Wahlen in Brasilien : «Die Bolsonaristen leben in einer separaten Welt»

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Seit 2019 hat Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro das Land und die Politik militarisiert. Am Sonntag könnte seine Amtszeit endlich beendet werden. Doch wie viel Schaden hat er bereits angerichtet?

WOZ: Herr Della Costa Stuenkel, am Sonntag stellt sich Präsident Jair Bolsonaro erneut zur Wahl. Alles deutet darauf hin, dass er gegen seinen Herausforderer, Expräsident Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei, verlieren wird. Was wird das Erbe Bolsonaros sein?

Oliver Della Costa Stuenkel: Erstens gibt es heute eine extreme Rechte in Brasilien, die nicht wieder verschwinden wird. Es hat sich zweitens durch die Erleichterung des Waffenerwerbs eine Waffenkultur herausgebildet. Viele Brasilianer, besonders rechte, sind heute bewaffnet. Drittens hat Bolsonaro den brasilianischen Staat stark geschwächt. Insbesondere im Umweltschutz, bei der Bildung und der Gesundheit hat er durch die umfassende Kürzung von Geldern fast nicht zu reparierende Schäden angerichtet. Zahlreiche qualifizierte Leute sind aus den Behörden fortgegangen. Es hat Jahrzehnte gedauert, um beispielsweise die Umweltpolizei Ibama aufzubauen, die dabei mithalf, das Tempo der Abholzung zu verlangsamen. Bolsonaro hat sie in wenigen Jahren enorm geschwächt. Es wird Jahre dauern, um sie wieder aufzubauen.

Haben Sie diesen Kahlschlag als Forscher selbst miterlebt?

Ja, denn auch die Gelder für die Forschung wurden stark gekürzt. Man konnte unter Bolsonaro keine vernünftige Wissenschaft mehr betreiben. Leute wie ich waren in der Lage, das auszugleichen, weil ich auch Privatunternehmen berate. So finanziere ich meine Forschungsreisen. Aber Wissenschaftler, die auf Zuschüsse und Stipendien angewiesen sind, sassen auf dem Trockenen. Viele sind ins Ausland gegangen, gerade die Topleute. Denn wie willst du im Labor experimentieren, wenn kein Geld mehr da ist, um Material zu kaufen? Es gab einen Braindrain. Zusätzlich hat die Regierung kritische Wissenschaftler attackiert und sie sogar verklagt. Manche dieser Forscher waren prominent und konnten sich wehren. Aber die Leute auf der Ebene darunter hielten nun still, weil sie Angst bekamen. Sie zensierten sich selbst.

Ist der Bolsonarismus eine Gefahr für die Demokratie?

Bolsonaro ist letztendlich ein Caudillo lateinamerikanischer Prägung, ein Populist mit autoritären Ambitionen. Ich vergleiche ihn oft mit Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chávez, natürlich mit anderen ideologischen Vorzeichen. Beide versuchten, die Macht in der Exekutive zu konzentrieren und die Regierung zu militarisieren. Sie haben die Medien und die Universitäten angegriffen. Sie haben versucht, die Bürokratie zu politisieren, und ihre Länder international isoliert. Und beide kommunizierten über ihre eigenen Kanäle direkt mit der Bevölkerung, um die Medien zu umgehen. Dort erzählt Bolsonaro jetzt seinen Anhängern, dass er die Wahl im ersten Wahlgang gewinnen werde. Seine Anhänger glauben das. Sie sagen, dass die Umfragen falsch seien. Und rund ein Viertel von Bolsonaros Wählern glauben, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren sollte.

Das klingt nach dem Vorgehen Donald Trumps in den USA.

Wir sind noch nicht dort angelangt, wo die USA mittlerweile stehen. Dort sagt ein Grossteil der Republikaner, dass Joe Biden die Wahl nicht gewonnen habe. Aber es gibt auch in Brasilien eine Radikalisierung, von der nicht klar ist, wie sie sich ausdrücken wird. Meine grösste Sorge ist, dass es nach den Wahlen zu Gewalt und Chaos kommt. Und langfristig könnte es ein Problem sein, wenn zwanzig oder dreissig Millionen Leute sagen: Lula ist nicht mein Präsident, ich muss keine Steuern mehr zahlen. Dann wäre jeder Verrücktheit Tür und Tor geöffnet.

