Nr. 04/2019 vom 24.01.2019

Die Rechte rechnet ab

Der Fall des italienischen Exterroristen Cesare Battisti zeigt, wie gut die Kooperation der autoritären Internationalen funktioniert – und wie wenig Interesse man in Rom hat, die «bleiernen Jahre» aufzuarbeiten.

Von Daniel Hackbarth

Kein Recht, sondern eine Abrechnung: Der von Bolivien nach Italien ausgeschaffte Cesare Battisti bei seiner Ankunft auf dem Ciampino-Flughafen in Rom. Foto: Antonio Masiello, Getty

Vergangene Woche ist Cesare Battisti nach Sardinien geschafft worden – und wahrscheinlich wird der 64-Jährige die Insel zu Lebzeiten nicht mehr verlassen. Battisti war in den siebziger Jahren Mitglied der Bewaffneten Proletarier für den Kommunismus (PAC). In vier Mordfällen, die auf das Konto der linksradikalen Organisation gehen, ist er für schuldig befunden und zu einer zweimal lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden. Jahrzehntelang war Battisti der italienischen Justiz entwichen, erst Anfang Januar spürte ihn die Polizei Boliviens in Kooperation mit Interpol auf und lieferte ihn an Italien aus.

Dort versetzte der Fahndungserfolg die rechte Regierung von Lega und Cinque Stelle in eine grotesk anmutende Partystimmung. Innenminister Matteo Salvini war sich nicht zu schade, eine Polizeiuniform überzustreifen, um mit Justizminister Alfonso Bonafede zum römischen Flughafen Ciampino zu fahren, wo die beiden Battisti in Empfang nahmen. Umgehend wurde dieser in ein Hochsicherheitsgefängnis auf Sardinien geflogen. Salvini sprach von einem «historischen Tag» und davon, dass der «kommunistische Attentäter» in seiner Zelle «verrotten» solle.

Allein die Art und Weise, in der Salvini die Causa Battisti zur Selbstinszenierung als Law-and-Order-Politiker nutzte, zeigt, dass es hier weniger um Recht und Ordnung geht denn um die Abrechnung mit einer Strömung der radikalen Linken, die längst Geschichte ist. Bezeichnend auch das Zustandekommen der Auslieferung des Exterroristen: Hauptakteure waren neben der italienischen Regierung der seit kurzem in Brasilien regierende Neofaschist Jair Bolsonaro sowie der bolivianische Präsident Evo Morales, der in der Affäre viel Willfährigkeit bewiesen hat. Sie alle eint, dass sie aus dem Fall Battisti Profit für ihre jeweilige Agenda zu ziehen versuchen.

Die «bleiernen Jahre»

Wer ist Cesare Battisti? In keinem europäischen Land waren die sozialen Kämpfe in den sechziger und siebziger Jahren so heftig und so blutig wie in Italien, nirgendwo auf dem Kontinent florierte dermassen der Terrorismus von links wie von rechts, nirgendwo schlug der Staat so brutal zurück. Seinen Höhepunkt erreichte das Chaos in den Jahren zwischen 1977 und 1979: Damals zählte man in Italien mehr als 300 Terrorgruppen, die jährlich zwischen 2500 und 3000 Attentaten verübten. Es war die Zeit, in der sich auch Battisti dem bewaffneten Kampf anschloss – 1977 hatte er im Gefängnis in Udine, in dem er eine Strafe wegen Raubüberfall absass, Arrigo Cavallina kennengelernt, den Chefideologen der PAC.

Die Bewaffneten Proletarier verstanden sich als ein horizontal organisierter Gegenentwurf zu den straff geführten Roten Brigaden. Neben Raubüberfällen reklamierten sie auch Morde für sich, zu deren Opfern unter anderem ein Gefängniswärter, dem die Gruppe vorwarf, Genossen misshandelt zu haben, und ein Neofaschist gehörten. 1979 wurde Battisti erneut verhaftet und 1981 zu dreizehn Jahren Haft verurteilt wegen Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Bande. Bereits im Oktober desselben Jahres wurde er bei einer spektakulären Operation aus dem Gefängnis befreit.

Battisti floh nach Frankreich, wo er hoffte, von der «Mitterrand-Doktrin» zu profitieren. Unter der sozialistischen Regierung fanden damals viele in Italien verurteilte Linke – darunter auch der Philosoph Antonio Negri – Zuflucht, denn in ihren Augen widersprach die stählerne Repression des italienischen Staats gegen die Massenrevolte eklatant der Rechtsstaatlichkeit. Da Battisti allerdings wegen schwerer Gewaltverbrechen gesucht wurde, musste er dennoch mit einer Auslieferung rechnen. Er floh nach Mexiko und kehrte erst 1990 nach Frankreich zurück. Dort feierte er dann Erfolge als Krimiautor, während er in Italien in einem weiteren Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Battisti wollte einen neuen Prozess

Als 2004 ein Auslieferungsgesuch aus Rom die französische Regierung erreichte – inzwischen war der Konservative Jacques Chirac Präsident –, flüchtete Battisti erneut, obwohl Prominente wie die Schriftstellerin Fred Vargas oder der Politiker François Hollande für ihn Partei ergriffen hatten. In Brasilien wurde ihm schliesslich unter dem linken Präsidenten Lula da Silva Asyl gewährt. Mit Bolsonaros Wahl zum Präsidenten wurde Battistis Lage brenzlig – sein Land werde nicht länger als Zufluchtsort dienen «für Banditen, die sich als politisch Verfolgte tarnen», hatte Bolsonaro angekündigt. Für ihn bot Battisti eine Chance, den Bruch mit dem Erbe des verhassten Lula zu zelebrieren. Einmal mehr floh Battisti, diesmal nach Bolivien, wo er ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde aber gar nicht erst bearbeitet, der 64-Jährige schnurstracks an Italien ausgeliefert – Morales waren die Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien wichtiger als die Rechte eines einzelnen Verfolgten.

Wiederholt hatte Battisti in der Vergangenheit einen neuen Prozess für sich gefordert: Zwar räumte er seine politische Verantwortung für die Taten der PAC ein, aber bis heute bestreitet er eine direkte Beteiligung an den Morden. Ein neues Verfahren wird er jedoch nicht mehr bekommen, auch wenn dies eine Chance zur Aufarbeitung einer Zeit böte, in der sich der italienische Staat wenig bis gar nicht um rechtsstaatliche Prinzipien scherte. Stattdessen wird der Fall Battisti zum Symbol eines länderübergreifenden Autoritarismus.

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