Nr. 37/2017 vom 14.09.2017

«Unsere Leitkultur ist der Rechtsstaat»

Ein marokkanischer Blogger hatte im «Bund» der Schweizer Linken Blindheit im Umgang mit dem politischen Islam vorgeworfen. Ein Gespräch mit der Zürcher SP-Regierungsrätin und Justizdirektorin Jacqueline Fehr, die den Blogger in einem Facebook-Post deswegen angegriffen hat.

Von Daniel Ryser (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Ich fühle mich einer feministischen Muslima aus Istanbul wertemässig viel näher als einem rassistischen, frauenfeindlichen Mann aus dem Toggenburg.»

Ein Interview mit dem marokkanischen Flüchtling und Blogger Kacem El Ghazzali im «Bund» brachte Jacqueline Fehr vor zwei Wochen derart in Rage, dass sie auf Facebook austeilte wie ein Teenager, der erste Erfahrungen in den sozialen Medien sammelt: «Reicht es heute einfach, als Muslim gegen den Islam zu wettern, um als Experte zu gelten?», schrieb die Regierungsrätin vom linken Flügel der SP. «Wieso überprüfen Journalistinnen und Journalisten die aufgestellten Behauptungen (zum Beispiel über das Verhalten der Autonomen Schule) nicht?»

Kacem El Ghazzali ist nicht Muslim, er ist Atheist (für die Verwechslung entschuldigte sich Fehr anschliessend ebenfalls auf Facebook). Das ist der Grund, warum er aus Marokko geflohen war. Er hatte im Interview Linke und Liberale attackiert, sie zeigten «Toleranz gegenüber Intoleranz», damit meinte er den Umgang mit dem Islam in der Schweiz. Er sagte: «Wenn die SVP sagt, es gebe ein Problem mit dem Islam, hat sie recht.» Der Blogger behauptete, als er einmal einen Sprachkurs in der Autonomen Schule besucht habe, hätten in der Pause zwei Algerier zu ihm gesagt, sie könnten nicht mit einem «Gottlosen» in derselben Klasse sitzen, und die Schule habe das hingenommen. «Ich denke, dass viele ehrlich engagierte Schweizerinnen und Schweizer im Flüchtlingsbereich Angst haben, Kritik am Islam zu üben», sagte El Ghazzali. «Sie haben Angst, als islamophob und rassistisch bezeichnet zu werden.» Weiter sagte der Blogger: «Es würde schon viel bringen, wenn der linke Kulturrelativismus zurückgebunden werden könnte. Wer sich berufen fühlt, im Integrationsbereich zu arbeiten, sollte Andersdenkende nicht mit der ‹Islamophobie›-Keule ausgrenzen. Die Linke stellt sich ohne Wenn und Aber hinter Migranten, egal ob diese gegen das Gesetz verstossen oder nicht. Wer Kritik am Verhalten von Migranten übt, wird als rechts diffamiert.»

«Nicht schon wieder!»

Fehr wurde für ihre Facebook-Tirade angegriffen: «Der blinde Fleck der Linken», titelte der «Tages-Anzeiger»: «Anstatt El Ghazzalis Erfahrungen ernst zu nehmen, zweifelt Fehr die Stichhaltigkeit seiner Aussagen an, indem sie insinuiert, der Journalist habe es versäumt, Ghazzalis Behauptungen zu überprüfen. Damit gibt Fehr ein schönes Beispiel ab für die Tendenz mancher linker Exponenten, jegliche Kritik am Islam als islamophob oder rassistisch motiviert zu verdächtigen und lieber gegen Islamskeptiker zu polemisieren, als die problematischen Seiten des politischen Islam zu hinterfragen.»

Stimmt das, Jacqueline Fehr? Sind Sie eine Positivrassistin?

Wir treffen uns in ihrem Büro im Regierungsgebäude am Neumühlequai mit Blick auf den Zürcher Hauptbahnhof. Einmal, während unseres Gesprächs über den Islam und die Linke und die Rechte und die Medien und das ganze Chaos, zeigt sie rüber auf den Bahnknotenpunkt und sagt: «Nicht auszumalen, wenn es hier mal knallt.»

Sie sagt: «Ich war gerade auf der Rückreise von einem dreitägigen Seminar des Europa-Instituts der Universität Zürich zu Radikalismus und Extremismus am Comersee mit Dutzenden Fachleuten aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz, Religionswissenschaftlern, Sicherheits- und Integrationsspezialisten. Ich war durchtränkt von diesen Eindrücken – drei Tage lang wurde sorgfältig, kompetent und nüchtern analysiert und diskutiert, den Rechtsstaat dabei immer im Blickfeld, und dann … dann lese ich dieses Interview und denke: Nicht schon wieder!»

«Ich weiss, was alles getan wird, um Radikalismus einzudämmen», sagt Fehr. «Das Phänomen des gewaltbereiten islamischen Extremismus ist für uns deshalb eine besondere Herausforderung, weil es schreckliche Folgen haben kann, wenn uns auch nur einer durchs Netz schlüpft. Weil ich weiss, wie viel geleistet wird, um das zu verhindern, reagiere ich gereizt auf Besserwissereien von Leuten aus bequemen Positionen, die sich nicht an der Realität reiben müssen und uns, die das ständig tun, Naivität vorwerfen.»

