EU-Asylpolitik: Die Schweiz als Gastgeberin

Im Verlauf des Novembers trifft sich die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer in der Schweiz. Das gibt das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage der WOZ bekannt. Der genaue Termin müsse noch festgelegt werden. Das Treffen der Kontaktgruppe macht sichtbar, wie stark die Schweiz involviert ist in die Migrationsabwehr der EU in Afrika. Sie steht nicht aussen vor, sondern treibt sie als Gastgeberin voran.

Neben Simonetta Sommaruga gehören der Gruppe die Innenminister von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Tschad, Tunesien sowie von Estland als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft an. Ein erstes Treffen fand im Frühling in Rom, ein weiteres im Sommer in Tunis statt. Dabei wurde insbesondere die Bekämpfung des Menschenschmuggels verhandelt. Nach dem Gipfel hiess es, das gemeinsame Ziel sei die «Rettung von Menschenleben dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen». Was humanitär klingt, wird schon im nächsten Satz repressiv: «Vorangetrieben werden soll die Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und der Rückkehrhilfe ins Herkunftsland». Im Fokus steht dabei längst nicht mehr nur das Mittelmeer, sondern auch die Südgrenze von Libyen, etwa zum Niger und zum Tschad.

Wie die Arbeit der Kontaktgruppe in die Politik der EU eingebunden ist, lässt sich aus einer Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke ersehen, die am Mittwoch publik wurde: Finanziell mit mehr als 400 Millionen Euro sowie mit technischem Material und Know-how unterstützt die EU den Aufbau einer militärischen Einsatztruppe der Sahelstaaten zur besseren Überwachung der libyschen Südgrenze. Wie aus einer weiteren Antwort ersichtlich wird: Schutzbedürftige sollen künftig von Libyen in ein UNHCR-Lager im Niger geschafft werden. Das Vorgehen sei mit den afrikanischen Regierungen abgestimmt. Der Eindruck eines Neokolonialismus via Asylrecht bleibt dennoch hängen.

Der Aufbau der Truppe passt zur Forderung, die der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen letzte Woche verkündeten: Asylgesuche sollen künftig nur noch in Afrika gestellt werden.