Nr. 13/2018 vom 29.03.2018

Wieso so Nestlé-freundlich?

Von Daniel Stern

Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wird von grossen sozialen Organisationen Brasiliens kritisiert. In einem offenen Brief an Deza-Chef Manuel Sager drücken sie ihre Besorgnis darüber aus, dass die Deza öffentlich-private Partnerschaften im Wassersektor fördert. Insbesondere die Unterstützung der Water Resources Group (WRG) widerspreche «dem ausdrücklichen Wunsch verschiedener Gemeinschaften, Völker, Organisationen und Bewegungen auf der ganzen Welt, Wasser als Gemeinwohl unter sozialer und demokratischer Kontrolle zu erhalten».

Die WOZ hatte vor zwei Wochen berichtet, dass die Deza der WRG, die von Konzernen wie Nestlé und Coca-Cola dominiert wird, auch in den kommenden Jahren rund eine Million Franken zahlt. Mit dem Geld werden in diversen Schwellenländern, unter anderem in Brasilien, von oben herab «Stakeholderplattformen» aufgebaut, bei denen private Konzerne und staatliche Akteure Massnahmen zum Wassermanagement diskutieren und konkrete Projekte umsetzen.

Dass ausgerechnet die Schweiz solche Projekte unterstützt, stösst bei den Unterzeichnenden auf Unverständnis. Schliesslich verfüge das Land «über eines der besten öffentlichen Wassersysteme». Der Brief an die Deza wurde während des Alternativen Wasserforums in Brasilia verfasst und unter anderem von der Landlosenbewegung MST und der Anti-Staudamm-Bewegung MAB unterschrieben. Mitunterzeichnet hat auch der internationale Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts.

Die Deza-Unterstützung der WRG wirft auch Fragen im Schweizer Parlament auf: In einer von neunzehn NationalrätInnen unterstützten Interpellation vom 14. März will die grün-alternative Abgeordnete Sibel Arslan vom Bundesrat wissen, ob es nicht sinnvoller wäre, in Projekte zu investieren, «die Trinkwasser innerhalb des Service public ausbauen und allen Menschen zugänglich machen» – statt Vorhaben zu fördern, «bei denen Grosskonzerne wie Nestlé mit Trinkwasser Milliardenprofite generieren können».

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