Nr. 24/2018 vom 14.06.2018

Von Zahlen und Papierli-AusländerInnen

Von Noëmi Landolt

Schlimm, schlimm, schlimm! Es war der Aufreger der vergangenen Woche. Schlimm, dass das Bundesamt für Statistik behauptet hatte, nur 54 Prozent der kriminellen Ausländer würden ausgeschafft. Dabei sind es doch gut 70 Prozent! Schlimm, dass die Bevölkerung jetzt das Gefühl hat, die Regeln würden nicht umgesetzt (SP). Schlimm, dass es nur 70 Prozent sind, wo man dem Volk doch viel mehr versprochen hatte. So schlimm, dass man jetzt eigentlich die Härtefallklausel glatt wieder abschaffen müsste (SVP featuring FDP-Philipp «Pfefferscharf» Müller). Diese verdammt laschen StaatsanwältInnen!

Ganz abgesehen davon, dass es absurd ist, Zahlen zu versprechen, ist allgemein bekannt, dass sich die Wegweisungspraxis der Gerichte bereits vor Inkrafttreten der Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative letzten Oktober massiv verschärft hat (siehe WOZ Nr. 5/2016). Auch unter den neuen Bestimmungen deutet nichts auf «Kuscheljustiz» hin. Das Bundesgericht hat unlängst die Ausweisung eines Portugiesen bestätigt, der seit gut zwanzig Jahren in der Schweiz lebt, hier eine Tochter und Geschwister hat. Und das ist wirklich schlimm.

Schlimm ist auch, dass mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative die Doppelbestrafung von gut einem Viertel der Schweizer Bevölkerung zulässig ist – von all jenen, die keinen Schweizer Pass haben. Begehen sie eines der Katalogdelikte, erhalten sie neben der üblichen Strafe auch einen Landesverweis. Es ist schlimm, dass es überhaupt eine Härtefallklausel im Strafrecht braucht, um wenigstens jene zu schützen, die hier geboren und aufgewachsen sind (Papierli-AusländerInnen sozusagen) – unabhängig von der Schwere des Delikts. Wenn Müller nun fordert, die Härtefallklausel dürfe nur in Ausnahmefällen angewendet werden, hat er wieder einmal gar nichts begriffen. Schliesslich bastelt sich die Schweiz ihre AusländerInnen selbst, weil hierzulande eines der restriktivsten Bürgerrechtsgesetze Europas gilt. In Deutschland beispielsweise werden die meisten Secondos automatisch eingebürgert, «Ausländer der dritten Generation» sind auch in fast allen anderen europäischen Ländern schlicht inexistent.

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