Nr. 35/2015 vom 27.08.2015

Wenn keiner von Krieg redet

Im Osten der Ukraine wird so heftig gekämpft wie seit einem halben Jahr nicht mehr. In Kiew wächst der Druck auf Präsident Petro Poroschenko. Wie könnte die Zukunft des Landes aussehen?

Von Anna Jikhareva

Um grosse Gesten ist der ukrainische Präsident selten verlegen. In Erinnerung bleibt etwa sein Auftritt am Weltwirtschaftsforum im Januar: Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, hatte Petro Poroschenko ein gelbes Stück Metall voller Einschusslöcher mit nach Davos gebracht. Es stammte angeblich von einem Linienbus, der im Osten des Landes unter Beschuss geraten war. Zwölf ZivilistInnen starben damals, achtzehn wurden verletzt. Dem Staatsoberhaupt diente das Blech als Beweisstück für «die terroristischen Aktivitäten der Donezker Volksrepublik».

Ein Tag grosser Symbole war auch der vergangene Montag, als die Ukraine den 24. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion feierte. Auf dem Maidanplatz marschierten mehrere Tausend Soldaten, die extra für den Anlass von der Front eingeflogen worden waren – Militärparade statt ausgelassenes Volksfest. Im Gegensatz zu letztem Jahr wurde immerhin auf das Zurschaustellen von Panzern und Raketen verzichtet. Stattdessen war die ukrainische Führung sichtlich bemüht, ein geeintes Land zu präsentieren. Und Poroschenko nutzte die Gelegenheit, vor der «Gefahr eines direkten russischen Einmarschs» zu warnen. 50 000 russische Soldaten stünden hinter der russischen Grenze bereit, verkündete er. Und 40 000 Kämpfer seien im Donbass im Einsatz, darunter 9000 Angehörige regulärer russischer Einheiten. Beweise für seine Behauptungen legte Poroschenko nicht vor.

Ein Berater des Präsidenten hatte kürzlich vor einer möglichen verdeckten Operation der Separatisten gewarnt. Die von Russland gestützten Kräfte könnten, verkleidet in ukrainische Armeeuniformen, die eigenen Gebiete angreifen und so einen Vorwand schaffen, «zurückzuschlagen». Der Militärexperte ist nicht der Einzige in Kiew, der von einer Grossoffensive im Spätsommer redet.

Minsk II ist gescheitert

Tatsächlich wird in der Ostukraine seit Anfang August wieder so heftig gekämpft wie seit Februar nicht mehr. Damals schlossen – dank der Vermittlung von Angela Merkel und François Hollande – Russland, die Ukraine und die Separatisten das Waffenstillstandsabkommen Minsk II. Zuvor war bereits die erste Vereinbarung nach nur wenigen Wochen gescheitert. Auch die Waffenruhe vom Februar wurde faktisch bereits am ersten Tag gebrochen. Doch weil keine der beteiligten Parteien eine realistische Alternative zu Minsk II kennt, wird darüber meistens geschwiegen. Jetzt, wo im Osten der Ukraine wieder vermehrt ZivilistInnen ums Leben kommen, lässt sich das Scheitern des Abkommens aber kaum noch schönreden.

Je heftiger gekämpft wird, desto lauter werden auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Beide Parteien werfen sich vor, die Bestimmungen von Minsk nicht einzuhalten. Mit dem Vertragsbruch der jeweils anderen Seite rechtfertigen ukrainische Truppen wie Separatisten ihre eigenen Kampfhandlungen. Welche Seite zuerst schiesst und welche reagiert, lässt sich schon lange nicht mehr nachweisen.

Führung ohne Orientierung

Dokumentieren lässt sich hingegen, welche Bestimmungen von Minsk II nicht eingehalten werden: Die entmilitarisierte Zone an der Front, die das Abkommen vorsah, wurde de facto nie eingerichtet. Und beide Seiten setzen wieder vermehrt schwere Waffen ein, die schon lange abgezogen sein sollten. Das berichtet zumindest die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die seit eineinhalb Jahren die Lage in den umkämpften Gebieten beobachtet. Beinahe täglich melden die MitarbeiterInnen der internationalen Mission Verstösse gegen die Waffenruhe, berichten von Einschüchterungsversuchen und Störungen. Die OSZE ist zur Chronistin eines Kriegs geworden, der offiziell noch immer nicht so genannt wird.

