Nr. 51/2019 vom 19.12.2019

Erdogan wird bewacht wie ein Weihnachtsmarkt

Für Dienstag riefen exilkurdische und linke Organisationen zum Protest gegen den Besuch des türkischen Präsidenten in Genf auf. Die AktivistInnen berichten von Gängelungen durch die Polizei.

Von Benjamin von Wyl

«Keine Sorge, die Eier sind längst über dem Datum.» An die Kundgebung gegen den Besuch des autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anlässlich des ersten Globalen Flüchtlingsforums des UNHCR in Genf brachte Anfang der Woche jemand Bioeier mit. Gut 300 Menschen protestieren am Dienstag auf der Place des Nations vor dem Uno-Hauptsitz. «Schulter an Schulter gegen Faschismus!», ruft der Chor aus KurdInnen und UnterstützerInnen. Leere Kinderschuhe stehen symbolisch für die Kinder, die während der türkischen Invasion in Rojava gestorben sind. Rund zwanzig Frauen performen die von chilenischen Feministinnen entwickelte Choreografie «Ein Vergewaltiger auf deinem Weg»: gegen Sexismus, Gewalt und Femizide in der Türkei, aber auch, weil die Polizei Anfang Dezember eine solche Performance in Istanbul gestoppt hat. In Genf beobachten etwa dreissig PolizistInnen in Vollmontur das Geschehen aus der Distanz.

Die Kundgebung fordert, dass Erdogan vor ein internationales Gericht gestellt statt von der internationalen Gemeinschaft hofiert wird. «Erdogan ist ein Diktator und ein Feind der Menschheit», heisst es in der Erklärung des Kongresses der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E), die eine Aktivistin verliest. Im Plenarsaal danken derweil der Uno-Generalsekretär, der deutsche Aussenminister sowie eine irakische Geflüchtete der Türkei für ihre Unterstützung von Geflüchteten, und in seiner eigenen Rede vergleicht Erdogan die Türkei mit dem Osmanischen Reich. Aber die mitgebrachten Eier bleiben im Karton: Weder Erdogan noch seine AnhängerInnen zeigten sich. Die Kundgebung verläuft friedlich.

Die personifizierte Fluchtursache

Die DiplomatInnen spüren den Protest bloss, weil sie die Polizei während etwa zweier Stunden auf einen anderen Eingang umleitet. Trotzdem: «Es ist wichtig, dass wir hier sind», sagt Neslihan Dersim vom Dachverband der Union der kurdischen Frauen Schweiz (YJK-S). «Was hat die personifizierte Fluchtursache an einem Geflüchtetenforum verloren? Erdogan hat so viele Menschen zur Flucht gezwungen.» Dass ihn die Vereinten Nationen einlüden, sei absolut unverständlich. «In den Genfer Konventionen sind Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche definiert. Das ist doch paradox!»

Das Porträt des türkischen Präsidenten, der in Sprechchören als Terrorist, Mörder und Diktator betitelt wird, ist an der Kundgebung fast so präsent wie jenes des inhaftierten PKK-Mitgründers Abdullah Öcalan: Die Protestierenden stampfen auf einem übergrossen Erdogan-Foto herum; später brennen Poster.

Deshalb rast die Feuerwehr herbei, und zu fünft löschen sie einen Mülleimer. Deshalb kommt es zu Wortgefechten zwischen PolizistInnen und DemonstrantInnen. Ein Polizist entreisst jemandem ein Transparent, das Erdogan verhöhnt. Er übergibt es seinem Kollegen auf dem Motorrad, der damit davonfährt. «Die nehmen das mit ins Büro und hängens da auf», so eine empörte Genferin zur WOZ. «So gerne haben die ihn! Schauen Sie nur, was sie ihm zuliebe schon den ganzen Tag lang anstellen.»

Riskante Ausbremsmanöver

Die Anarchistische Gruppe Bern schildert, dass PolizistInnen nach der Kundgebung ein Tram gestoppt, Kontrollen durchgeführt und ein weiteres Transparent beschlagnahmt haben. Viele TeilnehmerInnen kommen vor oder nach der Kundgebung unverhofft in eine Personenkontrolle; fünf Erdogan-GegnerInnen nimmt die Polizei zeitweise in Gewahrsam.

Die meisten Demonstrierenden sind mit Reisecars direkt neben die Place des Nations gefahren. Die wohl sonderbarste behördliche Gängelung des Tages erlebten die PassagierInnen des Reisecars aus Zürich. Das Frauenstreikkollektiv Zürich schreibt zuerst auf Twitter, wie ihnen während 120 Kilometern ein Polizeiauto gefolgt sei und sie mehrmals mit riskanten Bremsmanövern gefährdet habe. «Es war absurd», berichtet das Kollektivmitglied Lou. «Ab der Kantonsgrenze zwischen Freiburg und Bern ist uns das Auto der Waadtländer Polizei bis an die Genfer Stadtgrenze gefolgt. Drei Mal hat es uns überholt und ausgebremst.» Der Abstand habe jedes Mal gefährlich wenige Meter betragen. Zum Anhalten aufgefordert habe man den Reisecar aber nie.

Im Nobelhotel Four Seasons, wo die Rhone aus dem Genfersee abfliesst, hielt Erdogan am Montagmittag einen Empfang für seine Fans. Erdogan-AnhängerInnen sagen dem «Blick», dass sie vor dem Treffen mit ihrem Idol «extrem nervös» gewesen seien. Anscheinend sind auch die Genfer Sicherheitsbehörden nervös: Am Dienstag ist das «Four Seasons» noch immer eine Hochsicherheitszone. In den Seitengassen stehen drei Kastenwägen voller PolizistInnen; vor dem Hoteleingang patrouillieren fünf PolizistInnen mit Maschinenpistolen. Betonpoller und Metallgitter sperren den Uferabschnitt für Fahrzeuge: Erdogans mutmassliches Hotel wird bewacht wie ein Weihnachtsmarkt, aber das multikulturelle Genf nutzt den Quai trotzdem. Bis sich zwei PolizistInnen auf zwei Jugendliche mit dunklen Haaren und heller Haut zubewegen: Personenkontrolle. Wer vom Aussehen her Kurde sein könnte, macht sich anscheinend verdächtig. Erdogan reiste noch am Dienstagabend nach Malaysia weiter.

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