Nr. 49/2017 vom 07.12.2017

Gleich und frei ins alte Fahrwasser?

In Italien formiert sich ein linkes Wahlbündnis – und wiederholt Fehler der Vergangenheit.

Von Jens Renner

Die mediale Aufmerksamkeit gehörte am vergangenen Wochenende der extremen Rechten. Im norditalienischen Como drangen dreizehn Naziskins in den Versammlungsraum einer Initiative zur Unterstützung Geflüchteter ein und verlasen Parolen gegen eine angebliche «Invasion» in das Land. Sie filmten den eigenen Auftritt und verbreiteten ihn im Netz. Es war bloss der jüngste Höhepunkt einer seit längerem anhaltenden «schwarzen Welle» zur Einschüchterung antirassistischer Organisationen.

Dass Italiens Linke zur gemeinsamen Gegenwehr eigentlich fähig ist, zeigen antifaschistische Aktionseinheiten im ganzen Land. Viel mehr Mühe macht hingegen ihr politischer Einigungsprozess. Dabei war die Stimmung nach dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr fast schon euphorisch: Viele basisdemokratische Komitees hatten damals massgeblich dazu beigetragen, dass die von Matteo Renzi (Partito Democratico, PD) betriebene autoritäre Verfassungsreform krachend scheiterte.

Die Hoffnung war damals weitverbreitet, der Erfolg werde dem linken Einigungsprozess Schwung verleihen – auch im Hinblick auf eine gemeinsame Kandidatur bei den Parlamentswahlen 2018. Das schien sich in diesem Sommer zu bestätigen: Ein neuer Akteur trat auf den Plan, die Alleanza Popolare per la Democrazia e l’Uguaglianza (Volksallianz für Demokratie und Gleichheit), und mit ihm die zwei neuen Gesichter Anna Falcone und Tomaso Montanari. Im Juni lud die Allianz linke AktivistInnen aller Schattierungen ins Teatro Brancaccio in Rom, um einen Neuanfang zu wagen. Im überfüllten Theater wurden «Anna und Tomaso» zu Leitfiguren des Aufbruchs, «Brancaccio» zum Synonym für eine breite linke Bewegung.

Prozess beendet

Anfang November erklärten Falcone und Montanari den Brancaccio-Prozess für beendet. Ob er wiederaufgenommen wird, bleibt offen.

Mitverantwortlich für den Abbruch des hoffnungsvollen Unternehmens sind die Führungen dreier linker Kleinparteien: Movimento Democratico e Progressista (Demokratische und fortschrittliche Bewegung, MDP), Sinistra Italiana (Italienische Linke, SI) und Possibile (Möglich). Ganz im Stil herkömmlicher Parteienbündnisse beschlossen sie eine vage politische Absichtserklärung (das «Dokument») als Diskussionsgrundlage für die übrige Linke. Natürlich sei das erst Mitte November veröffentlichte Papier veränderbar, beteuerten die Parteichefs; vehement dementierten sie auch das Gerücht, sie hätten sich bereits auf die KandidatInnen für die Parlamentswahl geeinigt. Auch wenn das einigermassen glaubwürdig klingt: Ihr Alleingang erweckt den Eindruck, man habe das alles schon früher erlebt. Vor zehn Jahren, im Vorfeld der Parlamentswahlen 2008, war mit der Sinistra Arcobaleno (Regenbogenlinke) ein linkes Parteienbündnis aus dem Boden gestampft worden. Dieses scheiterte aber deutlich an der Vierprozenthürde.

Alle Beteiligten waren sich damals einig, dass sich Ähnliches nie mehr wiederholen dürfe, dass es auf die Verankerung in der Basis ankomme und «von oben» geschlossene Zweckbündnisse kaum Erfolgschancen hätten. Diese wichtige Lehre haben die VerfasserInnen des «Dokuments» offensichtlich vergessen. Positiv ist aber die offene Diskussion, die auf die Veröffentlichung folgte: An 158 Versammlungen sollen in ganz Italien 42 000 Menschen teilgenommen haben, um 1500 Delegierte für die Gründungsversammlung der gemeinsamen Liste zu wählen.

Zehn Prozent WählerInnenpotenzial

Diese Versammlung fand nun am Sonntag in Rom statt. Liberi e Uguali (die Freien und Gleichen) soll das neue Bündnis heissen, das von den drei Parteisekretären repräsentiert wird. Mit Standing Ovations gefeiert und zum Spitzenkandidaten bestimmt wurde Pietro Grasso, Jahrgang 1945. Der Sizilianer schöpft sein Ansehen vor allem aus dem Kampf gegen die Mafia: Ab 1986 war er Vorsitzender Richter im «Maxiprozess» gegen 475 Mafiaverdächtige in Palermo. Seit 2013 ist er Präsident des italienischen Senats – ein Amt, das er betont staatsmännisch bekleidet. Erst Ende Oktober kehrte er der Regierungspartei den Rücken.

Zur Zielgruppe der Liberi e Uguali gehören vor allem jene StimmbürgerInnen, die sich enttäuscht vom PD abgewandt haben und entweder gar nicht mehr zur Wahl gehen oder – aus Protest gegen die desaströse Bilanz des PD – ihr Kreuz bei der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung machen. Gegen diese Konkurrenz wird es schwer, das linke WählerInnenpotenzial auszuschöpfen. Geschätzt wird dieses auf mindestens zehn Prozent.

Das in der Vergangenheit oft bemühte Argument, eine Liste links des PD verhelfe den Rechten zum Wahlsieg, ist dennoch gegenstandslos. Voraussichtlich wird es bei der Wahl im Frühling keinen eindeutigen Sieger geben, viel wahrscheinlicher ist eine grosse Koalition von PD (Renzi) und Forza Italia (Berlusconi). Dagegen hilft nur eine starke linke Opposition – auf der Strasse wie im Parlament.