Der ukrainischen Regierung bereiten jedoch nicht nur die Kämpfe im Osten des Landes Probleme. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation ist auf fast fünfzig Prozent gestiegen (siehe WOZ Nr. 26/2015). Auch Bestrebungen, die Korruption im Land einzudämmen, sind überwiegend gescheitert. Die ukrainische Führung wirkt orientierungslos – und trifft fragwürdige Entscheidungen. Etwa die, den exzentrischen georgischen Expräsidenten Micheil Saakaschwili als Gouverneur nach Odessa zu holen.

Im Oktober sollen unter der Aufsicht Kiews im ganzen Land Regionalwahlen stattfinden. Wie das in den besetzten Gebieten funktionieren soll, ist unklar. Die Separatisten haben angekündigt, eigene Wahlen zu organisieren. Derweil sinkt die Zustimmung der Bevölkerung zur jetzigen Regierung rapide, Petro Poroschenko und sein Ministerpräsident, Arseni Jazenjuk, müssen um ihre Ämter bangen.

Ende August soll im ukrainischen Parlament ausserdem erneut über eine geplante Verfassungsreform verhandelt werden, die unter anderem mehr Autonomie für die Regionen des Landes vorsieht. Bis Ende des Jahres muss die Reform in Kraft treten, so verlangt es das Abkommen von Minsk. Die Separatisten verlangen jedoch einen Grad an Autonomie, den Kiew niemals gewähren kann, ohne den Osten des Landes faktisch aufzugeben.

Hinter vorgehaltener Hand kursiert aber bereits seit einer Weile genau dieser Vorschlag. Der ukrainische Expräsident Leonid Krawtschuk sprach ihn vor kurzem aus: Die Ukraine solle sich von den besetzten Territorien ganz trennen, sagte der 81-Jährige in einem Interview.

Jahrzehnte in der Schwebe?

Dieser Vorschlag klingt abwegig, zumal Russland bisher wenig Interesse bekundet hat, die Gebiete einzugliedern. Und auch für den Zusammenhalt im Land wäre es kaum dienlich, wenn Kiew die BewohnerInnen im Osten des Landes «im Stich» liesse.

Doch was wären die Alternativen? Die erste: Moskau befeuert den Konflikt im Donbass auch weiterhin mit regelmässigen Waffenlieferungen und «freiwilligen Kämpfern auf Fronturlaub», lässt aber nicht zu, dass die Situation vollends eskaliert. So wird die Ukraine dauerhaft destabilisiert, EU- und Nato-Beitritt rücken für Kiew in weite Ferne. Das andere Szenario wäre die Einfrierung des Konflikts nach dem Vorbild Transnistriens in Moldawien oder Südossetiens in Georgien – eine autonome Region in einem Schwebezustand, der Jahrzehnte anhalten kann.

«Friedensprozess»

Ein bisschen Symbolpolitik ohne Putin

Der Terminkalender des ukrainischen Präsidenten war am Montag ziemlich voll: grosse Reden und Militärparade am Morgen, Besuch in Berlin am Nachmittag. In der deutschen Hauptstadt traf Petro Poroschenko mit Angela Merkel und François Hollande zusammen, um über die Zukunft der Ukraine zu beraten. Das Treffen fand – offenbar auf Bitten Poroschenkos – ohne den russischen Präsidenten statt. Die drei Staatschefs hielten am de facto gescheiterten Minsker Abkommen fest und appellierten an Russland, den «Friedensprozess» nicht zu gefährden. «Wir sind hier, um Minsk umzusetzen, nicht um Minsk infrage zu stellen», erklärte Merkel.

Die Zusammenkunft ist reine Symbolpolitik. Der Westen kann damit demonstrieren, dass er die Sorgen der Ukraine nicht vergessen hat. Und der innenpolitisch angeschlagene Poroschenko kann der ukrainischen Bevölkerung symbolisieren, dass er um eine Lösung ringt – ein wichtiges Zeichen zum ukrainischen Wahlkampfauftakt.

Die drei Staatsoberhäupter kündigten indirekt zwar Gespräche mit dem russischen Präsidenten an. «Für Berlin bleibt ein enger Draht zu Moskau unverzichtbar», sagte der Sprecher der Bundeskanzlerin. Zudem: «Das ist kein Ersatz für Treffen im Viererformat.»

Doch statt unverbindlicher Worte hätte das Dreiergespann lieber Taten sprechen lassen – und Wladimir Putin zu ihrer Zusammenkunft eingeladen. Denn ohne diesen wird es für den Konflikt im Osten der Ukraine keine Lösung geben.

Anna Jikhareva

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