Nr. 50/2018 vom 13.12.2018

Unterdessen in Marrakesch

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

Symbolträchtiger hätte das Datum kaum sein können: Am 10. Dezember fanden sich in Marrakesch 164 Staaten zusammen, um die erste internationale Vereinbarung zur Regulierung von Wanderbewegungen anzunehmen, den Uno-Migrationspakt. Am gleichen Tag vor siebzig Jahren war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet worden.

Bereits in diesem Vergleich, den auch in Marokko viele VertreterInnen bemühten, zeigt sich der schwere Stand, den multilaterale Abmachungen heute haben. Wo PopulistInnen auf dem Vormarsch sind, geniessen die Menschenrechte immer weniger Rückhalt. Entsprechend haben zehn Staaten ihre Zustimmung zum Pakt verweigert, der wenig mehr festschreibt als eine Selbstverständlichkeit: dass Grundrechte auch für MigrantInnen gelten.

Unter den Ländern, die sich nicht zu einer Annahme durchringen konnten und deshalb den Feierlichkeiten fernblieben, ist auch die Schweiz. Dem Entscheid war eine Hetzkampagne von SVP und rechtsextremen Gruppen vorausgegangen. Deren Falschmeldungen waren schliesslich auch die Bürgerlichen aufgesessen: So knickten FDP und CVP vor den Rechten ein und votierten mehrheitlich dafür, die Vereinbarung dem Parlament vorzulegen.

Der Eiertanz um den Migrationspakt ist für die Schweiz besonders peinlich, weil ihre DiplomatInnen bei der Ausarbeitung federführend waren – und weil sie sich im europäischen Vergleich mit ihrer Absage in der Gesellschaft von Ländern befindet, die nicht gerade für die Achtung der Menschenrechte bekannt sind.

Grund zur Hoffnung gibt es dennoch: Global gesehen standen jene, die aus der Hetze gegen MigrantInnen politisches Kapital schlagen, in Marrakesch nämlich im Abseits. Und auch für die Schweizer Beteiligung ist noch nicht alles verloren – zumindest wenn man Altbundesrätin Ruth Dreifuss fragt. «Die Schweiz ist ja bei der Annahme neuer Regeln immer sehr langsam», sagte sie an einer Veranstaltung zum Jubiläum der Menschenrechte in Zürich. «Sie wird also auch den Migrationspakt irgendwann annehmen.»

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