Zersiedelungsinitiative: Die Tücken der symbolischen Ebene
Abstimmungen für mehr Landschaftsschutz lassen sich gewinnen. Das haben die Zweitwohnungsinitiative, die Raumplanungsgesetzrevision von 2013 und mehrere kantonale Initiativen gezeigt. Aber jede Abstimmung hat mindestens zwei Ebenen: eine Sachebene – was steht im Text, wie lässt er sich umsetzen? – und eine symbolische. Das deutliche Nein zur Zersiedelungsinitiative hat mit Sorgen um die Sachebene zu tun. Wer für eine gute Raumplanung ist, muss Nein stimmen: Das war die Botschaft von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ebenso für Verunsicherung sorgte die Stimmfreigabe der Stiftung Landschaftsschutz. Dabei waren die Befürchtungen, die Initiative würde gegen ihre eigenen Ziele umgesetzt werden, übertrieben.
«Ist der Föderalismus an der Zersiedelung schuld?» heisst eine Studie des Raumplanungsexperten Rudolf Muggli von 2014. Sein Fazit: Nein, so einfach ist es nicht. Wichtig sei etwas anderes: «Der Raumplanung gelingt es nicht immer, die Zersiedelung in Grenzen zu halten, weil die wirtschaftlichen Kräfte auf dem Bodenmarkt so stark sind, dass sie sich oft gegen einschränkende Regeln durchsetzen können.»
Deshalb wirkt die Raumplanung trotz aller guten Instrumente oft hilflos. Dahinter steht eine Grundfrage aller Politik: Wie lassen sich Profitinteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückdrängen? In der Bodenpolitik ist die Frage besonders dringend, weil Boden ein lebensnotwendiges, aber sehr ungleich verteiltes Gut ist – und langfristig wohl das profitabelste überhaupt.
Das zeigt sich im aktuellen Streit um die zweite Etappe der Raumplanungsgesetzrevision. Darin geht es um das Bauen ausserhalb der Bauzonen. LandschaftsschützerInnen befürchten zu Recht, dass die Vorlage des Bundesrats die Zersiedelung noch anheizen wird. Sie wollen darum zwei neue Initiativen lancieren. Dabei kommt ihnen das Nein vom Sonntag in die Quere: FDP und SVP rufen «Zwängerei!», fordern weniger Regulierung und fühlen sich vom Abstimmungsresultat gestärkt. Jene UmweltschützerInnen, die Sommarugas Argumenten gefolgt sind, haben die symbolische Ebene dieses Neins unterschätzt.
