Nr. 26/2020 vom 25.06.2020

Von Macht und Müll

Eine Mitarbeiter*in der Berliner «taz» schrieb eine polizeikritische Glosse – jetzt steht sie im Visier von Innenminister Horst Seehofer und anderer rechter Scharfmacher. Und ihre Redaktion? Zeigt sich teils alles andere als solidarisch.

Von Daniel HackbarthMail an AutorIn

Angewandte Bildhermeneutik: Wo versteckt sich hier der Polizist? Foto: Oviyandi Emnur, Getty

Bislang ist Horst Seehofer nicht dafür bekannt gewesen, sprachlich allzu sensibel zu sein: 2018 liess der deutsche Innenminister wissen, dass er die Migration für «die Mutter aller Probleme» halte. Bereits 2011 hatte er angekündigt, eine «Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme» verhindern zu wollen – und zwar «bis zur letzten Patrone». Dennoch will nun ausgerechnet Seehofer wegen einer aus seiner Sicht nicht zu tolerierenden Zuspitzung die Justiz einschalten: Am Sonntag kündigte er an, die «taz»-Mitarbeiter*in Hengameh Yaghoobifarah anzuzeigen, die vergangene Woche in der Zeitung eine satirische Kolumne über die Abschaffung der Polizei veröffentlicht hatte.

Wer hetzt hier gegen wen?

Der Minister konstruierte gegenüber der «Bild»-Zeitung einen Zusammenhang zwischen Yaghoobifarahs Kolumne und den Krawallen in Stuttgart: Dort waren am Wochenende mehrere Hundert Jugendliche randalierend durch die Innenstadt gezogen. «Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genau so, wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben», sagte er. Gemäss dieser Logik müsste man allerdings nach Seehofers Verantwortung für rechtsterroristische Morde fragen. Offenkundig versucht der CSU-Politiker, die Krawalle dafür zu instrumentalisieren, missliebige Kritik an dem ihm unterstehenden Polizeiapparat mundtot zu machen. Die «taz»-Chefredaktorin Barbara Junge bezeichnete Seehofers Verlautbarung denn auch als einen «beschämenden Angriff auf die Pressefreiheit». Ob es indes tatsächlich zu der Anzeige kommt, ist noch unklar: Offenbar hat sich inzwischen Kanzlerin Angela Merkel in die Affäre eingeschaltet – vermutlich, um ihren Minister zu bremsen.

In ihrer Glosse stellte Hengameh Yaghoobifarah, auch Redaktor*in des queerfeministischen «Missy Magazine», unter dem Titel «All cops are berufsunfähig» ein Gedankenexperiment an: Wenn man nun, fragte die Autor*in, die Polizei in Deutschland abschaffen würde, wo könnten PolizistInnen dann künftig arbeiten? Angesichts des hohen Anteils «an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe» – eine Anspielung auf rechte Netzwerke innerhalb des Sicherheitsapparats – kommt Yaghoobifarah zum Schluss, dass eigentlich nur eine Tätigkeit im Abfallgewerbe infrage käme: «Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.»

Nachhilfe aus Frankfurt

Diese Pointe war zu viel für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), sie erstattete Strafanzeige wegen «Volksverhetzung», ihr Vorsitzender bezeichnete Yaghoobifarah, deren Eltern aus dem Iran stammen, zudem als «degeneriert». Kurz darauf schaltete sich die CSU ein und veröffentlichte auf Twitter ein Foto der nonbinären Yaghoobifarah, samt Kommentar des CSU-Generalsekretärs: «Die hässliche Fratze der hasserfüllten Linken in Deutschland zeigt sich!» Zwar löschte die Partei den Post später, dafür legte nun der Innenminister mit der Klageandrohung nach. Vermutlich wittert die deutsche Rechte hier die Chance, die andauernde Debatte über Polizeigewalt nun in die entgegengesetzte Richtung zu drehen.

Befremdlich ist allerdings auch das Krisenmanagement der «taz», wo die Kolumne intern ebenfalls für Unmut gesorgt hatte. Am Samstag erschienen gleich drei Artikel, die auf Distanz zu Yaghoobifarah gingen. Dies rief viel Kritik hervor, zumal die Erwiderungen inhaltlich fragwürdig waren. Bettina Gaus etwa hielt in ihrem Beitrag apodiktisch fest: «Polizeibeamte wurden in dem Manuskript, um das es hier geht, mit Abfall gleichgesetzt», für diesen Befund bedürfe es keiner «Textexegese». Dagegen wies ausgerechnet Patrick Bahners von der konservativen FAZ darauf hin, dass die Glosse gerade keine Tatsachenbehauptung sei, sondern damit spiele, dass die «polizeiliche Verdachtshermeneutik» für einmal auf die Polizei selbst angewendet werde.

Besser also, die Redaktion hätte den Text intern schon vor der Publikation debattiert. Bei der «taz» entscheiden die Ressorts allerdings autonom, viele Redaktionsmitglieder dürften also erst aus der gedruckten Zeitung von der Kolumne erfahren haben. Dann aber hinterher und inmitten einer rechten Kampagne gegen eine Autor*in deren Arbeit öffentlich infrage zu stellen: Das ist wirklich Müll.

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