Nr. 46/2017 vom 16.11.2017

Gejagt und geschlagen

Von wegen «Revolution der Würde»: In der Ukraine leben Medienleute heute so gefährlich wie unter der korrupten Regierung von Viktor Janukowitsch.

Von Bernhard Clasen, Kiew

Sicherheitskräfte bedrängen journalistinnen am 7. November. Still: RFERL

Nur noch selten kommen auf dem Flughafen in Kiew Flugzeuge aus Moskau an. Doch am 7. November war es wieder so weit. Findige JournalistInnen vom Ersten Kanal waren dahintergekommen, dass der Oligarch Wiktor Medwedtschuk mit einer Sondermaschine aus Moskau eintreffen würde. Doch als das Kamerateam beim VIP-Ausgang des Flughafens auftauchte, wurde es von Sicherheitskräften des Oligarchen mit Schlägen und Fusstritten am Filmen gehindert.

Angst vor Gewalt, Einschüchterung und Kriminalisierung prägen den Alltag von in der Ukraine lebenden JournalistInnen. Allein in diesem Jahr seien JournalistInnen achtzig Mal angegriffen worden, berichtet der Vorsitzende des ukrainischen Journalistenverbands, Sergi Tomilenko. Davon gingen zwanzig Übergriffe auf das Konto von Vertretern von Staat und Politik. In der Regel würden die Täter entweder nicht bestraft oder mit «lächerlichen Geldstrafen» belegt. Die Verfolgung von JournalistInnen in der Ukraine nehme zu, einigen werfe man gar Staatsverrat vor, andere hätten Morddrohungen erhalten. Die Hoffnungen der Medienwelt auf die «Revolution der Würde» hätten sich nicht erfüllt, so Tomilenko.

Jüngste Ereignisse scheinen ihm recht zu geben: Am 3. November wurde Sergei Samarski ermordet, der Besitzer der Zeitung «Praw-Da!». Samarski, der für den Block Petro Poroschenko auch Abgeordneter im Stadtrat von Sewerodonezk war, galt als Befürworter eines klaren proukrainischen Kurses. BeobachterInnen fürchten, dass der Mord an ihm ebenso wenig aufgeklärt werden wird wie die Morde an den JournalistInnen Oles Busina, Pawel Scheremet, Olga Moros und Sergei Suchobok in den letzten drei Jahren.

Tatbestand: «Separatismus»

Im September waren die Journalisten Dmitri Wasilez und Jewgeni Timonin zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte sie des «Separatismus» für schuldig befunden und ihnen vorgeworfen, den Sender Noworossija TV gegründet zu haben.

Am 2. November verlängerte ein Gericht in Schitomir die Untersuchungshaft des Journalisten Wassili Murawitzki. Ihm wird Staatsverrat, Angriff auf die territoriale Unversehrtheit des Landes und Beihilfe zur Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Alle Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf seine Veröffentlichungen. Für Murawitzki ist es eine besondere Ironie des Schicksals, dass er im gleichen Gefängnis sitzt, in dem 1937 sein Grossvater gesessen hatte, bevor er von Stalins Schergen erschossen wurde.

Alte Schule, grenzübergreifend

Auch JournalistInnen aus anderen Exsowjetrepubliken sind in der Ukraine nicht sicher. Am 20. September war der oppositionelle usbekische Journalist Narsullo Achundschonow verhaftet worden, weil Usbekistan ihn auf die Fahndungsliste von Interpol gesetzt hatte. Nach einem Monat in ukrainischer Abschiebehaft wurde er zwar auf freien Fuss gesetzt, doch die Gefahr einer Auslieferung oder Entführung ist nicht gebannt, wie er der WOZ sagt: «Die usbekischen und die ukrainischen Geheimdienstler kennen sich doch alle noch aus der Zeit, als sie gemeinsam eine Schule besucht haben.» Auch in Kiew werde seine Familie verfolgt von «Personen, die offensichtlich für den usbekischen Geheimdienst arbeiten».

Auch der oppositionelle aserbaidschanische Journalist Fikret Gusejnli, der die niederländische Staatsbürgerschaft hat, war im Oktober wegen eines von der aserbaidschanischen Regierung beantragten Eintrags bei Interpol in Kiew verhaftet und für drei Wochen in Abschiebehaft genommen worden. Eldar Sejnalow, Direktor des Aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums in Baku, sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslieferungsgesuchen gegen Gusejnli, dem Betrug mit einer Schadenssumme von 5000 Euro vorgeworfen wird, und den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. «Wahlkämpfe werden in Aserbaidschan nun mal in der Regel mit Schmutzkampagnen gegen die Opposition und insbesondere im Ausland lebende Oppositionspolitiker eingeleitet.» Und dabei könne Gusejnli als Zeuge eine wichtige Rolle spielen. «In Aserbaidschan», so Sejnalow, «weiss man, wie man an Geständnisse kommt.»

Unterdessen hat ein Gericht in Kiew die Auslieferungshaft für die oppositionelle kasachische Journalistin Schanara Achmetowa um zwei Monate verlängert. Ihr drohen in Kasachstan sieben Jahre Haft.

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