Nr. 40/2019 vom 03.10.2019

Sie wollen sich vom Milizsystem verabschieden?

Die Politologin Sarah Bütikofer findet, dass mehr Transparenz in der Bundespolitik gut und recht wäre – ohne Regulierung aber wenig bringt. Das Milizsystem existiere ohnehin bloss noch in unseren Köpfen.

Von Raphael AlbisserMail an AutorIn (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

Sarah Bütikofer: «Das Milizsystem in dem Sinne, dass jemand einen gänzlich politikfernen Beruf ausübt und nebenher Politik macht, ist auf Bundesebene schon länger Fiktion.»

WOZ: Frau Bütikofer, freuen Sie sich auf einen allfälligen Abstimmungskampf zur Transparenzinitiative?
Sarah Bütikofer: Dem politischen System der Schweiz würde es guttun, wenn öffentlich thematisiert würde, mit welch ungleichen Spiessen agiert wird. Die Initiative möchte ja vor allem bewirken, dass die Herkunft des Geldes, das für politische Kampagnen ausgegeben wird, transparent wird.

Oft stossen Initiativen auf grosse Zustimmung in der Bevölkerung und verlieren im Verlauf der Kampagne an Unterstützung. Lässt sich das auf das viele Geld zurückführen, das in Gegenkampagnen gesteckt wird?
Nein. Initiativen zielen ja auf eine Verfassungsänderung hin und sind meist offen formuliert. Ihre Versprechen sind oft verlockend – zu verlockend. Im Kampagnenverlauf wird dann aber diskutiert, wie genau die Umsetzung auf Gesetzesebene aussehen könnte. Dabei werden auch Grenzen oder ungewollte Konsequenzen einer Initiative aufgezeigt.

Aber genau in solchen Phasen der Meinungsbildung kann man mit Geld doch viel bewirken.
Ja, aber Initiativen lassen sich nicht mit Geld allein zu Fall bringen. Leider, sind wohl einige versucht zu sagen. Denn es gibt inzwischen mehrere Beispiele von praktisch nicht umsetzbaren oder weit vom eigentlichen Verfassungstext umgesetzten Initiativen.

Wenn Sie viel Geld hätten und dieses in Ihrem eigenen Interesse möglichst effizient einsetzen wollten: Wo würden Sie es investieren?
In einen Thinktank. Ich würde Grundlagen zu kommenden Themen erarbeiten lassen und versuchen, diese möglichst früh in den politischen Prozess einzubringen, bevor eine Vorlage überhaupt in die Kommissionen kommt.

Wie kommt es, dass Lobbyistinnen und Lobbyisten einen derart grossen Einfluss auf das Parlament ausüben können?
Parlamentsmitglieder haben nur bescheidene Mittel zur Verfügung, um Mitarbeitende anzustellen. Auch die Fraktionssekretariate sind personell unterdotiert in Anbetracht der riesigen Fülle an Vorlagen und der Fachkompetenz der Bundesverwaltung. So sind viele Nischen entstanden, in die Verbände und Firmen gesprungen sind. Ihre Expertinnen und Experten stellen den Parlamentsmitgliedern Argumentarien zur Verfügung. Darauf sind diese angewiesen, denn sie können sich selbst nicht in alle Vorlagen so tief einarbeiten, wie es nötig wäre, um Entscheide grosser Tragweite zu fällen. So ist über die letzten Jahrzehnte ein typisch schweizerisches System mit grosser Intransparenz entstanden. Nicht nur finanzstarke Branchen haben sich darin eingerichtet, sondern auch Gewerkschaften, Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen.

Vor ein paar Wochen schrieb die WOZ, die Operation Libero würde Nationalratskandidierende kaufen, indem sie ihnen finanzielle Unterstützung unter Voraussetzung gewisser Positionsbezüge zu bestimmten Themen zusicherte. Was sagen Sie dazu?
Ich fand diese Formulierung zu plakativ. Die Leute wurden ja noch nicht mal gewählt, etliche haben auch gar keine grossen Chancen. Und im Parlament herrscht ein Instruktionsverbot. Eine solche partei- und kantonsübergreifende Kampagne ist trotzdem aussergewöhnlich: In einem Wahlkampf hat ja eigentlich jede Partei ein genuines Interesse, die eigenen Positionen darzulegen und sich von anderen Parteien abzugrenzen. Erschwerend ist auch, dass sich die Operation Libero bisher zwar auf der gesellschaftspolitischen Schiene progressiv und, sagen wir, linksliberal positioniert hat. Wo sie aber auf der Umverteilungsschiene steht, ist nicht so klar. Da bin ich mir auch nicht so sicher, ob die von der Operation Libero unterstützten Kandidierenden alle einen gemeinsamen Nenner finden würden.

Würde eine transparente Parteienfinanzierung an den Mehrheitsverhältnissen gar nicht so viel ändern?
Das lässt sich nicht vorhersagen. Und die Linke ist in der Schweiz nun mal in der Minderheit. Transparenz in Bezug auf Kampagnenfinanzierung ist zudem nur das eine – das andere wären die Forderungen nach mehr Regulierung im politischen Betrieb. Es sind ja nicht nur Vorstösse betreffend die Kampagnenfinanzierung hängig, sondern von verschiedenster Seite auch in Bezug auf das Akkreditieren von Lobbyisten sowie Ämterkumulationen oder Mandatsübernahmen durch Parlamentsmitglieder. In einem Milizsystem sind aber Unvereinbarkeitsregeln schwer durchzusetzen.

Dann müssten wir also erst einmal vom Milizsystem wegkommen?
Das könnte längerfristig die logische Konsequenz der ganzen Entwicklung sein. Das Milizsystem in dem Sinne, dass jemand einen gänzlich politikfernen Beruf ausübt und nebenher Politik macht, ist auf Bundesebene schon länger zur Fiktion verkommen, an der man sich aber gerne festhält – auch um unangenehmen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Doch dieses im vorletzten Jahrhundert auf berufstätige Männer zugeschnittene Modell ist weder in der Verfassung festgeschrieben, noch entspricht es den heutigen Verhältnissen.

Sarah Bütikofer (43) ist promovierte Politikwissenschaftlerin an der Universität Zürich und Herausgeberin von «DeFacto», der Onlineplattform der Schweizer Politikwissenschaft.

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