Nr. 27/2017 vom 06.07.2017

Wetten auf den Seuchentod

«Partnerschaft mit Afrika»? Von wegen: Beim G20-Gipfel in Hamburg sollen vor allem Kapitalinteressen im Norden bedient werden.

Von Raul Zelik, Hamburg

Ein Beispiel dafür, was Afrika immer dann erwartet, wenn die StaatschefInnen der grössten Industrienationen der Welt wie diese Woche in Hamburg zusammentreffen, ist die Pandemic Emergency Financing Facility, die vor wenigen Tagen von der Weltbank offiziell aufgelegt wurde. Diese «Finanzierungsdienstleistung» gilt als Resultat des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau. Auf der Website der internationalen Entwicklungsbank heisst es dazu stolz: «Weltbankgruppe startet bahnbrechende Finanzierungsfazilität zum Schutz der ärmsten Länder vor Pandemien.»

Hinter der kryptischen Bezeichnung versteckt sich eine nicht minder kryptische Finanzoperation, die das Elend multinationaler «Governance» sichtbar macht. Hintergrund des Projekts ist, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der Ebolaepidemie 2014 Monate benötigte, um Hilfsgelder bereitzustellen. Um in Zukunft schneller reagieren zu können, hat die Weltbank nun sogenannte Cat-Bonds (Katastrophenanleihen) ausgegeben. Das bedeutet, dass private Investoren das Risiko eines Pandemieausbruchs (von Ebola sowie fünf weiteren Seuchen) absichern können, indem sie eine entsprechende Anleihe bei der Weltbank kaufen.

Ein bekanntes Geschäftsmodell

Anleihen für Katastrophenfälle sind im Finanzbusiness nicht ungewöhnlich. Versicherungskonzerne lagern so einen Teil ihrer Risiken aus. Da sie im Fall eines Erdbebens oder Unwetters oft auf einen Schlag Hunderttausende von HausbesitzerInnen entschädigen müssen, verkaufen die Konzerne Anleihen auf den Finanzmärkten. Die Investoren erhalten für diese Anleihen Prämien von der Versicherung, umgekehrt verfügt diese dank des Anleihenverkaufs über zusätzliche Mittel für den Katastrophenfall.

Dieses Geschäftsmodell will die Weltbank nun auch bei Ebola verwenden. Stellvertretend für die reichen Länder haben Deutschland und Japan den Kapitalgrundstock für die Pandemic Emergency Financing Facility bereitgestellt. Konkret bedeutet das: Die einzahlenden Staaten überweisen aus ihren Entwicklungshilfe- oder Gesundheitsbudgets Prämien an private Finanzinvestoren. Dafür stellen diese Gelder zur Verfügung, die als Versicherungsrücklage für den Seuchenfall dienen.

In der finanzmarktfanatischen Logik der G20-Staaten stellt das eine Win-win-Lösung dar: Die Betroffenen können im Seuchenfall schneller versorgt werden, die internationale Staatengemeinschaft teilt sich das Risiko mit Investoren – und für die Märkte, die ja immer auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten sind, sind die Ebolaanleihen eine Chance, Geld zu verdienen. Trotzdem ist das ganze Unterfangen irrsinnig. Nicht nur, weil es Seuchen zum Geschäftsgegenstand macht und es nur eine Frage der Zeit ist, bis auf den Finanzmärkten jemand auf den umgekehrten Fall, nämlich den Ausbruch von Ebola, wettet. Verrückt ist das Weltbankprojekt auch deshalb, weil es weitere öffentliche Mittel auf die sowieso überhitzten Finanzmärkte wirft.

Schöne Reden, aber keine Lösungen

Denn die Investoren engagieren sich nicht uneigennützig. Sie wissen, dass sie langfristig durch die Prämien mehr verdienen, als sie im Fall eines Seuchenausbruchs verlieren würden. Damit stellt sich die Frage: Warum hält die internationale Staatengemeinschaft die für den Katastrophenfall notwendigen Mittel eigentlich nicht selbst bereit?

Das Beispiel zeigt, warum die G20 trotz schöner Rhetorik wenig zur Lösung, hingegen viel zur Verschärfung von Problemen beitragen. Das gilt auch für die «Partnerschaft mit Afrika», die vom deutschen G20-Vorsitz zum Schwerpunkt des diesjährigen Gipfels erkoren wurde. Die Bundesregierung hat ein Programm zur Förderung «wirtschaftlicher Dynamik» und zur «Bekämpfung von Fluchtursachen» aufgelegt. Mitte Juni hatte die Bundesregierung zur Konferenz «Compact with Africa» nach Berlin eingeladen, wo eine «Investitionspartnerschaft» mit fünf ausgewählten afrikanischen Staaten – Côte d’Ivoire, Marokko, Ruanda, dem Senegal und Tunesien – verkündet wurde.

