Nr. 34/2020 vom 20.08.2020

Wichtige Debatte, falsches Instrument

Von Susan Boos

Das Covid-19-Gesetz kommt vermutlich an die Urne. Eine Gruppe, die sich «Freundinnen und Freunde der Verfassung» nennt, hat bereits das Referendum angekündigt. Christoph Pfluger, der die Zeitschrift «Zeitpunkt» herausgibt, präsidiert das Referendumskomitee. Es ist eine esoterisch angehauchte, politisch schwer einzuordnende Gruppe. Das könnte einem reichen, um sich nicht weiter mit diesem relativ sinnlosen Referendum zu beschäftigen.

Das Gesetz will das Coronanotrecht des Bundes in ordentliches Recht überführen. Es gilt aber höchstens bis Ende 2021. Die Abstimmung wird – falls die 50 000 Unterschriften zusammenkommen – frühstens im Frühling 2021 stattfinden. Also viel Aufwand für etwas, was ohnehin gleich wieder ausser Kraft tritt. Trotzdem lohnt es sich, einen Moment darüber nachzudenken. Ein Argument ist besonders interessant: Laut Covid-19-Gesetz können Impfstoffe beschleunigt zugelassen werden. Das birgt Risiken (vgl. «Global auf Turbo gestellt») – vor allem in Kombination mit einem Impfobligatorium. Der Bundesrat schreibt, es gehe im Covid-19-Gesetz nicht um Impfzwang. Richtig. Das Obligatorium ist im Epidemiengesetz verankert, das vor sieben Jahren zur Abstimmung kam. Damals hatte eine Gruppe von radikalen ImpfgegnerInnen das Referendum ergriffen. Die Gruppe war so verquer, dass keine breite Debatte entstehen konnte. Das Gesetz wurde deutlich angenommen.

Seither hat der Bundesrat das Recht, «bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben – zum Beispiel Arbeit auf bestimmten Abteilungen in Spitälern oder in Heimen», ein Impfobligatorium anzuordnen. Gerade das Pflegepersonal ist in Sachen Impfung oft sehr zurückhaltend. Das müssen Pflegefachleute sein dürfen. Gerade sie tragen in einer Pandemie eine gigantische Last. Wenn sie sich freiwillig nicht impfen lassen, sollte man fragen, warum – und das Problem niemals mit Zwang lösen.

Aber dafür müsste das Epidemiengesetz revidiert werden. Nur steht das im Moment nicht an. So gesehen ist dieses Referendum das falsche Instrument für eine wichtige und richtige Debatte.

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