Nr. 17/2020 vom 23.04.2020

Autokorso oder Cyberdemo?

Das Versammlungsrecht ist ausgehebelt, für den 1. Mai sind offiziell nur ein paar Streams geplant, die niemanden stören werden. Sollen wir jetzt zur grossen Onlinedemo aufrufen, oder hat die Linke sowieso gerade andere Probleme?

Von David HunzikerMail an AutorIn

Existieren real gar nicht: Mit künstlicher Intelligenz generierte #technofeministcare-Aktivistinnen. Bildgestaltung: Janine Sack, Andrea Kelemen, CCBY-SA: #purplenoise, «Mayday Operations» (2020). Gesichter: Robert Luxemburg, Public Domain / CCBY-SA

Wie Sheriffs ziehen manche PolizistInnen derzeit durch Schweizer Strassen, verteilen offenbar willkürlich Bussen, blaffen durch die Gegend, nutzen die faktisch aufgehobene Versammlungsfreiheit zur Erstickung politischer Aktionen. Doch nicht überall lassen Protestbewegungen sich das gefallen. Ein imposantes Bild zeigte sich am Sonntag in Tel Aviv: Hunderte Menschen verteilten sich in strikt eingehaltenen Abständen von zwei Metern über den riesigen Rabin-Platz, um gegen die Regierung Netanjahu zu protestieren. In Zürich versuchte es die «Rise against Borders»-Bewegung mit einem Trick: Am Samstag sollte ein Autokorso durch die Stadt rollen, um gegen das europäische Grenzregime zu protestieren. Doch die Polizei erstickte das Vorhaben im Keim; trotz Einhaltung der Abstände sei eine Demo derzeit illegal, hatte die kantonale Sicherheitsdirektion im Vorfeld gedroht.

In Deutschland wird derweil gerade juristisch verhandelt, wie weit die Einschränkung des Versammlungsrechts im Rahmen der Coronamassnahmen gehen darf. Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht zuerst ein Demoverbot in Giessen und dann eines in Stuttgart aufgehoben; in beiden Städten ging es um Kundgebungen gegen eben diese Einschränkung der Grundrechte. Schliesslich wurden sie unter strengen Auflagen erlaubt: Maximal fünfzig Teilnehmende waren gestattet unter Einhaltung von mindestens eineinhalb Metern Abstand. Eine Pegida-Demo in Dresden wiederum wurde zunächst für achtzig Personen bewilligt, nach Protesten aber behördlich auf fünfzehn Personen redimensioniert.

Demoschilder auf der Website

Angesichts der starken Einschränkung der Versammlungsfreiheit drängt sich die Frage auf: Ist machtkritische Politik überhaupt möglich ohne die Wirkung einer Masse von Körpern auf der Strasse? Muss der kommende 1. Mai sich darauf beschränken, Inhalte über Radiosendungen und Streams zu verbreiten, wie es das Zürcher 1.-Mai-Komitee angekündigt hat? Genügt es, um 11 Uhr auf den Balkon zu treten und Lärm zu machen, wie es die Zürcher Gewerkschaften wollen? Oder können wir uns einfach im Netz zur Demonstration versammeln?

Mercedes Bunz, die am King’s College London zur Geschichte des Internets und zu digitaler Politik forscht, steht Onlinedemos skeptisch gegenüber. Das Internet sei dafür optimiert, einzelne AkteurInnen miteinander zu verbinden, eigne sich aber weniger dafür, Kollektive darzustellen und Gruppenerfahrungen zu ermöglichen. «Der Eindruck von Masse und Macht und die positiven Erfahrungen, die man in realen Versammlungen macht, gehen über die rein informativen Darstellungen, zum Beispiel von Netzwerkvisualisierungen, hinaus.»

Genau dieser Herausforderung stellt sich nun die «Fridays for Future»-Bewegung, die am 24. April aus Anlass des fünften globalen Klimastreiks in vielen Ländern zur «grössten Onlinedemo aller Zeiten» aufruft. TeilnehmerInnen geben ihren Wohnort auf einer Website an und laden ein Bild ihres Demoschilds hoch, worauf ein Netzwerk von Protestierenden auf einer interaktiven Karte visualisiert wird. Am 15. Mai plant die Schweizer Klimastreikbewegung ebenfalls virtuelle Aktionen, als Ersatz für den ursprünglich geplanten «Strike for Future».

Kombinieren, wo es geht

Die Cyberfeministin und Künstlerin Cornelia Sollfrank hat jahrelange Erfahrung mit unterschiedlichen Formen von digitalem Protest. Die Debatte um Online und Offline verlaufe zwischen zwei Extrempositionen: Auf der einen Seite steht das Critical Art Ensemble, das 1996 in einem Manifest argumentierte, Macht und Kapital seien ins Netz gewandert, also müsse das auch der Widerstand tun; auf der anderen Seite lässt sich Philosophin Judith Butler verorten, die zwanzig Jahre später in ihrer «performativen Theorie der Versammlung» die politische Kraft versammelter Körper hochhielt.

Die Wahrheit liegt für Sollfrank in der Kombination beider Mittel, wie das etwa beim «Women’s March» 2017 geschehen sei. Während in Washington eine halbe Million Frauen demonstrierten, waren diese mit 670 weiteren Veranstaltungen weltweit übers Netz verbunden. An der Demo wurden Schilder mit Hashtags getragen, über die sich jede über Social Media dem Protest anschliessen konnte.

Doch was tun, wenn der physische Teil der Bewegung plötzlich unterbunden ist? Sollfrank ist Teil von #PurpleNoise, einer interdisziplinären, technofeministischen Forschungsgruppe, die mithilfe konkreter Interventionen die politischen Auswirkungen der sozialen Medien untersucht. Die Mitglieder der Gruppe sind auf verschiedene Länder verteilt, daher sind sie sich ausschliesslich digital vernetzte Aktionen gewohnt. «Wichtig sind starke Bilder und Symbole», sagt Sollfrank. Am 1. Mai werden sich die #PurpleNoise-Mitglieder mit lilafarbenen, mit einem Fantasie-Gendersymbol bedruckten Masken im öffentlichen Raum fotografieren lassen und die Bilder im Netz verbreiten. Der zugehörige Hashtag #technofeministcare verweist auf eine linke Systemkritik ausgehend von Care-Arbeit, aber warnt auch vor den aktuellen Bedrohungen durch Überwachung und Technikgläubigkeit.

Den 1. Mai unter den gegenwärtigen Bedingungen einfach ins Internet zu übersetzen, hält Mercedes Bunz für unmöglich, aber auch nicht unbedingt für nötig. «Wir leben in einer Zeit, in der wir die Lage gemeinsam durchdenken müssen. Auch linkes Denken, Diskutieren und gemeinsames Entwickeln von schlagkräftigen Sichtweisen, was auch gut in kleinen Onlinemeetings geht, sind Formen des Widerstands.» Weil angesichts des gerade Erlebten soziale Systeme nicht einfach abgebaut werden könnten, hofft Bunz auf eine günstigere Argumentationslage für die Linke als nach der Finanzkrise von 2008.

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