Konflikten und besonders aus dem Nahen Osten heraushalten. Nun stürzt ein dummdreister Präsident Trump die Nation in alte (Afghanistan, Syrien, Jemen) und möglicherweise auch neue (Nordkorea? Iran?) bewaffnete Abenteuer.

Die telegensten seiner Entscheide verkündet der gewiefte Entertainer nicht im offiziellen Regierungssitz in Washington D. C. (einen Steinwurf entfernt vom nächsten Trump-Hotel). Für die ganz grosse Show – etwa den Tomahawk-Angriff in Syrien während des Galadiners mit Chinas Präsident Xi Jinping – bevorzugt er seinen exklusiven Golfclub Mar-a-Lago in Florida. Die hohen Sicherheitskosten für dieses ungewöhnliche Arrangement, das wie nebenbei den Marktwert der Trump-Luxusimmobilie steigert, übernimmt selbstverständlich das steuerzahlende Volk.

Wer profitiert?

Das private «Winter White House» ist eine passend neofeudale Kulisse für das, was in den USA zurzeit gespielt wird. Denn Donald Trump nutzt das Präsidentenamt wie bisher seine Immobiliengeschäfte zum Ausbau der eigenen Macht. Das Trump-Image, der Trump-Markenname, der Trump-Clan und das Trump-Vermögen bilden den roten Faden seiner lauten, wirren Politik. Es geht ganz banal um Besitzstandswahrung und -mehrung – mittels Deregulierungen im Umweltschutz, im Arbeitsrecht und im Finanzgeschäft, mittels Ausbau des Repressionsapparats und Abbau sozialer Verpflichtungen, sprich Steuersenkungen. Und offenbar verlangt die Optimierung des globalen Geschäftsumfelds nun sogar eine Kehrtwende vom früher vertretenen protektionistischen Isolationismus hin zu einem aggressiv-nationalistischen «Great America».

Die Wahl des risikofreudigen Kasinokapitalisten zum «mächtigsten Mann der Welt» treibt das neoliberale Projekt «Profit privat, der Schaden dem Staat» auf die Spitze – oder an den Abgrund. Ein paar Superlative sind hier tatsächlich angebracht: Trump ist der bisher unvorbereitetste, unbeständigste, unverschämteste und wohl auch gefährlichste Präsident der USA. Er glaubt, dass Ethik und Gesetz für ihn keine Geltung haben. Und erstaunlich oft kommt er damit durch, denn in den USA ist die Macht der Exekutive ziemlich ausgeprägt – und seit den Terrorangriffen von 2001 noch gewachsen.

Der bombastische Donald Trump eignet sich bestens als Feindbild. Doch bevor sich die Opposition allzu ausschliesslich auf diese Figur einschiesst, sollte sie auch das Umfeld ins Auge fassen, das deren Aufstieg ermöglicht hat. Das sind nicht nur die einkommensschwachen oder rassistischen weissen Arbeiter im Rostgürtel, die dem Rechtspopulisten ihre Stimme gaben. Dazu gehören auch die Milliardäre, die den Wahlkampf finanzierten. Dazu zählt die Republikanische Partei, die seine extreme Politik stützt und normalisiert.

Verantwortung trägt aber auch die Demokratische Partei, deren Führung immer noch nicht begriffen hat, dass sie Donald Trump und Co. nicht mit einer freundlicheren Schattierung von neoliberal bekämpfen kann, sondern nur so, wie das Bernie Sanders vorgemacht hat: mit deutlich anderen Werten, mit einer offensiv linken Gegenkultur, mit einer Stärkung des Service public, vorab des Bildungs- und Gesundheitswesens, und mit einer Wiederbelebung der Commons, der gemeinschaftlich bewirtschafteten Lebensräume.

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