Nr. 42/2017 vom 19.10.2017

Thatchers kleinlaute ErbInnen

In keinem Land Europas hatte der Marktradikalismus so glühende Fans wie in Britannien. Doch inzwischen ist die Stimmung gekippt – und die Rufe nach mehr staatlicher Regulierung werden lauter.

Von Peter Stäuber, London

Pensionierte königliche Briefkästen gehören jetzt Privaten. Foto: Roger Bamber, Alamy

Als Premierministerin Theresa May Anfang Oktober eine Obergrenze für Stromrechnungen in Aussicht stellte, griff der ehemalige Labour-Chef Ed Miliband schnell zu seinem Smartphone: «Ähm, ich bin sicher, dass ich das irgendwo schon mal gehört habe», twitterte er. Genau diesen Vorschlag hatte er nämlich 2013 selbst gemacht – und die Reaktion bei der konservativen Regierung fiel damals noch geradezu hysterisch aus: Miliband wolle wohl in einem «marxistischen Universum» leben, spottete der damalige Premier David Cameron und empfahl ihm, erst mal einen Grundkurs in Ökonomie zu absolvieren.

Vier Jahre später übernehmen die Tories ungeniert Rezepte aus dem Wirtschaftsprogramm der Opposition. Das lässt immerhin darauf schliessen, dass sie einen Trend erkannt haben: In Britannien kommt der freie Markt rasant aus der Mode. Ausgerechnet in dem Land, das die Privatisierungen und Deregulierungen weiter getrieben hat als jedes andere in Europa, ist der Appetit auf eine aktivere staatliche Lenkung der Wirtschaft inzwischen so gross, dass sogar die glühendsten AnhängerInnen Margaret Thatchers kleinlaut geworden sind.

Der Sparpolitik überdrüssig

Das konservative Legatum Institute veröffentlichte vor drei Wochen eine Studie, deren Autoren beklagen, dass «die öffentliche Meinung weiter links steht, als allgemein wahrgenommen wird». Die Umfrage stellt etwa fest, dass eine Mehrheit der BritInnen eine stärkere Regulierung der Wirtschaft, grössere Investitionen in den staatlichen Gesundheitsdienst und eine Deckelung der Gehälter für Unternehmensbosse begrüssen würde.

Diese Ergebnisse decken sich weitgehend mit dem im Juni publizierten British Social Attitudes Survey: Diese umfassende Erhebung kam ebenfalls zum Schluss, dass die meisten BritInnen der Sparpolitik müde sind und höhere Steuern befürworten, damit mehr Geld für Gesundheit und Sozialversicherungen zur Verfügung steht. Frappant ist die Unterstützung für die Wiederverstaatlichung von Betrieben, die in den achtziger und neunziger Jahren unter dem Beifall liberaler ÖkonomInnen privatisiert wurden: Drei Viertel der Befragten in der Legatum-Studie hätten gern eine staatliche Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie eine öffentliche Bahn. Die Hälfte gab sogar an, auch die Banken verstaatlichen zu wollen.

Die Gründe für diesen Stimmungsumschwung sind nicht schwer auszumachen: Privatisierte Dienstleister machen immer wieder Schlagzeilen, weil sie schlecht wirtschaften oder bei den Arbeitskosten sparen. Die Firma Thames Water etwa, die das Monopol über die Wasserversorgung im Südosten Englands hat, musste im Frühling eine Strafe von 20 Millionen Pfund, umgerechnet fast 26 Millionen Franken, entrichten, weil sie die Themse mit 1,4 Milliarden Liter Abwasser verschmutzt hat. Auch die privatisierte Bahn in Britannien ist ein Fiasko: Die Fahrpläne sind unzuverlässig, die Waggons oft überfüllt und die Fahrscheine überteuert; seit 2010 sind die Ticketpreise um 27 Prozent gestiegen – rund dreimal so stark wie die durchschnittlichen Löhne.

Aufstand bei der Post

Jetzt wächst auch der Widerstand gegen eines der jüngeren Privatisierungsprojekte. Der 500 Jahre alte Postdienst Royal Mail wurde 2013 gegen den Wunsch der Angestellten an Investoren verkauft – weit unter dem Marktwert, wie sich schnell herausstellte: Am Tag nach dem Börsengang stieg der Aktienwert um 38 Prozent. In den folgenden Jahren wurden mehrere Tausend Angestellte entlassen und ein Zehntel der Zustellämter geschlossen, während das Unternehmen satte Dividenden auszahlte; die Geschäftsführerin nahm im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Pfund, also fast 2 Millionen Franken, mit nach Hause.

Gleichzeitig ist die Konkurrenz durch billigere Zustelldienste wie Whistl oder Hermes gewachsen. Anders als Royal Mail haben diese Unternehmen keine Verpflichtung, Post an sechs Tagen die Woche an jede Adresse im Land zuzustellen, und können sich auf die lukrativeren Sparten des Geschäfts spezialisieren. Das habe auch Folgen für die Postangestellten, sagte Dave Ward, der Generalsekretär der Gewerkschaft CWU: «Unsere Mitglieder sind pausenlos unter Druck, härter, schneller und billiger zu arbeiten.»

Hoffen auf Labour

Im Mai kam es noch dicker: Royal Mail gab bekannt, dass der Pensionsplan für die rund 140 000 Angestellten unbezahlbar sei und das Unternehmen in Zukunft weniger Beiträge an die Renten zahlen werde. Daraufhin hielt die CWU eine Abstimmung unter den Mitgliedern ab, deren Resultat eindeutig war: Fast 90 Prozent stimmten für einen Streik, bei einer Beteiligung von satten 74 Prozent. Die Unternehmensleitung vermochte den ersten Arbeitsausstand, der für diesen Donnerstag geplant war, durch einen Gerichtsbeschluss vorerst abzuwenden, weil sich die Gewerkschaft nicht an das vorgeschriebene Schlichtungsverfahren gehalten habe.

Freilich hofft die CWU auf eine andere Lösung des Konflikts, nämlich die Verstaatlichung der Post unter einer Labour-Regierung. Die Überführung privatisierter Dienstleister in die öffentliche Hand zählt zu den wichtigsten Programmpunkten der Labour-Führung – und Labour-Chef Jeremy Corbyn bekräftigte am Sonntag seine Absicht, Royal Mail wieder zu einem staatlichen Unternehmen zu machen.

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