Nr. 26/2019 vom 27.06.2019

«Eine geniale Sache! Eine freisinnige Sache!»

Die FDP-Delegierten bewegen sich in der Klimapolitik – und bleiben dabei doch im ideologischen Rahmen. Ein Tag unter Willigen.

Von Kaspar Surber (Text) und Ursula Häne (Foto)

«Wille statt Dogma»: Die FDP-Basis akzeptiert erstmals eine Lenkungsabgabe auf Treibstoff.

Im Theater Spirgarten in Zürich Altstetten ist mittlerweile die fünfte Stunde der Beratungen angebrochen. Die Delegiertenversammlung der FDP nähert sich dem letzten von insgesamt mehr als fünfzig Anträgen zum Klimapapier. Der Luzerner Ständerat Damian Müller hat eine Abgabe auf Flugtickets vorgeschlagen, ihr Ertrag soll in einen «Fonds für Innovationen und Klimaschutz-Investitionen» fliessen.

Ruedi Noser, Ständerat aus Zürich, lobt seinen Kollegen: «Eine geniale Sache! Eine freisinnige Sache!» Die Abgabe würde die Umwelt schützen und der Fonds erst noch die Industrie fördern. Eine Delegierte beruft sich ebenfalls auf den Liberalismus, allerdings umgekehrt: «Als Freisinnige können wir doch nicht Ja sagen zu mehr Steuern!» Der Antrag wird mit 121 zu 103 Stimmen angenommen, im Saal brandet Applaus auf.

Basis denkt grüner

Die Flugticketabgabe steht symbolisch für die Auseinandersetzung, die innerhalb der FDP um die Umweltpolitik tobt. Lange hatte die Partei wie die sichere Siegerin im Wahljahr 2019 ausgesehen. Doch dann schwächte ihre Nationalratsfraktion das sowieso schon schwache CO2-Gesetz Ende letzten Jahres derart ab, dass es die Parteien auf der Linken und in der Mitte ablehnten. Einer der Streitpunkte: eine Flugticketabgabe. Fast zeitgleich brachen die ersten Klimademos los, ein Witz aus einer Late-Night-Show wurde zur beliebten Parole: «FDP – Fuck de Planet». Noch vor den Zürcher Kantonsratswahlen forderte Parteipräsidentin Petra Gössi eine Kehrtwende in Klimafragen. Zum Ärger der Hardliner in der Bundeshausfraktion lancierte sie eine Basisbefragung.

«Die Umweltpolitik ist für mich eine Herzensangelegenheit geworden», sagt Petra Gössi in ihrer Eröffnungsrede an der Versammlung. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur!» An diesem Morgen ist die Signatur nicht zu übersehen – als ob die FDP hier in Altstetten zuerst ihren Liberalismus und nicht das Klima retten möchte. Plakate für den Wahlkampf appellieren an die Willenskraft: «Wille statt Dogma», heisst es darauf in drei Landessprachen. Auch das Positionspapier, führt Fraktionschef Beat Walti aus, sei nach der bewährten «freisinnigen Kaskade» verfasst: Zuerst komme die Eigenverantwortung, dann die Lenkung, schliesslich die Restriktion. Das bedeutet bei der FDP so viel wie Verbot, «wobei diese letzte Ebene aus freisinniger Sicht wirklich die letzte Ebene sein muss», so Walti.

Ob der Begriff des Verbots, pardon der Restriktion, im Papier überhaupt vorkommen darf, darüber wird zu Beginn grundsätzlich gestritten. Die Jungfreisinnigen, die sich besonders ideologisch gebärden, wollen es mit dem ersten Antrag aus dem Papier gestrichen haben. Sie scheitern, und fortan setzen sich in den Abstimmungen jene Mitglieder durch, die im Zweifel griffigere Formulierungen verlangen. So will die FDP-Basis die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null reduzieren, wie es auch die «Gletscher-Initiative» als Ziel formuliert. Zudem akzeptiert sie erstmals eine Lenkungsabgabe auf fossile Treibstoffe wie Benzin und Diesel, was die Ausgangslage für die kommenden Beratungen des CO2-Gesetzes im Ständerat verändert.

Kaum ein Votum an diesem Tag kommt ohne Appell an die Eigenverantwortung oder die Innovationskraft aus. Oder um die Quadratur des Kreises mit der Zürcher Nationalrätin Doris Fiala zu versuchen: «Es geht um eine ökologische Ökonomie und eine ökonomische Ökologie.» Je länger man als unbeteiligter Beobachter den liberalen Litaneien zuhört, und fünf Stunden sind eine lange Zeit dafür, umso klarer wird, was die FDP-Klimapolitik alles ausblendet: dass über Gemeingüter, was die natürlichen Ressourcen nun einmal sind, nicht eigenverantwortlich bestimmt werden kann. Dass ein Denken in Kategorien wie Innovation kaum hilft, wenn wie bei der fossilen Energie bloss der Ausstieg aus einer Technologie bleibt. Nur schon ein Verbot von Ölheizungen sucht man im FDP-Papier vergebens.

Frust bei den Hardlinern

Die FDP hat am Samstag nicht ihren ideologischen Rahmen gesprengt, sie hat sich darin aber immerhin bewegt. Die Neupositionierung der Partei ist ein Erfolg für die Klimajugend, aber sie ist auch der ökonomischen Realität geschuldet. Dass die Klimaerwärmung nicht vor Grosskonzernen haltmacht, zeigten die Ausführungen von Zurich-CEO Juan Beer zu den Schwierigkeiten eines Versicherungskonzerns angesichts sich häufender Naturkatastrophen.

Petra Gössi kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie auf die Klimathematik reagiert hat. Dies im Gegensatz zur SVP, die sich der Wirklichkeit zuletzt in einem irrwitzigen «Extrablatt» verweigerte. Gössis interne Kritiker wiederum zeigen sich an der Versammlung schon in der Mittagspause ernüchtert. «Jetzt könnten wir dann wieder einmal von einem anderen Thema reden», meint Nationalrat Christian Wasserfallen. Er wird nach dem Wochenende seinen Rücktritt aus dem Parteipräsidium bekannt geben. «So können wir gleich einen Antrag stellen, dass wir der GLP beitreten», zischt es derweil vom Tisch der Jungfreisinnigen.

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