Nr. 39/2017 vom 28.09.2017

Im völkischen Gruselkabinett

Die AfD zieht als drittstärkste Kraft ins deutsche Parlament ein. Wie konnte das passieren? Und welche Lehren für die Kämpfe der kommenden vier Jahre lassen sich daraus ziehen?

Von Anna Jikhareva

Da ist ein Dresdner Richter, der mit dem norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik sympathisiert und den Einzug seiner Partei in den Deutschen Bundestag für «einen der grössten Erfolge seit 1945» hält. Oder ein Ingenieur aus Chemnitz, der mit der SA-Parole «Alles für Deutschland» für seine Person wirbt. Ein Exponent aus Baden-Württemberg, der für das «Recht» kämpft, Schwarze «Neger» nennen zu dürfen. Und ein Betriebswirt aus Nordrhein-Westfalen, der eine «Schuldkult-Hypermoralisierung» beklagt und wider die «sozialistische Versiffung der Gesellschaft» streitet. Gemeinsam mit 89 weiteren Abgeordneten – vielen alten Männern, kaum Frauen – werden diese vier Herren die AfD bald im Parlament vertreten. Ein Gruselkabinett der radikalen Rechten: völkisch, rassistisch, frauenfeindlich.

Damit sitzen zwar nicht zum ersten Mal Nazis im Bundestag, wie nun gerne behauptet wird. Denn gerade in den Anfängen der Bundesrepublik war die politische Vertretung der Bevölkerung eher von Kontinuität denn von Brüchen geprägt. Neu ist, dass mit der AfD die bis zu zwanzig Prozent Deutschen mit völkisch-nationalistischem Weltbild, deren Existenz der Soziologe Wilhelm Heitmeyer in mehreren Langzeitstudien nachgewiesen hat, eine politische Heimat erhalten haben.

Erinnerungspolitik im Wahl-O-Mat

Europäisch betrachtet ist Deutschland damit das letzte Land, in dem sich eine rechtsnationale Kraft im nationalen Parteienspektrum etablieren konnte. In Frankreich gibt der Front National schon lange laut den Ton in der Debatte an, während die SVP hierzulande mit einem Stimmenanteil von mehr als dreissig Prozent seit Jahrzehnten die politische Agenda diktiert; in Ungarn regiert Viktor Orban mit völkischem Nationalismus, und in Österreich könnte die FPÖ bald Koalitionspartnerin einer rechtskonservativen Regierung werden.

Sie alle weisen bestimmte Gemeinsamkeiten auf und spiegeln zugleich die spezifische Geschichte des jeweiligen Landes. Eine Konsequenz der deutschen Geschichte ist, dass der Rechtsnationalismus keine Führerfigur verträgt. «Die AfD ist eine Partei, die anstelle des diskreditierten Führerprinzips eine plebiszitäre, totalitäre Diktatur einführen will», schreibt dazu der Publizist Micha Brumlik in der «taz». Eine «sechsköpfige Hydra, ein Monster mit vielen hässlichen Gesichtern», nennt CDU-Werber Thomas Strerath die AfD in einem Blogeintrag.

Wenn im europäischen Vergleich etwas neu ist am Erfolg der AfD und bedenklich, dann wohl dies: Rechtsnationalismus ist auch ohne einen Anführer möglich.

Bedeutet der Erfolg der AfD eine «Normalisierung» Deutschlands oder eine historische Zäsur? Beides ist richtig: Die Normalisierung des Rassismus ist die historische Zäsur. Diesen Rassismus befeuerte die AfD, indem sie durch ihre Strategie des ständigen Tabubruchs die Grenzen des Sagbaren weiter verschob. «Der Normalitätsfirnis einer liberalen Gesellschaft ist nur noch ein dünner Aufstrich. Die in Jahrzehnten mühsam aufgetragenen Schichten um Schichten errungener Zivilität werden von politisch und publizistisch mächtiger werdenden Gruppen wieder abgetragen», beschreibt Wilhelm Heitmeyer diesen Vorgang. Beispielhaft zeigen lässt sich dies an der deutschen Erinnerungspolitik, die zu einer Frage im Wahl-O-Mat degradiert wurde.

Wütende wählen AfD

Während sich das Sagbare verschob, hielten die etablierten Parteien am Glauben fest, dass alle «Sorgen» gleichberechtigt seien und einen Anspruch auf politische Repräsentation hätten. Aus Angst vor WählerInnenverlust schloss die deutsche Regierung unter Angela Merkel den Flüchtlingspakt mit dem autoritären Regime in der Türkei, setzte die Themen «innere Sicherheit» und «Kampf gegen Linksextremismus» auf die Agenda. Auch jetzt will CSU-Chef Horst Seehofer «die rechte Flanke schliessen», während sich Sahra Wagenknecht von der Linkspartei rückblickend wünscht, sie hätte das Thema Flucht mehr problematisiert. Doch wer die Rechten imitiert, verliert.

