Nr. 35/2020 vom 27.08.2020

Joe Biden und die Riesenkröten

Die Linke in den USA ist im Dilemma: Sie kann gar nicht anders, als für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu mobilisieren. Ob er seine Versprechungen auch hält, ist allerdings fraglich.

Von Daniel SternMail an AutorIn

Trump muss weg, alles andere ist nebensächlich: Joe Biden mit seiner Frau Jill, nachdem er am 20. August als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert wurde. Foto: Kevin Lamarque, Reuters

Sie werden von Tür zu Tür gehen und ihn anpreisen, sie werden alles unternehmen, damit möglichst viele Leute ihn wählen. Die Linke in den USA – innerhalb und ausserhalb der Demokratischen Partei – wird zum grossen Teil Joe Biden bei seinem Kampf um die Präsidentschaft unterstützen.

Vielen wird das nicht leichtfallen. Denn sie wissen, Biden ist ein Mann von vorgestern, der in seiner politischen Karriere Massnahmen unterstützt hat, die gegen ihre Prinzipien sind.

Denn Joe Biden ist ein Mann des Establishments. So hat er in den siebziger Jahren mit Befürwortern der «Rassentrennung» zusammengearbeitet. Aussenpolitisch gilt er als Falke, der etwa 2003 dem Irakkrieg des damaligen Präsidenten George Bush zugestimmt hat. Die grösste Auswirkung seiner bisherigen politischen Arbeit hatte der «Violent Crime Control and Law Enforcement Act» von 1994, an dessen Ausgestaltung er als Senator massgeblich beteiligt gewesen war. Dieses Gesetz führte zu einer beispiellosen Masseninhaftierung von mehrheitlich afroamerikanischen Jugendlichen, die schon wegen geringer Vergehen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Gefahr des Faschismus

Auch Bidens Nähe zur Finanzindustrie ist für die Linke eine Riesenkröte: Im jetzigen Wahlkampf hat Biden bereits siebzig Millionen US-Dollar an Spenden aus der Finanzindustrie eingesackt, weit mehr als Donald Trump. Die Angestellten der sechs grössten Banken des Landes haben ihm laut «Politico» schon über 900 000 Dollar gespendet, rund dreimal mehr als Trump.

«Es ist, wie wenn ich jemandem sage, ‹du hast einen Teller Scheisse vor dir und musst nur die Hälfte davon essen› – es ist immer noch Scheisse.» So beschreibt die politische Aktivistin Nina Turner in der Zeitschrift «The Atlantic» ihre Gefühlslage. Turner war Koleiterin von Bernie Sanders’ Kampagne bei den Vorwahlen. Ausserdem sitzt sie im Leitungsgremium von Our Revolution, einer Sanders nahestehenden Organisation, die landesweit progressive KandidatInnen bei ihren Wahlkampagnen unterstützt.

Früher war es in der Linken heftig umstritten, ob man einfach das kleinere Übel wählen, es aus Protest lieber bleiben lassen oder eine aussichtslose Kandidatur unterstützen soll. Doch diesmal ist alles anders. Es geht primär darum zu verhindern, dass Trump vier weitere Jahre als US-Präsident amtieren kann.

Denn dieser wird zunehmend als faschistische Bedrohung wahrgenommen: Er dämonisiert politische GegnerInnen, bestärkt Rassisten und Verschwörungstheoretikerinnen. Unverhohlen plant er, durch die Schwächung der staatlichen Post die Wahlen zu verfälschen, während er immer aggressiver davon spricht – ohne Belege –, dass die Wahl von seinen GegnerInnen gefälscht werde. Er betreibt eine Strategie der Spannung, die jüngsten landesweiten Demonstrationen gegen Polizeigewalt dienen ihm als Anlass, vor Chaos zu warnen, und als Vorbereitung dazu, BundespolizistInnen einzusetzen, wie bereits in Portland und Washington DC geschehen.

Gleichzeitig hat Trumps Krisenmanagement während der Coronakrise eine Massenarmut mitverursacht, wie es sie seit den dreissiger Jahren nicht mehr gegeben hat. Laut jüngsten Umfragen haben 29 Millionen EinwohnerInnen manchmal oder mehrmals pro Woche nicht genug Geld, um Lebensmittel zu kaufen. 30 bis 40 Millionen droht laut einer Studie der National Low Income Housing Coalition bis Ende Jahr die Ausweisung aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Trump traut man inzwischen auch zu, dass er bei einem knappen Wahlausgang zu seinen Ungunsten mit polizeilicher und militärischer Gewalt versuchen wird, an der Macht zu bleiben.

