Die Zukunft der SPD : Mit Rechts nach links

Nr. 33 -

Die deutschen SozialdemokratInnen haben diese Woche eine mehr als 150 Jahre alte Tradition fortgesetzt und einen Mann auf den Weg ins Kanzleramt geschickt. Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist damit klar: Der neoliberal-konservative Olaf Scholz soll der serbelnden Partei zum Erfolg verhelfen.

Vor acht Monaten war Scholz, in der aktuellen Regierung Finanzminister und Vizekanzler, bei der Wahl für den Parteivorsitz krachend gescheitert. Heute geniesst er offenbar nicht bloss bei der linken Parteileitung Unterstützung, sondern auch bei Juso-Rebell Kevin Kühnert. Warum sie ausgerechnet mit ihm auf einen Aufbruch hoffen, bleibt ihr Geheimnis.

Ein Charismatiker ist Scholz sicher nicht. Aber wer wäre das in der SPD schon? Positiv ist ihm immerhin seine Coronapolitik anzurechnen: Als opportunistischer Sozialdemokrat setzte er nach Keynes-Manier auf milliardenschwere Staatshilfen und verabschiedete sich (vorübergehend) vom Fetisch der «schwarzen Null». Dafür geniesst er zurzeit immerhin in der Bevölkerung grosse Popularität.

Vergessen gehen sollte aber nicht: Scholz war nicht nur massgeblich an den Hartz-IV-Reformen beteiligt, die den Abstieg der SPD besiegelten. Auch hat der Law-and-Order-Politiker oft genug gezeigt, dass er Menschenrechte im Zweifel für vernachlässigbar hält. Als Hamburger Innensenator führte er die Zwangsverabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmasslichen Dealern ein. Kurze Zeit später starb der neunzehnjährige Achidi John an den Folgen eines solchen Einsatzes. Und als Bürgermeister der Hansestadt verantwortete Scholz die massive Polizeigewalt am G20-Gipfel.

Dies alles spricht klar gegen ihn. Paradoxerweise könnte die Nominierung dennoch ihr Gutes haben. Am Sonntag brachte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken nämlich die Machtoption Rot-Rot-Grün ins Spiel. Ob das mit Scholz realistisch ist, wird sich weisen. Wenn am Ende der Kompromisskandidat auf der rechten Seite tatsächlich eine linke Regierung ermöglicht, wäre dies vielleicht doch noch ein Aufbruch.