Auch wenn Angela Merkel dabei betonte, man müsse lernen, «mit» statt «über» Afrika zu reden, geht es auch bei diesem Programm in erster Linie um die Interessen der KapitalbesitzerInnen im Norden. Kernaussage des deutschen Papiers zur «Partnerschaft mit Afrika»: «Die Rahmenbedingungen für Investitionen sollen (…) durch grössere Rechtssicherheit, Verlässlichkeit der Besteuerung und Verringerung von Investitionsrisiken mit Hilfe internationaler Garantien verbessert werden. Die G20 soll des Weiteren konkrete Investitionsübereinkünfte zwischen afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Partnerländern politisch unterstützen.»

Organisationen wie das kirchliche Bündnis Erlassjahr haben «Compact with Africa» denn auch scharf kritisiert. Bei den zugesagten Geldern aus den G20-Ländern handle es sich nicht um Zuschüsse oder Hilfen, sondern um «Kredite zu Marktkonditionen, also mit kurzen Laufzeiten und Zinssätzen zwischen fünf und fünfzehn Prozent», schreibt das Bündnis. Ziel sei es, «lukrative Anlagemöglichkeiten für westliche Pensionsfonds zu erschliessen. Das ist notwendig, da in den reichen Ländern momentan so gut wie keine Zinsen zu erzielen sind.»

Auch wenn die G20-Staaten Arbeitsplätze für Afrika versprechen, werden ihre Initiativen das Gegenteil bewirken. Anders als in Südkorea oder China, wo zuvor ein starker Staat die Industrialisierung vorangetrieben und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufgebaut hatte, werden die Investitionen in Afrika kaum für Beschäftigung sorgen. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in die Landwirtschaft und die Infrastruktur. Ersteres meint die Förderung einer weltmarktorientierten Agrarproduktion; der Bau von Strassen und Kraftwerken soll die Förderung von Bodenschätzen erleichtern.

Das jedoch wird die Existenz von Hunderten Millionen Menschen zerstören. Sechzig Prozent der etwa eine Milliarde Menschen südlich der Sahara leben von kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Wenn die Agrarproduktion jetzt mit internationalen Investitionen rationalisiert wird, werden diese Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und in die Grossstädte abwandern.

Hinter der «Partnerschaft mit Afrika», schreiben die Politökonomen Thomas Sablowski und Samuel Decker in ihrer Studie «Die G20 und die globale Krise des Kapitalismus» denn auch, «steckt ein altbekanntes Politikrezept, bei dem Kapitalinteressen das bestimmende Moment der Entwicklungspolitik sind. (…) Dabei werden auch neokoloniale Denkmuster reproduziert, indem die Ursachen für eine gering entwickelte kapitalistische Wirtschaft auf (…) schlechte Regierungsführung, mangelnde Sicherheit, Korruption und überbordende Bürokratie reduziert werden. Dass die kapitalistische internationale Arbeitsteilung notwendigerweise hierarchisch strukturiert ist und Zentren sowie Peripherien hervorbringt, wird dabei ausgeblendet.»

Ähnlich sieht das Anne Jung, Afrikareferentin der Frankfurter Nichtregierungsorganisation Medico International. Jung verweist darauf, dass Konzerne wie Nestlé auf die neuen Investitionsmöglichkeiten begeistert reagieren würden. Schon heute würde der Schweizer Lebensmittelmulti afrikanische Länder mit Produkten überschwemmen. Auf diese Weise würden traditionelle ProduzentInnen verdrängt und Fertigprodukte mit zu viel Zucker und Geschmacksverstärkern auf den Markt geworfen. «Convenience Food als Symbol für das Versprechen einer geträumten Moderne», sagt Jung und fügt hinzu: «In Kenia, wo es zurzeit eine Hungersnot gibt, sind aufgrund von Fehlernährung heute 25 Prozent der Bevölkerung übergewichtig.»

Die Studie «Die G20 und die globale Krise des Kapitalismus» kann online unter www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_4-17_G20.pdf (PDF-Datei) heruntergeladen werden.

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