Gross gemacht haben die Partei nicht zuletzt auch die etablierten Medien. Das ARD-Magazin «Monitor» hat alle Talkshows im deutschen Fernsehen aus dem vergangenen Jahr analysiert: Über die Hälfte handelte von Flüchtlingen, dem Islam und Rechtspopulismus.

Grosse Verliererin ist nach einem müden Wahlkampf die Union von Kanzlerin Merkel: Mehr als eine Million ihrer WählerInnen wanderten zur AfD ab, während die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielte.

Mit dem Erfolg der FDP fand insgesamt ein deutlicher Rechtsruck in der deutschen Parteienlandschaft statt. Über die Hälfte aller Wahlberechtigten stimmte für Parteien rechts der Mitte, während Rot-Rot-Grün die rechnerische Mehrheit aus der letzten Legislaturperiode verlor und die damit einhergehende Machtoption ungenutzt verstreichen liess. Immerhin, Linke und Grüne konnten sich halten und sogar leicht zulegen.

Gerade im Osten, wo die AfD teilweise zur stärksten Kraft avancierte, jagte sie den beiden Volksparteien WählerInnen ab, in geringerem Mass auch der Linkspartei. Über sechzig Prozent der AfD-UnterstützerInnen wählten die Partei nicht aus Überzeugung, verstanden ihr Votum stattdessen als Protest, wie Umfragen zeigen. Entsprechend liegen diejenigen falsch, die im Erstarken der AfD primär ökonomische Gründe sehen. Denn gewählt haben die Partei in erster Linie Männer zwischen dreissig und vierzig, viele aus der unteren Mittelschicht. Die AfD vertrat öffentlich auch keine sozialen Anliegen wie etwa der Front National in Frankreich. Mit ihrem radikal neoliberalen Programm ähnelt sie viel eher der SVP.

Während die einen die AfD aus Protest gewählt haben, werden die Folgen ganz andere zu spüren bekommen. Seine Partei wolle «Merkel und wen auch immer jagen», sagte Alexander Gauland, während am Sonntag die ersten Wahlergebnisse eintrudelten. «Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück.» Man kann sicher sein, dass er es ernst meint: Zu den Gejagten gehören werden dabei weniger die etablierten PolitikerInnen als die fast zwanzig Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte, Angehörige eines anderen Glaubens, einer anderen sexuellen Orientierung. Nicht Mitglieder der Dominanzgesellschaft, sondern all diejenigen, die nicht ins Bild vom «zu rettenden Volk» passen. Die Stimmen dieser Menschen waren in Deutschland zuletzt selten zu hören.

Das Prinzip Hoffnung

Mitte-Links hat es nicht geschafft, der gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts etwas entgegenzusetzen. Dass dezidiert linke Politik jedoch durchaus Erfolg versprechen kann, zeigt nicht nur die Kampagne von Jeremy Corbyn in Britannien oder der Erfolg der Linksregierung in Portugal. Es zeigt sich auch in den Umfragewerten der SPD, die rund zehn Prozent zulegte, als nach der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten die soziale Frage wieder auf der Agenda zu stehen schien. In dieser Zeit erlebte die Partei beinahe so etwas wie eine Renaissance, gewann neue Mitglieder – vielleicht weil die von den neoliberalen Reformen Enttäuschten wieder Hoffnung schöpften.

Der Gang in die Opposition ist denn auch die letzte Konsequenz, die der SPD nach ihrem desaströsen Resultat geblieben ist. Eine neuerliche Beteiligung an der Regierung hätte sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen. Erfolg haben wird sie aber nur, wenn sich die Partei nicht nur aus einer Politik davonstiehlt, die sie selbst mitverantwortet hat, sondern auch inhaltlich mit dieser bricht.

Wo die SPD, statt sich zu erneuern, zuletzt die Konfrontation mit der Linkspartei verschärfte, sind neue Allianzen gesucht – solidarische Bünde mit neuem Personal, das eine Zukunftsvision verspricht, statt dem «Dritten Weg» nachzuhängen, das Herrschaftskritik und Sozialpolitik in den Mittelpunkt rückt. Denn sollte die sogenannte Jamaika-Koalition aus Grünen, Union und FDP zustande kommen, wird dieses Feld mit Sicherheit brachliegen.

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