Bidens Regenbogenkoalition

Joe Biden ist am 20. August am Parteikonvent der DemokratInnen offiziell zum Kandidaten erklärt worden. Seine Rede am Konvent wurde von vielen US-Medien als seine beste überhaupt gewürdigt. Er nahm die Themen der Linken auf: soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen die Diskriminierung, Klimakatastrophe. Bei der Frage nach konkreten Umsetzungen blieb er aber vage und setzte mehr auf Emotionen. Er sprach von seiner Familie, vom Amerika der unbegrenzten Möglichkeiten, vom Schutz der US-Truppen.

Er weiss, wenn er gewinnen will, braucht er eine breite Koalition. So setzt er auch auf Konservative, die genug von Trump haben. Stellvertretend für diese Strömung sprach der frühere republikanische Aussenminister Colin Powell auf dem Parteitag. Der linke Filmemacher Michael Moore schrieb dazu sarkastisch: «Nichts einigt unser Land mehr, als sich liebevoll zurückzuerinnern an das Bombardieren, Einfallen, Terrorisieren und Plündern des Irak auf der Basis der Lügen dieses Mannes vor der Uno.»

Biden weiss auch, dass er die Linke bei der Stange halten muss. So durfte auch Bernie Sanders, sein Widersacher aus den Vorwahlen, auf dem Parteitag eine Rede halten. Dieser lobte Biden in den höchsten Tönen und machte klar, um was es der Linken wirklich gehen muss: «Um die Zukunft unserer Demokratie, unserer Wirtschaft und unseres Planeten. Der Preis, wenn wir versagen, ist viel zu hoch.» Die beiden Teams von Biden und Sanders haben gemeinsam eine Wahlplattform für die Partei ausgearbeitet. Dabei war das Biden-Lager etwa in Klimafragen zu grossen Zugeständnissen bereit. Herzstück des Klimaplans ist nun ein gigantisches Investitionsprogramm, das die US-Wirtschaft umbauen und Millionen «grüne Jobs» bringen soll. Bis 2035 soll die gesamte Energieerzeugung fossilfrei werden, und neue Häuser sollen keine klimaschädigenden Emissionen mehr ausstossen.

Allerdings gibt es auch Dinge, die das Sanders-Lager bei der Wahlplattform nicht durchgebracht hat: So wurde die Forderung nach einem Ende der Steuererleichterungen und Subventionen für die fossile Industrie wieder aus der Plattform gestrichen. Auch die zentrale Forderung aus dem Sanders-Lager fehlt: «Medicare for all», also eine obligatorische Krankenversicherung für alle. Biden hat klargemacht, dass er als Präsident ein solches Gesetz mit dem Veto verhindern würde. Viel zu teuer sei das.

Es gibt denn auch eine linke Strömung, die Biden nicht für wählbar hält: die Grüne Partei. Wie schon vor vier Jahren tritt sie mit einem eigenen Kandidaten an, diesmal mit ihrem Mitgründer, dem früheren Gewerkschafter, Friedens- und Umweltaktivisten Howie Hawkins. Dieser glaubt nicht, dass er mit seiner Kandidatur Trump hilft, weil er Biden Stimmen wegnimmt. Wer ihn wähle, würde Biden sowieso nie wählen.

Der Druck der Strasse

Die Linke um Sanders hofft derweil auf die Zeit nach der Wahl, wenn Biden gewonnen hat. Sie wollen Druck auf ihn ausüben, damit er fortschrittlicher handelt, als er es eigentlich ist – wie Franklin Roosevelt in den dreissiger Jahren, der unter dem Druck einer progressiven Bewegung den New Deal, ein grosses Konjunkturpaket, auf den Weg brachte.

Es gibt Anzeichen, dass das auch diesmal klappen könnte: Die Klima- und die Black-Lives-Matter-Bewegung werden auch nach Bidens Wahl weiter Druck auf der Strasse machen. Sie werden zudem über mehr Unterstützung im Parlament verfügen, in dem linke, bewegungsnahe Abgeordnete um die New Yorker Parlamentarierin Alexandria Ocasio-Cortez weiter an Einfluss gewinnen werden.

Doch es gibt auch vieles, was gegen eine progressive Biden-Politik spricht: Denn das Parlament als Ganzes wird auch nach der Wahl nicht links dominiert sein. Sogar wenn Biden wollte, würde er vom Repräsentantenhaus und noch mehr vom Senat – der möglicherweise in republikanischer Hand bleibt – gebremst.

Trotz der grossen Krise, in der sich das Land befindet, ist es deshalb unwahrscheinlich, dass Biden zum grossen Sprung nach vorn ansetzt. Signale aus dem Umfeld Bidens lassen viel eher vermuten, dass er nach seiner Wahl auf das grosse Budgetdefizit verweisen wird, das er von Donald Trump geerbt hat, und dann aus Spargründen seine teuren Versprechungen eine um die andere unter den Tisch fallen lässt.

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