Nr. 31/2017 vom 03.08.2017

Das untote Abkommen

Seit einem halben Jahr sind die Tisa-Verhandlungen auf Eis gelegt. Doch die Stille ist trügerisch, gerade weil aufseiten der USA ein erhebliches Interesse am Dienstleistungsabkommen besteht. Grabgesänge sind jedenfalls verfrüht.

Von Jan Jirát

Wir sehen, was ihr tut: Greenpeace-Demonstration vor der Uno-Vertretung der USA in Genf am 20. September 2016. Foto: Laurent Gillieron, Keystone

Ausgerechnet so etwas Abstraktes und Schnödes wie ein Freihandelsabkommen brachte in den letzten Jahren eine neue und erfolgreiche europäische Protestbewegung hervor. Weit über drei Millionen EU-BürgerInnen aus allen 28 Mitgliedstaaten unterzeichneten eine europäische Initiative gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Alleine in Berlin protestierten im Oktober 2015 etwa 250 000 Menschen gegen das Abkommen.

Der dezentral organisierte und breit abgestützte Protest gegen das TTIP ist mit den Jahren derart druckvoll geworden, dass die EU ihn nicht mehr ignorieren konnte. Im Gegenteil. Mittlerweile gilt das Freihandelsabkommen als gescheitert – auch weil es in der europäischen Öffentlichkeit derart unbeliebt ist.

Der Erfolg des Protests hat allerdings auch eine Kehrseite: Weil alle Aufmerksamkeit auf dem TTIP lag, konnte in dessen Schatten ein weiteres Freihandelsabkommen sehr weit gedeihen: das Dienstleistungsabkommen Tisa. Dabei wären die Auswirkungen des Tisa auf unseren Alltag wohl einschneidender als die des TTIP. Beim TTIP geht es um Güter und Produkte, beim Tisa um das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder die Bildung, also um nichts weniger als die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Die Zeit läuft davon

Diese Grundfesten wären Ende letzten Jahres um ein Haar fast gänzlich unbemerkt umgekrempelt worden. Seit Anfang 2012 trafen sich in Genf regelmässig die «Really Good Friends of Services» und verhandelten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Dienstleistungsabkommen Tisa. Die Verhandlungen führte eine Gruppe von fünfzig mehrheitlich reichen Staaten aus dem Norden – darunter die Schweiz.

Diese «Friends» konnten jahrelang praktisch ohne öffentlichen Druck und kritische Medienbegleitung verhandeln. Aber weil das Abkommen derart viele Dienstleistungsbereiche umfasste, nahmen die Verhandlungen viel Zeit in Anspruch. Und langsam lief den Beteiligten die Zeit davon, denn sie wussten, dass die Verhandlungen idealerweise bis Dezember 2016 abgeschlossen sein sollten, solange Barack Obama, ein Freihandelsverfechter, noch im Weissen Haus sitzen würde.

Doch der forcierte Endspurt im Herbst 2016 scheiterte. Die EU und die USA konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Umgang mit persönlichen Daten einigen. Während die USA einen möglichst uneingeschränkten Datenfluss forderten, hielt die EU an der Wahrung von Standards für Datenschutz und Privatsphäre fest.

Wie grundlegend das Tisa die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens umgekrempelt hätte, legt erstmals wirklich umfassend die aktuelle Studie «Tisa – Foul Play» vor – eine Analyse aller bisher bekannten Informationen und Dokumente zum Abkommen. Jane Kelsey, eine neuseeländische Rechtswissenschaftlerin, hat sie für die Gewerkschaftsinternationale UNI verfasst.

Druck auf ArbeiterInnen

Zunächst einmal ist eine entscheidende historische Entwicklung bedeutsam: Ging es beim Thema Freihandel nach dem Zweiten Weltkrieg um Zölle und Steuern, die bei Importen und Exporten erhoben wurden, sowie um Kontingente, stehen heute grenzüberschreitende Investitionen im Fokus.

