Mitte August war in Belarus nur noch die Website der staatlichen Nachrichtenagentur Belta erreichbar. Das restliche Internet hatte Diktator Alexander Lukaschenko abschalten lassen. Die staatliche Agentur vermeldete, dass die UBS den Kauf von Schweizer Stadler-Elektrozügen durch die belarusische Eisenbahn im Wert von über neunzig Millionen Euro mitfinanzieren werde (siehe WOZ Nr. 34/2020 ). Die Meldung war kein Zufall, sie war ein Signal: Seht her, die Schweiz hält uns für kreditwürdig!

Der eigentliche Clou ist, dass der Neunzig-Millionen-Kredit an die staatliche Eisenbahn, von dem die Stadler Rail AG des SVP-Unternehmers Peter Spuhler profitieren soll, abgesichert ist. Die Schweizer Exportrisikoversicherung (SERV) hat den Kredit in das osteuropäische Land, dessen Behörden gemäss Amnesty International derzeit «gezielt und grossflächig Gebrauch von Folter und anderen Formen der Misshandlung machen, um friedliche Proteste um jeden Preis zu unterdrücken», versichert.

Ein potentes Instrument

Die öffentlich-rechtliche Organisation SERV fungiert in erster Linie als Türöffner für Exportgeschäfte von Schweizer Firmen mit Ländern, die als politisch und wirtschaftlich heikel gelten und deswegen von privaten Versicherern nicht abgedeckt werden, etwa Projekte mit Ziel Irak, Iran oder Sudan. Insgesamt belaufen sich die Versicherungspflichten der SERV aktuell auf 11,6 Milliarden Schweizer Franken. Zum Vergleich: Das Gesamtvolumen der Schweizer Exportwirtschaft lag 2019 bei 242 Milliarden Franken. Vor allem Firmen in den Bereichen Maschinenbau, Stromerzeugung und Bahntechnologie nutzen das potente Exportförderungsinstrument.

Die SERV ist per Gesetz dazu angehalten, die aussenpolitischen Ziele des Bundes in den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Menschenrechte, Demokratie und friedliches Zusammenleben der Völker zu berücksichtigen. Ist das auch beim propagandistisch in Szene gesetzten Stadler-Projekt in Belarus geschehen?

Keine eingehende Prüfung

Auf eine entsprechende Anfrage antwortet die SERV, dass das «Projekt im Juli 2019 geprüft wurde», und zwar «gemäss des internen Leitfadens zur Prüfung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsfragen» sowie «des Exportkreditarrangements der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)». Die Prüfung habe damals keine Anhaltspunkte dafür geliefert, «dass es bei der Herstellung oder den erbrachten Leistungen in Belarus zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte», sagt die SERV. Es handle sich bei den relevanten Projektinhalten um die teilweise Fertigung der Züge in Belarus sowie deren Betrieb auf den bereits existierenden belarusischen Bahnlinien.

Das Aufsichtsorgan der SERV ist der Bundesrat. Dieser entscheidet aber nur über «Versicherungen von besonderer Tragweite» – als solche wurde das Belarusprojekt nicht eingestuft. Ansonsten obliegt die Aufsichtspflicht der Direktion für Standortförderung, die dem Staatssekretariat für Wirtschaft angegliedert ist. Eine Anfrage dort ergibt, dass die Aufsicht aus «vierteljährlichen Controlling-Gesprächen mit dem SERV-Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung besteht, die auf einem Set von Kennzahlen und ergänzenden Angaben basieren». Beim Stadler-Geschäft mit Belarus habe Mitte Juli 2019 kein Anlass bestanden, dieses im Rahmen der Controlling-Gespräche einer gesonderten Prüfung zu unterziehen.

Die letzte vertiefte politische Debatte um die SERV fand vor rund einem Jahrzehnt statt. Grund war der geplante Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei. Die SERV sowie die entsprechenden Exportversicherungen in Deutschland und Österreich hatten 2007 Bürgschaften übernommen – trotz internationaler Proteste, weil die Türkei ihre Auflagen zum Schutz von Menschen, Natur und Kulturgütern im Flutungsgebiet nicht erfüllte. Letztlich war der öffentliche und politische Druck aber so hoch, dass sich die drei Exportversicherungen zwei Jahre später aus dem umstrittenen Projekt zurückzogen.

Dieser Vorfall führte damals zu einem Umdenken bei der Exportrisikoversicherung. Exemplarisch dafür steht deren Verhältnis zur entwicklungspolitischen NGO Public Eye. Diese bekämpfte die SERV-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm an vorderster Front und gab ein wirkmächtiges Gutachten am Freiburger Institut für Europarecht in Auftrag, das «zwingend eine materiell umfassende Menschenrechtsprüfung» im Vorfeld des Abschlusses der Exportrisikoversicherung verlangte.

Besser geworden

Heute trifft sich Public Eye einmal jährlich zum Dialog mit der SERV über besonders risikoreiche Vorhaben, sogenannte A-Projekte. Oliver Classen von Public Eye bestätigt auf Anfrage der WOZ, dass «die interne Due Diligence der SERV deutlich besser geworden ist». Er sagt aber auch, dass das Belarusprojekt «exemplarisch die Inkohärenz der Schweizer Aussenpolitik» aufzeige: Das Primat der Wirtschaftsförderung gegenüber den Menschenrechten zeige sich letztlich auch bei der SERV.

«Ein Projekt in einem Land, wo Menschenrechtsverstösse an der Tagesordnung sind, müsste eigentlich zwingend als A-Projekt eingestuft und entsprechend eingehend geprüft werden», meint Classen.