«Meine Reaktion war in erster Line eine Kritik an der journalistischen Arbeit», sagt Fehr. «Ich bin der Meinung, wenn ich jemanden angreife, so wie hier die Autonome Schule angegriffen wurde, dann muss die andere Seite die Möglichkeit haben, sich zu äussern. Ich halte es zudem für eine bedenkliche Entwicklung, die Welt vor allem durch Einzelpersonen erklären lassen zu wollen, die nichts anderes repräsentieren als sich selbst und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für alle zu reden. Ohne zu prüfen, ob das, was sie erzählen, eine gewisse Repräsentanz hat. Ich dachte: Wieso kommt nicht mal jemand zu Wort, der tatsächlich weiss, wie vielschichtig die Behörden gegen den gewalttätigen Extremismus vorgehen? Wieso immer diese Einzelstimmen, die für sich in Anspruch nehmen, für ganze Gruppen zu sprechen, ohne dafür wirklich legitimiert zu sein?»

Trotzdem, Jacqueline Fehr: Sind Sie ein Paradebeispiel dafür, jegliche Kritik am Islam als rassistisch abzustempeln?

«Wenn die Autonome Schule damals tatsächlich so reagiert hat, wie Herr El Ghazzali behauptet, dann ist das komplett falsch», sagt die Regierungsrätin. «Das wäre eine absurde Schonhaltung. Religion ist keine Tabuzone. Religiös interpretierte Verhaltensweisen sind erst recht keine Tabuzone. Wenn einer sagt, er müsse so und so handeln, weil das in seinem Glaubensbuch stehe, ist das für mich noch kein Grund, das zu akzeptieren.»

Beharren auf dem Rechtsstaat

«Der politische Islam ist für mich dasselbe Problem wie der politische Evangelikalismus», sagt Fehr. «Unsere Arbeit in Bezug auf Radikalisierung beginnt schon in den Schulkreisen mit intensiver Präventionsarbeit. Gleichzeitig bedeutet eine Radikalisierung nicht automatisch Gewaltbereitschaft. Viele Radikalisierte überschreiten nie die Schwelle zur Gewalt. Wenn wir zu wenig präzise hinschauen, erkennen wir die wahren Gefahren nicht. Und laufen gleichzeitig Gefahr, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. Unser Rechtsstaat kennt kein Gesinnungsrecht, sondern bloss das Strafrecht. Man wird für seine Taten verurteilt. Dieses Beharren auf rechtsstaatlichen Prinzipien gilt heute bereits als Schonhaltung. Aber diese Prinzipien dürfen wir nicht aufgeben, sonst werden wir zu Erfüllungsgehilfen jener Leute, denen der Rechtsstaat sowieso egal ist. Die Leute, die heute vielleicht nicht betroffen sind, sollten bedenken, dass sich jeder Abbau des Rechtsstaats irgendwann gegen eine neue Gruppe richtet. Wir verhätscheln niemanden. Unsere Leitkultur ist der Rechtsstaat.»

Eine Herausforderung unserer Zeit sei «die Welle konservativen Denkens, die von überall her auf die liberalen Gesellschaften zurollt», sagt Fehr: «Machismus und Frauenfeindlichkeit stören mich, egal ob sie in einer konservativen Muotathaler Familie stattfinden oder in einer kosovarischen Familie im Kreis 4. Ich fühle mich einer feministischen Muslima aus Istanbul wertemässig viel näher als einem rassistischen, frauenfeindlichen Mann aus dem Toggenburg. Schubladendenken ist falsch. Ich beurteile die Menschen nicht nach ihrer Religion, und ich halte es für verheerend, dass Religion heute wieder zu einem derartig dominanten Identitätsmerkmal gemacht wird, wo es doch Merkmale gibt – städtisch, ländlich, arm, reich, hetero- und anderssexuell –, die Menschen wesentlich mehr prägen.»

Die Behauptung, sie würde sich als linke Frau nicht dagegen aussprechen, wenn ein Mann seiner Frau aus religiösen Gründen verbiete zu arbeiten, entbehre jeder Grundlage. «Gleichzeitig vertrete ich einen emanzipierenden und keinen maternalistischen Feminismus. Als emanzipierte Frau halte ich es für fragwürdig, Frauen vorschreiben zu wollen, was sie tragen sollen, ob Bikini oder Burka.»

Es sei «scheinheilig», dass sich die SVP in diesem Kontext als Fürsprecherin feministischer Grundrechte aufspiele, «wenn sie gleichzeitig dort, wo die Grundlagen dafür gelegt werden, verstummt». «Wenn es darum geht, Aufenthaltsrechte für diese Frauen zu definieren oder Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken, wo es um Taten geht, nicht um Worte, sind diese Leute plötzlich still», sagt Fehr. «Dieselben, die in ihrer eigenen Lebensgestaltung dafür stehen, dass der Mann der Haupternährer ist, machen sich plötzlich zum Sprachrohr der Gleichberechtigung. Dort, wo es konkret um Befreiung und Gleichstellung geht, sind sie nicht dabei, und gleichzeitig leben sie es selbst auch nicht so, wie sie es von anderen einfordern.»

«Aber etwas bestreite ich nicht: Der Drang zum Pauschalisieren kennt keine Parteifarbe», sagt die Regierungsrätin. Nun lächelt sie. Sagt: «Okay, mein Facebook-Post war keine Meisterleistung in Sachen Kommunikation, ich habe zu rasch und zu pauschal reagiert.» Es möge sein, dass es Linke gebe, die unter dem Druck der Rechten eine Schonhaltung entwickelt hätten – weil einer ein Migrant sei, sei er ein besserer Mensch. Auch das sei ein Fehler. «Diese Rechnung stimmt für mich nicht», sagt Fehr. «Ich beurteile die Menschen nach dem, was sie tun, gemessen an den Möglichkeiten, die sie haben.»

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