Nach der Abstimmung: Energie: Aus deutschen Fehlern lernen
Besser hätte es nicht kommen können: Die Bevölkerung hat Ja gesagt zum Verbot neuer Atomkraftwerke, zur befristeten Förderung erneuerbarer Energien und dazu, dass die Schweiz künftig viel weniger Energie konsumieren soll. Niemand kann mehr behaupten, die in Bern hätten etwas erzwungen, was das Volk nicht wollte.
Jetzt muss die Energiewende nur noch realisiert werden. Aber wie? Das Feld ist frei, um die grossen Fragen mit unverstelltem Blick anzugehen.
Es wird ein anspruchsvoller Disput. Ein Blick auf Deutschland dürfte helfen, um zu erkennen, was funktioniert und was nicht. Die Umweltbewegung neigt dazu, nur auf das zu fokussieren, was brillant läuft, und das Unangenehme wegzuschweigen. Schaut man die Stromproduktion an, sieht es auch fantastisch aus: Ein Drittel des Stroms stammt in Deutschland bereits aus erneuerbaren Quellen. Weniger erfreulich ist hingegen die Ökonomie der Energiewende: Die deutschen StromkonsumentInnen zahlen jährlich 24 Milliarden Euro, um die Erneuerbaren zu fördern. Das ist in Ordnung, denn eine ökologische Stromversorgung wird nie billig sein.
Interessant ist aber, wohin die Milliarden fliessen: Am meisten profitieren die reichen südlichen Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern. Die neuen Bundesländer im Osten – die ökonomisch ohnehin schlecht dastehen – erhalten viel weniger. Bayern greift zum Beispiel ein Viertel der Subventionsgelder ab, stellt aber nur sechzehn Prozent des erneuerbaren Stroms bereit. Brandenburg produziert neun Prozent des erneuerbaren Stroms, bekommt dafür aber nur sieben Prozent der Fördergelder.
In Bayern sind viele Solaranlagen installiert, die vor allem LandwirtInnen oder lokalen Genossenschaften gehören – und höhere Subventionen erhalten als Windkraftwerke. In Brandenburg wiederum stehen grosse Windparks, die grossen Firmen hohe Renditen bescheren. Verständlich, dass man in den neuen Bundesländern die Energiewende für ein Abzockerprojekt hält. Die Eigentumsverhältnisse zu ignorieren, heisst, die Energiewende zu torpedieren. Die Schweiz hat die Chance, es besser zu machen.
