Nr. 38/2017 vom 21.09.2017

Polarisieren mit Ignazio Cassis

Von Sarah Schmalz

Nein, grosse Unterschiede gab es zwischen den KandidatInnen nicht. Die gestrige Bundesratswahl war eine Ausmarchung zwischen drei Rechtsbürgerlichen. Befriedigend also konnte der Tag für die Linken nicht enden.

Und doch: Dass Ignazio Cassis das Rennen gemacht hat, sagt durchaus etwas aus. Cassis hat sich im Wahlkampf der SVP angedient. So wie es die ganze FDP-Bundeshausfraktion seit dem Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 tut. Ob Cassis ein Opportunist ist oder ob er aus Überzeugung handelt, weiss nur er selber. Am Ende des Wahlkampfs jedenfalls sagte der Tessiner mit dem nett wirkenden Gesicht sehr hässliche Dinge. «Diese Migrationsströme werden so nicht weitergehen können», liess sich Cassis zitieren. «In ganz Europa ertragen es die Menschen nicht mehr.» Cassis sagte auch: «Die Eritreageschichte muss endlich enden. Wir sind bei der Migration an der Grenze dessen, was für die Menschen in unserem Land akzeptabel ist.»

Als Aussenminister Didier Burkhalter zurücktrat, weinte ihm seine Fraktion keine Träne nach. Auch er war freilich kein Linker, hatte aber ein anderes Verständnis von Liberalismus. In seiner Aussenpolitik stand er für Menschenrechte ein, für die Friedensförderung, die Freiheit und wirtschaftliche Ermächtigung unterdrückter beziehungsweise armer Menschen (siehe WOZ Nr. 25/2017). Es sind ebendiese Werte, die im rechtsbürgerlich dominierten Parlament zunehmend unter Druck geraten. Noch steht nicht fest, welches Departement Ignazio Cassis übernehmen wird. Wahrscheinlich wird er zu Burkhalters Nachfolger im Aussendepartement.

Im Wahlkampf hat sich Cassis – im Gegensatz zum Genfer Kandidaten Pierre Maudet – deutlich von Burkhalters Europapolitik abgegrenzt. Auch wenn der Aussenminister nicht alleine die Richtung bestimmen kann. Mit Cassis im EDA dürften sich die Reihen im Bundesrat schliessen, die Schweiz wird gegenüber der EU wieder vermehrt eine egoistische Politik betreiben – sei es in wirtschafts- oder in migrationspolitischen Fragen.

Unwahrscheinlicher ist, dass Cassis das Innenministerium von Alain Berset übernimmt, weil dieser, wie vor den Wahlen spekuliert wurde, Interesse am Aussendepartement habe. Gut möglich, dass diese Spekulationen deshalb von rechts geschürt wurden, um Berset vor seiner wichtigsten Abstimmung zu destabilisieren. In der Gesundheits- und Sozialpolitik stehen in den nächsten Jahren gewichtige Reformen an, etwa bei den Ergänzungsleistungen und den Prämienverbilligungen. Es ist deshalb fraglich, ob Berset dieses für die Linke wichtige Departement aufgibt. Täte er es doch, könnte für SP und Grüne das Worst-Case-Szenario eintreten: SVP, FDP und Wirtschaftsverbände bodigen am Wochenende die Altersvorsorge 2020. Danach übernimmt mit Cassis ein sozialpolitischer Hardliner das Geschäft. Der Krankenkassenlobbyist treibt zudem die Liberalisierung der Gesundheitspolitik voran.

Doch die Verteilung der Departemente ist nicht die entscheidende Frage. Ganz egal, welche Geschäfte der Neue übernehmen wird, seine Wahl bedeutet eine Verschiebung nach rechts. Auch im Bundesrat sind die Verhältnisse nun klar: Die Rechten haben eine solide 4 : 3-Mehrheit – kippt bei einem Geschäft auch Doris Leuthard auf ihre Seite, ist es gar eine 5 : 2-Mehrheit. Und: Die SVP dürfte sich in ihrem Führungsanspruch nochmals bestärkt fühlen, sie hat Cassis mit ihrer frühen Wahlempfehlung schliesslich entscheidend zum Sieg verholfen.

Die Polarisierung, die mit den Wahlen 2015 eingesetzt hat, wird sich mit der Wahl von Ignazio Cassis verstärken. Doch klare Verhältnisse können auch eine Chance sein. An der Urne hat die Linke im vergangenen Jahr vermehrt gewonnen. Das lag auch am Übermut, den die FDP seit den Wahlen 2015 an den Tag legte – als sie sich mit der SVP ins Bett legte, um ihre überladenen Abbauvorlagen durchzubringen. Die SVP ist zudem seit der Niederlage bei der Durchsetzungsinitiative vom Februar 2016 in eine mittlere Krise gerutscht: Sie hat seither alle wichtigen Abstimmungen verloren. Die politische Stimmungslage ist derzeit also weit weniger eindeutig, als die Mehrheitsverhältnisse in Bern suggerieren.

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