Rüstungsindustrie : Der Ruag endlich auf die Finger schauen

Nr. 20 -

Die Nachricht ging im Tosen der aktuellen Krisenberichterstattung fast unter. Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag erwirtschaftete letztes Jahr einen Reinverlust von 25 Millionen Franken. Und es gibt noch etliche weitere Probleme.

Die Ruag steckt derzeit mitten in einem Aufspaltungsprozess, den der Bundesrat 2018 beschlossen hat. Künftig entstehen zwei unabhängige Firmen: Die Ruag MRO Schweiz führt das Geschäft mit der Schweizer Armee, die Ruag International soll zu einem börsenkotierten Technologiekonzern im Raumfahrt- und Flugzeugstrukturbau werden. Doch der angestrebte Börsengang der Ruag International ist in weite Ferne gerückt, wie die NZZ schreibt. Es fehlt schlicht an der kritischen Grösse im Raumfahrt- und Flugzeugsektor.

Um den erhofften Börsengang doch noch zu stemmen, braucht die Ruag dringend Kapital. Sie strebt deshalb den Verkauf von jenen Firmenteilen an, die nicht zum künftigen Kerngeschäft gehören: der Munitionsfabrik Ammotec beispielsweise – oder der Eigenproduktion des Flugzeugs Dornier 228. Doch genau hier droht ein böses Erwachen. Denn die Sparte hat sich für die Ruag zu einem veritablen Debakel entwickelt, allein letztes Jahr fielen 58 Millionen Franken Abschreiber in diesen Geschäftsbereich, bereits davor hatten sich Verluste von über 80 Millionen Franken angehäuft.

Angesichts dieser Horrorzahlen müsste der Bund als Eigner der Ruag längst eine umfassende Klärung des Dornier-Debakels verlangen. Das ist bisher nicht geschehen. Eine Klärung ist umso dringlicher, als die Eidgenössische Finanzkontrolle Querfinanzierungspraktiken – auch für das Dornier-Geschäft – in Millionenhöhe zutage förderte, die der Bund als Auftraggeber zu berappen hatte. Details und das genaue Ausmass dieser Querfinanzierung sind bis heute nicht bekannt. Die Ruag mauert, der Bund bleibt tatenlos, und das Parlament, namentlich die Sicherheitspolitischen Kommissionen, schreitet nicht ein. Der fehlende Aufklärungswille ist ein Skandal. Die laufende Aufspaltung der Ruag ist komplex. Es droht ein Millionenverlust – auf Kosten der SteuerzahlerInnen.