Nr. 05/2018 vom 01.02.2018

Zückerchen nutzen nichts

von Daniel Stern

Alle reissen sich um die Konzerne. US-Präsident Donald Trump reiste extra ans Weltwirtschaftsform nach Davos, um den CEOs seine Steuergeschenke anzupreisen. Diese Steilvorlage nutzte wiederum der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, um danach in der Sonntagspresse für seine Steuersenkungsvorlage zugunsten der Konzerne zu werben.

Tatsächlich braucht die Schweiz eine Reform, weil das Land ausländischen Unternehmen bislang so viele Privilegien zukommen lässt, dass die OECD mit Sanktionen droht. Nachdem die deshalb geplante Unternehmenssteuerreform III (USR III) vergangenes Jahr Schiffbruch erlitt, soll es nun die Steuervorlage 17 (SV17) richten. Wie schon bei der USR III geht es dabei allerdings nicht um internationale Gerechtigkeit, sondern um eine Steuersenkung für die Unternehmen. «Der Kampf um das Steuersubstrat ist voll entbrannt», lässt sich Maurer in der «NZZ am Sonntag» zitieren. Es gelte, rasch zu handeln, auch andere Staaten würden demnächst die Steuern senken.

Es ist ein einfach gestricktes Denken, das Trump, Maurer und Co. an den Tag legen. Die Staaten stehen in ihrer Logik in einer ständigen Konkurrenz zueinander, bei der es darum geht, möglichst viele Konzerne anzulocken. «Das Volk» ist in dieser Logik ein Kollektiv, das gemeinsam um die goldenen Eier – in Form von Konzernen – kämpfen soll. Wer die Steuersenkung per Referendum weiter blockiert, ist laut Maurer jemand, der den Ast absägt, auf dem wir alle sitzen. Ein Volksfeind also. Allenfalls gibt es noch ein Zückerchen fürs Volk, als Kompensation für die geringeren Staatseinnahmen: dreissig Franken mehr Kinderzulage, wie das die SV17 jetzt vorsieht. Oder, wie die Gewerkschaft Travail Suisse neuerdings fordert: einen Vaterschaftsurlaub von zwanzig Tagen.

Das löst das generelle Problem aber kein bisschen. Maurer, Trump und Co. verstärken einen Mechanismus, der viele Staaten in die Verschuldung treibt. Derweil die Konzerngewinne explodieren und GrossaktionärInnen immer reicher werden. Statt sich für eine internationale Übereinkunft einzusetzen, bei der sich die Staaten nicht weiter gegeneinander ausspielen lassen, macht Maurer bei diesem egoistischen Spiel an vorderster Front mit.

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