Nr. 36/2020 vom 03.09.2020

Wer Gewalt sät

Um im Hinblick auf die Wahlen den starken Mann mimen zu können, beschleunigt Präsident Donald Trump die gesellschaftlichen Krisen in den USA. Ein gewagtes Unternehmen.

Von Lotta Suter, Vermont

Man sollte die Widerstandskraft der US-BürgerInnen nie unterschätzen: Protest in Kenosha, nachdem Jacob Blake am 23. August von einem Polizisten schwer verletzt wurde. Foto: Alex Lourie, Laif

Das Coronavirus trifft die USA tödlicher als jede andere Industrienation der Welt, und eine nationale Strategie zur Epidemiebekämpfung ist nicht in Sicht. Die US-Wirtschaft ist von April bis Juni 2020 um ein Drittel geschrumpft. Millionen von Menschen kämpfen um ihre Existenz.

Politisch ist das Land zerstrittener denn je. Die Black-Lives-Matter-Bewegung trifft auf bewaffnete Bürgerwehren, deren Mitglieder Präsident Donald Trump als «grossartige Patrioten» bezeichnet. Er heizt die Krisen, insbesondere aber den «Rassenkrieg», nach Kräften an. Denn für den Republikaner ist Gewalt nicht ein Problem, sondern die beste, ja vielleicht die einzig verbliebene Strategie im Kampf um seine Wiederwahl.

Am vergangenen Dienstag reiste der Präsident nach Kenosha, eine für die Präsidentschaftswahl entscheidende Stadt im Bundesstaat Wisconsin und zugleich Schauplatz von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Hier wurde Ende August dem Afroamerikaner Jacob Blake vor den Augen von drei seiner Kinder von einem Polizisten siebenmal in den Rücken geschossen, er liegt seitdem gelähmt im Spital.

Bei darauffolgenden Protesten in Kenosha gegen Polizeigewalt hat ein Siebzehnjähriger zwei Demonstranten erschossen. Die lokalen Behörden, laut Trump alles «demokratische Dummköpfe», und die Familie Blakes lehnten einen Besuch des Präsidenten ab. Wer lädt schon einen Brandstifter ein, sich das Feuer anzusehen? Trump reiste trotzdem an – um sich bei der Polizei zu bedanken. Die Trump-Basis versteht den Besuch als Würdigung des jungen Todesschützen, von dem sich der Präsident nie distanziert hat.

«Je mehr Chaos und Anarchie und Vandalismus und Gewalt herrschen, desto klarer wird, wer die beste Wahl ist für die öffentliche Sicherheit und Recht und Ordnung», erklärte Trumps abtretende Beraterin Kellyanne Conway bei ihrem letzten Auftritt bei Fox News. Dieser zynische Werbespot unterschlägt allerdings, dass Trump nicht mehr der populistische Aussenseiter ist wie vor vier Jahren, sondern mittlerweile Regierungsverantwortung trägt. Unter seiner inkompetenten Führung ist das Land tatsächlich chaotischer und gewaltbereiter geworden. Nicht zuletzt im Umfeld des amtierenden Präsidenten haben Korruption und Kriminalität, Unrecht und Unordnung zugenommen. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden fragte Anfang Woche in Pittsburgh zu Recht: «Glaubt irgendjemand wirklich, dass die Gewalt in den USA abnimmt, falls Donald Trump wiedergewählt wird?»

Leider ja. Tatsächlich glaubt eine kleine, aber lautstarke Minderheit in den USA immer noch, dass «Trump’s America», eine Oase des Friedens und Wohlstands, bereits Wirklichkeit wäre, wenn nicht einige demokratische Gouverneurinnen und Bürgermeister mit ihren linksradikalen Verbündeten die Wiedergeburt der grossen Nation sabotieren würden. Der Präsident bezeichnet die millionenstarke antirassistische Black-Lives-Matter-Bewegung als «Abschaum» und die Demokraten als «Mob» oder «Mafia». Vor wenigen Tagen verglich Trump tödliche Polizeigewalt nonchalant mit einem misslungenen Schlag beim Golfen. Eine solche Sprachregelung ist nicht mehr demokratiekonform, sondern faschistoid.

Wer befürchtet, dass Donald Trump so wie vor vier Jahren mit Panikmache die Wahl gewinnen könnte, sollte sich vor Augen halten, dass seit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd im Mai in den USA über zwanzig Millionen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert haben. Innert kurzer Zeit ist die grösste soziale Bewegung der US-amerikanischen Geschichte entstanden. Auch die nächstgrösseren Demonstrationen der USA fallen in die Regierungszeit von Trump: der Women’s March im Januar 2017 und die von Jugendlichen organisierte Kundgebung gegen Waffengewalt im März 2018. Die US-AmerikanerInnen gingen in den letzten vier Jahren unter anderem für die Wissenschaft und für die Rechte der ImmigrantInnen auf die Strasse. UmweltschützerInnen streikten für das Klima und Lehrkräfte für bessere Schulen. Demonstriert wurde nicht nur in wenigen Grossstädten, sondern überall im ganzen Land.

Natürlich sind die US-AmerikanerInnen erschöpft von all den Krisen. Ihre Sorge um die finanzielle Zukunft ist berechtigt, denn die Republikaner lassen sie in der Rezession im Stich. Auch ihre Coronaängste sind nicht übertrieben, denn momentan ist nicht mal mehr klar, ob die Regierung die Epidemie überhaupt noch eindämmen will oder ob sie die Bevölkerung in die Herdenimmunität – mit mehreren Millionen Coronatoten – treibt. In dieser Situation ist es viel verlangt, sich auch noch Trumps Spiel mit dem Feuer der Gewalt auszusetzen. Und wie nebenbei noch die wahltechnischen Hindernisse zu überwinden, mit denen der demokratiefeindliche Präsident den Weg zur Urne verstellt.

Doch man sollte die Widerstandskraft der US-BürgerInnen nie unterschätzen. Die Mehrheit im Land wünscht sich jedenfalls die Rückkehr aus Trumps Realityshow in eine gesellschaftliche Normalität, in der sie sich und ihre MitbürgerInnen wiedererkennen können.

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