Kanton Aargau: Elektrizitätswerke sollen kommunal bleiben
Die Verteidigung des Service public ist das grosse Thema der Abstimmung vom 4. März – gesamtschweizerisch mit dem Kampf gegen «No Billag», mancherorts aber auch auf kommunaler Ebene. Zum Beispiel im aargauischen Windisch. Dort will die Exekutive, der Gemeinderat, das Elektrizitäts- und Wasserwerk in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Dagegen hat die SP das Referendum ergriffen. «Das Elektrizitätswerk funktioniert, rentiert und liefert günstigen Strom», sagt der Energiespezialist und ehemalige Gemeindeparlamentarier Heini Glauser. «Es soll demokratisch kontrolliert bleiben.» Die AG würde zwar – zumindest vorerst – in Gemeindebesitz bleiben. Doch mit der neuen Rechtsform würde Windisch ein grosses Stück Kontrolle verlieren. Und nicht nur Glauser befürchtet, dass der Verkauf der AG der nächste Schritt sein könnte.
Denn genau das droht in einer anderen Aargauer Gemeinde, in Kölliken. Dort ist das Elektrizitätswerk schon seit 2010 eine AG, und jetzt wollen deren Verwaltungsrat und der Gemeinderat diese AG an die Eniwa verkaufen, das Unternehmen, das aus den Aarauer Stadtwerken entstanden ist. An der Gemeindeversammlung im November lehnten die KöllikerInnen den Verkauf allerdings klar ab. Bürgerliche VerkaufsbefürworterInnen ergriffen das Referendum gegen den Entscheid, darum wird am 4. März auch in Kölliken abgestimmt. «Am Bahnhof gibt es keinen Service mehr, die Post baut überall ab», sagt Sebastian Wildi, Präsident der SP Kölliken. «Lauter Entwicklungen, die das Dorfleben erschweren. Darum sollten wir auf keinen Fall selber den Ausverkauf unserer Institutionen anzetteln. Man verkauft auch nicht sein Haus, um es nachher zu mieten.»
In Kölliken wie in Windisch sind die VerteidigerInnen des Service public zuversichtlich. Sie haben ein Argument, das zieht: In den Aargauer Gemeinden, die ihre kommunalen Werke behalten haben, sind die Strompreise tiefer als in jenen, die von grossen Aktiengesellschaften versorgt werden. Und in beiden Gemeinden wurde im letzten Jahrzehnt schon einmal ein EW-Verkauf abgelehnt. Die Privatisierung der notwendigen Infrastruktur bringt der Bevölkerung nichts: Manchmal hilft Nähe, um das klarer zu sehen.