Exemplarisch für diese Entwicklung ist der Freihandelsvertrag Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko, der 1994 in Kraft trat. In der Folge bauten die US-Autokonzerne Hunderttausende Arbeitsplätze ab und gründeten im mexikanischen Grenzgebiet neue Produktionsstätten. Die Zulieferfirmen folgten ihnen. Die Stundenlöhne der ArbeiterInnen sanken von rund 25 auf unter 5 US-Dollar. Zugleich kauften US-Agrarkonzerne in Mexiko die Böden von Hunderttausenden Bauernfamilien auf und legten riesige, maschinell bewirtschaftete Maisfelder an, während die lokale Bevölkerung land- und arbeitslos zurückblieb.

Kurzum: Vom Nafta profitieren in allererster Linie Konzerne, die die Herstellungskosten für ihre Produkte massiv senken konnten – auf Kosten der ArbeiterInnen in den USA und der BäuerInnen in Mexiko.

Auch beim Tisa wird es GewinnerInnen geben. Für Jane Kelsey sind das in erster Linie die US-amerikanischen Technologie-, Finanz- und Logistikkonzerne wie Alphabet (Google), Apple oder Amazon. «Es gibt zurzeit sehr wenige Einschränkungen, die das Internet regulieren», schreibt Kelsey. «Die dominierenden Konzerne wollen, dass das so bleibt. Am wichtigsten ist ihnen ein unregulierter und grenzüberschreitender Informations- und Finanzfluss, um ihre Technologien und digitalen Plattformen überall ohne Einschränkungen einsetzen zu können.»

Kelsey weist in ihrer Analyse denn auch nach, dass die genannten Firmen gemeinsam mit weiteren US-Konzernen wie Walmart (Einzelhandel) oder Citigroup (Finanzdienstleistungen) als Lobbygruppe «Team Tisa» massgeblichen Einfluss auf die Verhandlungsposition der USA genommen haben. Sie hält aber auch fest, dass grundsätzlich alle grossen Dienstleistungsfirmen vom Tisa profitieren würden, schliesslich verfolge das Abkommen den Abbau von staatlichen sowie kommunalen Regulierungsmöglichkeiten als übergeordnetes Ziel.

Damit steht auch eine erste grosse Verliererin fest: die Demokratie.

Verlieren würden auch die ArbeiterInnen, die noch mehr unter Druck kämen als ohnehin schon. Kelsey streicht hier zwei Gefahren heraus: die systematische Aushöhlung von arbeitsrechtlichen Vorschriften unter Androhung und Anwendung von Outsourcing sowie das Wegbrechen unbefristeter Stellen zugunsten von Vertragsarbeit, da die ArbeiterInnen im Dienstleistungssektor viel eher ersetzbar sind als in der Industrie.

Nicht auf der Strecke bleiben

Es ist sehr still geworden um die grossen Freihandelsabkommen TTIP und Tisa im letzten Halbjahr. Totenstill, wie einige FreihandelsgegnerInnen meinen. Ins Grab geschaufelt von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte sich während seines Wahlkampfs als vehementer Freihandelsgegner aufgespielt und insbesondere gegen den Freihandelsvertrag Nafta gewettert. Kaum an der Macht, warf Trump das fertig verhandelte, aber noch nicht ratifizierte Transpazifische Abkommen (TPP) über Bord.

Doch insbesondere das Tisa ist noch nicht tot. In fast allen Dienstleistungsbereichen gehören US-Konzerne zu den dominierenden Akteuren, insbesondere im Technologie- und Logistikbereich. Für sie wäre das Tisa ein «good deal», genau das also, was Trump vorschwebt.

Ende Juni übrigens brach der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer das lange Schweigen der US-Administration über das Tisa: «Es ist sicherlich ein wichtiges Abkommen, und ich erwarte nicht, dass es auf der Strecke bleibt.»

Auch die EU-Kommission sowie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das die Tisa-Verhandlungen im Auftrag des Bundesrats führte, bestätigten auf Anfrage ihr Interesse an der Fortführung der Verhandlungen – wenn die USA ihre Position gefunden hätten.

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