Nr. 42/2019 vom 17.10.2019

Nur ein kleiner Schritt

Von Anna Jikhareva

Vor einer Woche griff im ostdeutschen Halle ein Rechtsextremist eine Synagoge und einen Kebabimbiss an; er erschoss zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Am höchsten jüdischen Feiertag befanden sich Dutzende Gläubige in dem Gotteshaus. Doch obwohl es in Deutschland – und nicht nur dort – traurige Realität ist, dass jüdische Einrichtungen bewacht werden müssen, blieben sie ohne Schutz. Nur die schwere Synagogentür verhinderte ein Massaker.

Zufällig am selben Tag kündigte der Bundesrat an, «gefährdete Minderheiten» in der Schweiz künftig mit bis zu einer halben Million Franken zu unterstützen. Vor allem jüdische und muslimische Gemeinschaften sollen Geld erhalten, aber auch Fahrende oder Mitglieder der LGBT-Community: für den Bau von Zäunen und Alarmanlagen, die Ausbildung von Personal oder die Sensibilisierung der Bevölkerung. Der Bund hofft, dass sich auch Kantone und Gemeinden bald stärker beteiligen.

Die Unterstützung des Bundes ist symbolisch, denn allein die jüdischen Gemeinden schätzen ihre Sicherheitskosten auf rund sieben Millionen Franken pro Jahr. Immerhin geht damit ein unwürdiges Tauziehen zu Ende. Jahrelang hatte der Bundesrat die Gefahr von Übergriffen bagatellisiert und sich mit Verweis auf die Zuständigkeit der Kantone aus der Verantwortung gestohlen. 2016 verstieg sich das Innendepartement gar zur Forderung, jüdische Organisationen sollten selbst für ihre Sicherheit aufkommen – und bediente damit das antisemitische Stereotyp vom «reichen Juden».

Dass die Gefahr von «Hassverbrechen» auch in der Schweiz real ist, ist längst klar. Für 2018 listet der Antisemitismusbericht in der Deutschschweiz fast 600 Vorfälle auf. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. Umso wichtiger, dass der Bund den Schutz von Minderheiten endlich als seine Aufgabe begreift. Antisemitismus und Rassismus sind tief in der Gesellschaft verankert. Dicke Türen und Kameras allein werden die Betroffenen nicht schützen. Ebenso wichtig ist daher die Sensibilisierung für das Thema. Auch dafür wäre der Staat zuständig.

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