Nr. 07/2018 vom 15.02.2018

Aus Furcht kein Wahlkampf

Von Toni Keppeler

Ein gutes Jahr nach dem Ende des 52-jährigen Kriegs zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) ist vom Friedensprozess nicht mehr viel übrig. Am Wochenende hat die zur Partei gewordene Guerilla, die nun mit demselben Kürzel unter dem Namen «Revolutionäre alternative Kraft des Gemeinwohls» auftritt, ihren Wahlkampf für die Parlamentswahl am 11. März und die Präsidentschaftswahl am 27. Mai eingestellt. Der Grund: Sie fürchtet um die Sicherheit ihrer KandidatInnen.

Mindestens 36 Farc-Mitglieder sind seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags ermordet worden. Zuletzt häuften sich Angriffe auf Wahlkampfhelferinnen und Kandidaten. Rodrigo Lodoño, der Präsidentschaftskandidat der Farc, musste bei Kundgebungen schon zwei Mal von Leibwächtern in Sicherheit gebracht werden. Der Wahlkampf soll so lange ruhen, bis die Regierung die Sicherheit ihrer KandidatInnen garantiere, heisst es in einer Erklärung. Schon einmal hatten die Farc einen Teil ihrer KämpferInnen entwaffnet und 1985 die Linkspartei Patriotische Union gegründet, um an Wahlen teilzunehmen. Fast alle 5000 Mitglieder sind damals von rechten Todesschwadronen ermordet worden.

Es wird immer offensichtlicher, dass Präsident Juan Manuel Santos mit dem Friedensvertrag nicht mehr erreichen wollte als die Auflösung der militärischen Struktur der Farc. Vereinbarte Programme zur Entwicklung der ländlichen Regionen, in denen sich der Bürgerkrieg vor allem abgespielt hat, sind noch nicht angelaufen. Auch Sondergerichte für im Krieg begangene Verbrechen gibt es noch nicht.

Solche Aussichten machen kaum Hoffnung, dass die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen der Regierung und der kleineren Guerilla Nationales Befreiungsheer (ELN) in absehbarer Zeit wiederaufgenommen werden könnten. Das ELN hat seine Überfälle auf Sicherheitskräfte zuletzt verstärkt und in dieser Woche in seinen Einflussgebieten einen sogenannten bewaffneten Streik ausgerufen. Wer dem Aufruf nicht folgt, gilt als militärisches Ziel.

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