Ausverkauf bei der Ruag : Das Weltall ist noch weit, und der Rest ist schon verteilt

Nr. 34 -

Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag verkauft seine Munitionssparte an Beretta und die Kriegssimulation an Thales: Die Geschichte einer Privatisierung, die selten so genannt wird.

1586! Auf dieses Jahr lässt sich die Ruag Ammotec historisch zurückführen. Damals nämlich wurde die Pulvermühle Steffisburg im Berner Oberland gegründet. Sie gilt damit als eine der ältesten Pulverfabriken der Welt. 1526! Noch ein paar Jahrzehnte älter ist die Pistolen- und Gewehrfabrik Beretta, erstmals urkundlich erwähnt wegen einer Lieferung von Vorderladern an die Seemacht Venedig. Die Firma mit Stammsitz in Gardone Val Trompia in der Lombardei ist damit das älteste Rüstungsunternehmen der westlichen Neuzeit.

Die Pulvermühle Steffisburg ging bei der Gründung der modernen Schweiz 1848 an den Bundesstaat über; dieser erklärte die Rüstung zur Staatsaufgabe. Nach einer verheerenden Explosion errichtete er auf der anderen Seite der Aare die Schweizerische Munitionsfabrik, die später in der Ruag aufging. Der Export von Munition ist bis heute ein einträgliches Geschäft: Für rund 200 Millionen Franken wurde im letzten Jahr Munition aus der Schweiz exportiert, was einem Viertel aller Rüstungsausfuhren entspricht. Der wichtigste Lieferant: die Ruag Ammotec mit einem Umsatz von einer halben Milliarde Franken, 2500 Mitarbeiter:innen und Niederlassungen in Ungarn und den USA.

Beretta wiederum ist seit fünfzehn Generationen im Familienbesitz und wird heute von den Brüdern Pietro und Franco Gussalli Beretta geführt. Mit rund 3400 Mitarbeiter:innen und einem Umsatz von rund einer Milliarde Euro ist die Holding fast doppelt so gross wie die Ruag.

Die Ruag Ammotec und Beretta, die Generationen und Staatsgründungen überlebten, zeigen die Beständigkeit im Geschäft mit dem Krieg. Am 9. März diesen Jahres, nur wenige Tage nach Russlands Angriff auf die Ukraine, kaufte der italienische Pistolenhersteller die Schweizer Munitionsfabrik: «Über den Kaufpreis haben wir mit dem Verkäufer Stillschweigen vereinbart. Ein Schnäppchen ist es aber nicht», liess sich Pietro Gussalli Beretta zitieren.

Nach dem Lehrbuch

Geschätzt wird der Kaufpreis auf rund 400 Millionen Franken. Dass die Zahl nicht öffentlich bekannt ist, obwohl sich die Ruag Ammotec bis zum Schluss im Staatsbesitz befand, ist nur ein Kritikpunkt am Verkauf. Bloss fand dieser bis über das Bundeshaus hinaus keine grosse Beachtung.

«Selbstbestimmung» und «Versorgungssicherheit» – mit diesen Argumenten kämpfte der Berner SVP-Politiker Werner Salzmann jahrelang gegen den Verkauf der Munitionsfabrik. «Wenn die Ruag Ammotec in ein paar Jahren nicht mehr in der Schweiz produziert, dann tragen Sie die Verantwortung, dass in einer möglichen Krise eine Unterversorgung der Schweiz mit Kleinkalibermunition herrscht», meinte er in der entscheidenden Debatte im vergangenen September zu seinen Ständeratskolleg:innen.

Für einen Verkauf sprach sich mit Finanzminister Ueli Maurer ausgerechnet ein Parteikollege von Salzmann aus. Und berief sich dabei fast wie ein altgedienter Linker auf die Reputationsrisiken von Waffenexporten: «Wenn irgendwo in Konflikten Handgranaten auftauchen, die in der Schweiz produziert worden sind, haben wir ein Reputationsrisiko. Bei Kleinkalibermunition ist es etwas geringer.» Dennoch sei es nicht nötig, dass der Bund einen Konzern besitze, der heute mehr als achtzig Prozent seines Umsatzes durch Exporte in mehr als vierzig Länder verdiene.

