Geheimdienstaufsicht : Das leere Versprechen der Kontrolle

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Seit Jahrzehnten operiert der Schweizer Geheimdienst NDB mit dem Club de Berne (CdB) in einer grenzübergreifenden Parallelstruktur, abseits jeglicher demokratischer Kontrolle. Im CdB sind entgegen der offiziellen Darstellung auch die CIA sowie der Mossad integriert, wie die WOZ aufdeckte (siehe WOZ Nr. 10/2020 ). Der CdB verfügt mittlerweile sogar über eine operative Plattform im holländischen Den Haag und betreibt eine personenbezogene Datenbank, in die auch der Schweizer Geheimdienst unkontrolliert Daten einspeist.

Die Aufsichtsbehörden dulden diese Parallelstruktur nicht nur, sondern rechtfertigen sie auch noch. Es ist offensichtlich, dass die bestehende Kontrolle des Geheimdienstes unzureichend aufgestellt ist, allen voran die «unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten», AB-ND. Die Behörde ist eigentlich gut ausgestattet. Sie verfügt über ein jährliches Budget von 2,4 Millionen Franken und umfasst zehn Vollzeitstellen. Ihr Selbstverständnis jedoch ist ein Witz: «Nicht die Fehlersuche, sondern Verbesserungsmöglichkeiten und konstruktive Vorschläge sollen das Ziel der Prüfungen sein», heisst es im «Code of Conduct» des AB-ND, den der Netzaktivist Patrick Stählin diese Woche publik gemacht hat.

Bei der parlamentarischen Aufsichtsbehörde GPDel (Geschäftsprüfungsdelegation) wiederum fehlen schlichtweg die Ressourcen. Sie besteht aus je drei National- und StänderätInnen: MilizpolitikerInnen, die allesamt noch weitere Parlamentsmandate ausüben. Für mehr als Routinearbeit und Stichprobenuntersuchungen fehlen Zeit und Kompetenz (siehe WOZ Nr. 8/2020 ).

Wie schwach die Geheimdienstkontrolle aufgestellt ist, haben zuletzt auch die Cryptoleaks offenbart: Es waren drei SRF-Journalistinnen, die herausfanden, dass die Zuger Chiffriermaschinenherstellerin Crypto AG im Besitz der Geheimdienste der USA und Deutschlands war. Im Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz, das im Herbst 2016 schliesslich angenommen wurde, lautete das grosse Versprechen: Der Schweizer Geheimdienst werde massiv ausgebaut, künftig aber auch enger kontrolliert. Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft, das Versprechen hat sich als leer entpuppt.