Nr. 15/2018 vom 12.04.2018

Ankündigung eines Rachefeldzugs

Nach seinem Wahlsieg wird Viktor Orban sein illiberales System weiter ausbauen. Und er wird gegenüber der EU seinen Konfrontationskurs fortführen.

Von Keno Verseck

Die wehrhafte Nation über alles: Viktor Orban mobilisiert Wahltruppen. Foto: Laszlo Balogh, Getty

Sein Wahlsieg ist historisch: der dritte in Folge und der dritte mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und das noch bei ausserordentlich hoher Wahlbeteiligung. Mehr Legitimation geht kaum.

Dennoch vermied der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Wahlnacht letzten Sonntag jegliches Triumphgeheul. «Wir haben gesiegt», verkündete er vor jubelnden AnhängerInnen und Mitgliedern seiner Partei Fidesz. Zugleich rief er jedoch zur Mässigung auf: «Wenn man ein solches Ergebnis erreicht, dann muss man bescheiden bleiben.»

Viktor Orban hat ein feines Gespür – er weiss, wann Zurückhaltung geboten ist. Aber ihn treibt auch ein rastloser Wille zur Macht an. Masshalten ist bei ihm vor allem Formsache. Orban hält sich viel darauf zugute, dass er die Dinge beim Namen nennt und seine Absichten klar ausspricht. Deshalb sollte man seine Worte ernst nehmen und sich von seiner Zurückhaltung nicht täuschen lassen.

Eine ernste Ankündigung machte Orban vor knapp einem Monat am Nationalfeiertag. Vor einigen Zehntausend AnhängerInnen sagte er an die Adresse seiner GegnerInnen: «Wir sind sanfte und freundliche Menschen, aber wir sind weder blind noch tölpelhaft. Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen – moralische, politische und auch juristische Genugtuung.» Viele interpretierten dies als Ankündigung eines Rachefeldzugs.

«Ausländisch finanziert»

Gemeint sein dürften vor allem AktivistInnen oder Mitarbeitende von NGOs. Anfang Mai soll das sogenannte «Stop Soros»-Gesetzespaket verabschiedet werden, das alle Zivilorganisationen, die angeblich zu «illegaler Migration» beitragen, mit einer 25-prozentigen Strafsteuer auf ihren Einnahmen belegt und mit dem der Zutritt ihrer Mitarbeitenden zu Grenzgebieten untersagt werden kann. Seit letztem Jahr müssen sich NGOs ab einer bestimmten Spendenhöhe aus dem Ausland in jedem Dokument als «ausländisch finanziert» deklarieren.

NGOs waren in Ungarn bisher eine der letzten gut funktionierenden Instanzen der Machtkontrolle. Darunter sind Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) oder das ungarische Helsinki-Komitee, die akribisch Rechtsverstösse dokumentieren und Betroffene vertreten. Für Orbans Staat ist das weitaus schmerzhafter als Meinungsartikel von KritikerInnen in den wenigen noch unabhängigen Medien, die ohnehin nur eine kleine Zahl von LeserInnen erreichen.

Auch aussenpolitisch dürfte Orban weiterhin auf Konfrontation setzen. Er hat bereits angekündigt, dass er die für Juni geplante EU-Entscheidung über eine neue Verteilung von Flüchtlingen blockieren werde. «Wir wollen Europa, aber so wie bisher geht es nicht weiter in Europa», sagte Orban in der Wahlnacht auf einem regierungsnahen Fernsehsender. «Wir wollen beim Namen nennen, was diesen Kontinent plagt.» Insgesamt plädiert Orban für eine reformierte EU, die im Wesentlichen nur noch eine Verwalterin eines europäischen Finanzausgleichs und eines gemeinsamen Marktes ist, nicht aber gemeinsame Werte vertritt oder sich in nationale Kontroversen einmischt.

Der neue Anführer der Rechten

Die EU-Flüchtlingspolitik ist der Hebel, über den Orban die anderen mittel- und südosteuropäischen EU-Länder zu insgesamt mehr euroskeptischen Positionen mobilisieren will. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Während die meisten Länder der Region einer Flüchtlingsquote eher ablehnend gegenüberstehen, liegen ihre europapolitischen Interessen zum Teil weit auseinander.

Allerdings ist es Orban als erstem rechtsnationalistischem EU-Regierungschef bereits gelungen, die EU in ihrer schwerfälligen Funktionsweise vorzuführen – alle Sanktionsversuche gegen Ungarn sind bisher ins Leere gelaufen. Obwohl Ungarn real nur ein geringes Gewicht in der EU hat, ist es Orban auch gelungen, sich als einer der Diskursführer im rechtsnationalen europäischen Spektrum zu etablieren. Nicht nur unter AfD- oder Front-National-AnhängerInnen, sondern auch von der deutschen CSU wird er wie ein Star gefeiert – auch nach seinem jetzigen Wahlsieg.

Einen Ausgleich mit der ungarischen Opposition oder mit der EU werde es unter Orban nicht geben, glauben die meisten PolitologInnen. «Das hohe positive Feedback von Wählern lässt keinen Wechsel hin zu einer gemässigteren Politik erwarten», heisst es in einer Nachwahlanalyse des liberalen Budapester Instituts Political Capital. «Das Wahlergebnis gibt der Orban-Regierung die Legitimation, ihr illiberales politisches System weiter auszubauen.»

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