Nr. 08/2018 vom 22.02.2018

Eine Antwort auf den Irrsinn

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Wenige Monate nach den Enthüllungen der Paradise Papers, die einen weltweiten Aufschrei auslösten, ruft eine Gruppe bekannter ÖkonomInnen zu einem «Paradigmenwechsel» in der Besteuerung von multinationalen Konzernen auf. Darunter ist auch der Pariser Professor Thomas Piketty, der mit seinem Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» 2013 die Debatte über die wachsende Ungleichheit befeuert hat.

Die Paradise Papers haben gezeigt, wie Multis Länder um Milliarden von Steuereinnahmen prellen, etwa indem sie die Gewinne ihrer Tochterunternehmen in Steuerparadiese wie die Schweiz verschieben, wo sie fast nichts zahlen. Die Tiefsteuern von Nidwalden werden nur noch von Hongkong unterboten.

Das Problem der aggressiven Steuervermeidung ist riesig: Die Industrieländer verlieren dadurch laut Internationalem Währungsfonds jährlich 400 Milliarden US-Dollar, Entwicklungsländer weitere 200 Milliarden. Geld, das für Krankenhäuser, die Trinkwasserversorgung oder Schulen fehlt.

Piketty und seine KollegInnen stellen ihre Forderung im Namen der Unabhängigen Kommission für die Reform der internationalen Firmenbesteuerung (Icrict), die von NGOs wie Alliance Sud getragen wird. Ihr Vorschlag: Künftig sollen multinationale Konzerne ihren Gesamtgewinn ausweisen müssen. Dieser würde dann den verschiedenen Ländern zugeteilt, entsprechend der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität der Tochtergesellschaften. Gewinnverschiebungen wären so nicht mehr möglich – «unitary taxation» nennt sich das. Zudem fordern die AutorInnen einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen.

Trotz aller Empörung haben die Regierungen seit den Enthüllungen durch die Panama Papers politisch nicht viel gegen Steuertricksereien unternommen. Im Gegenteil. US-Präsident Donald Trumps Steuerreform habe den Wettlauf um immer tiefere Steuern weiter befeuert, wie die AutorInnen warnen. Auch SVP-Finanzminister Ueli Maurer lobt Trumps Reform – und nutzt sie, um seine eigene Steuervorlage 17 voranzutreiben, mit der er die Steuern weiter senken will (vgl. «Jetzt spart der Bund schon präventiv»). Der Wettlauf ist eine der grossen politischen Dummheiten der neueren Menschheitsgeschichte.

Oft heisst es, dass ein einzelnes Land gar nicht anders könne, als in diesem Wettbewerb mitzuziehen. Das ist nicht ganz falsch. Doch dann sollte man die Steuervorlage 17 zumindest mit dem Auftrag an die Regierung verknüpfen, sich international für die «unitary taxation» einzusetzen.

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