«Die Beschwörung der Selbstbestimmung verstellt den Blick. Es ging beim Verkauf der Ruag immer nur um eines: das Business», meint die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter im Rückblick. «Die Teile der Ruag, die Gewinn abwerfen, sollten nach neoliberalem Lehrbuch privatisiert werden. Was unrentabel ist oder sich sicherheitspolitisch nicht anders rechtfertigen lässt wie etwa die Wartung der Kampfflugzeuge und Helikopter der Armee, bleibt beim Staat.»

Schlatter selbst stimmte im Nationalrat gegen den Verkauf: nicht weil sie findet, der Bund müsse mit Munitionsverkauf Geld verdienen, sondern weil sich die Produktion und die Ausfuhr besser kontrollieren lassen als bei einem privaten, ausländischen Eigner.

Cyberangriff als Anlass

Entstanden war die Ruag Ende der Neunziger aus den Unterhalts- und Produktionsbetrieben der Schweizer Armee: Neben der Munitionsfabrik in Thun gehörten auch die Eidgenössische Waffenfabrik in Bern oder die Flugzeugwerke in Emmen dazu. Die privatrechtliche Organisation in einer Holding passte zu den Privatisierungsbestrebungen, die nach dem Ende des Kalten Kriegs und der folgenden wirtschaftlichen Rezession in der Schweiz fast alle staatlichen Aufgabenfelder erreichten, von der Telekommunikation über die Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen.

Mit «Together ahead» – zusammen vorwärts – erhielt die Ruag einen wohlklingenden Werbeslogan. Doch es sollte zwei Jahrzehnte dauern, bis es mit der Privatisierung tatsächlich vorwärtsging. Im November 2019 gab der Bundesrat bekannt, dass die Ruag neu in zwei Einheiten aufgeteilt werde: Die Ruag MRO sollte als «Technologiepartner» für das «Life-Cycle Management» der Armee zuständig sein. Die potenziell gewinnträchtigen Teile, darunter die Munitionssparte, wurden in die Ruag International verschoben.

Begründet wurde die Aufteilung auch mit einem Cyberspionageangriff, der 2016 bekannt wurde: Eine Entflechtung der Geschäftsbereiche sollte die IT der Bundesverwaltung schützen. Doch im Kern ging es weiterhin ums Geschäft: Die Ruag International sollte «mittelfristig privatisiert» werden, so der Bundesrat damals.

Wie begehrt insbesondere die Munitionssparte war, zeigte sich kurz nach der Ständeratsdebatte im letzten Herbst. Der Verkauf wurde äusserst knapp beschlossen, mit lediglich 21 zu 16 Stimmen. Gleich vier Bewerber:innen reichten nach dem Parlamentsentscheid Offerten für den Kauf der Ruag Ammotec ein. Wenig später erhielt Beretta den Zuschlag. In diesem Frühling konnte die Ruag International zudem einen weiteren Verkauf vermelden: Die Einheit «Simulation & Training» mit 500 Angestellten geht an den französischen Rüstungskonzern Thales; auch hier ist der Preis nicht bekannt.

Lizenz für Brasilien

Mit den Einnahmen aus den Verkäufen will sich die Ruag International nun im Weltraumgeschäft positionieren – und hat sich dafür den Markennamen Beyond Gravity ausgesucht. Aller schwärmerischen Schwerelosigkeit zum Trotz dürfte die Ruag die Politik aber noch lange beschäftigen. «Sie bleibt ein undurchsichtiges Konstrukt», meint die grüne Sicherheitspolitikerin Schlatter. Zu reden geben dürfte vor allem, ob die Ruag MRO für den Unterhalt der neuen Kampfjets F-35 zuständig sein wird, wie das Verteidigungsdepartement verspricht. Falls diese denn gekauft werden.

Doch lohnt es sich auch, die Geschäfte von Beretta zu verfolgen. Der Konzern hat zwar versprochen, dass er die Werke der Ruag Ammotec in der Schweiz weiter betreiben wird. «Doch die Niederlassungen im Ausland unterstehen mit dem Verkauf nicht länger den relativ restriktiven Waffenausfuhrbestimmungen der Schweiz», sagt Schlatter. So verfügt Ammotec über eine Lizenz zum Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien, gegen die der Bundesrat bisher sein Veto eingelegt hat. Mal schauen, ob Beretta diese einlöst.

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