Es gibt die Befürchtung, dass Bolsonaro das Militär rufen wird, wenn er verliert.

Das Militär wird nicht putschen. Die Generäle sind nicht verrückt, und es werden keine Panzer rollen. Aber wenn die Wahl knapp ausgeht und es zu Unruhen kommt, könnte Bolsonaro das Militär aktivieren, um für Ordnung zu sorgen. Oder es kommt zu einer Hackerattacke auf das Oberste Wahlgericht, und Bolsonaro sagt, die Wahl sei manipuliert worden. Dann könnten die Militärs sagen, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen, die Wahl müsse wiederholt werden oder Ähnliches.

Wie erklären Sie den Aufstieg Bolsonaros, warum stimmen immer noch so viele Menschen für ihn?

Brasilien hatte in den letzten zehn Jahren null Prozent Wirtschaftswachstum. Es war eine verlorene Dekade. Das Land ist in einem katastrophalen Zustand. Die Leute meiner Generation zum Beispiel haben nichts angespart, keiner hat ein Haus finanziert. Es herrscht Frustration. Dabei gab es von 2002 bis 2013 grosse Euphorie. Millionen Menschen kauften Motorräder, Kühlschränke und schickten ihre Kinder an die Uni. Aber dann kam die Stagnation, und in der Pandemie gab es enorme Rückschritte. In den Augen vieler Brasilianer funktioniert das System nicht, weswegen sie für radikale Ideen anfällig sind. Ein Extremist wie Bolsonaro steigt ja in einer stabilen Gesellschaft nicht auf. Zweitens wird oft übersehen, dass zahlreiche progressive Reformen in Brasilien von den Gerichten kamen und nicht von der Politik. Viele Fortschritte im Bereich der Menschenrechte waren Neuinterpretationen durch die Justiz, etwa bei der Ehe für alle. Rechte Kritiker sagen nun, dass dies nicht demokratisch sei. Bolsonaros Anhänger sind Menschen mit Furcht vor progressiven Veränderungen, etwa durch den Feminismus. Ein dritter wichtiger Punkt für den dauerhaften Erfolg Bolsonaros ist, dass die Bolsonaristen keinen Zugang mehr zu den traditionellen Medien haben. Sie leben in einer separaten Welt. Alle Information, die sie bekommen, kommt von stramm rechts aussen.

Welche Verbindungen existieren zwischen den verschiedenen neurechten Bewegungen, etwa dem Bolsonarismus, dem Trumpismus, dem Neofaschismus in Italien oder Le Pens Rassemblement in Frankreich?

Es gibt die Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA, wo sich diese Leute treffen und wo auch Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro hingeht und sich mit Steve Bannon bespricht, dem Einflüsterer der extremen US-Rechten. Was die Techniken angeht, also die Art, wie Kampagnen geführt werden, findet viel Austausch statt, und man lässt sich inspirieren. Oft sehe ich etwa in den Telegram-Gruppen in Brasilien Dinge, die ich zwei Wochen vorher im Fox-News-Programm von Tucker Carlson in den USA gehört habe. Allerdings ist dieser Austausch nicht formalisiert. Und die nationalen Kontexte sind ganz andere. Das Rassemblement National in Frankreich oder der Neofaschismus in Italien wollen beispielsweise keine Militarisierung der Politik wie Bolsonaro, der selbst aus dem Militär kommt. Es gibt zudem ein Hindernis: All diese rechten Bewegungen sind ultranationalistisch, weswegen die internationale Zusammenarbeit für sie ein Problem ist. Was können sich Orbán, Bolsonaro und Le Pen denn schon gegenseitig anbieten, ausser dass sie sich nicht gegenseitig kritisieren?

Der deutsch-brasilianische Politologe Oliver Della Costa Stuenkel (40) lehrt als Professor der renommierten Stiftung Getulio Vargas in São Paulo. Er ist Autor der Bücher «The BRICS and the Future of Global Order» (2015) und «Post-Western World. How Emerging Powers Are Remaking Global Order» (2016).