Nr. 38/2020 vom 17.09.2020

Die Klimabewegung lässt sich nicht mehr vertrösten

Für die kommende Woche hat die Klimastreikbewegung in Bern Aktionen des zivilen Ungehorsams angekündigt. Das ist nicht zuletzt eine Reaktion auf politischen Paternalismus.

Von Raphael AlbisserMail an AutorIn

«Wir können noch nicht sagen, was genau geplant ist», sagt die Zürcher Klimastreikaktivistin Hanna Fischer. Das liegt in der Natur der Sache. Die Aktionswoche «Rise up for Change», die am Sonntag in Bern startet, soll überraschen und überrumpeln. Und wie immer, wenn ziviler Ungehorsam geübt wird, dürften die Grenzen des Legalen dabei auch mal überschritten werden.

Gleichzeitig setzen die OrganisatorInnen aber auch auf das Mittel der entwaffnenden Transparenz: Auf ihrer Website ist vom Lageplan des Klimacamps auf der Schützenmatte über die Antirepressionsbroschüre bis hin zur Packliste alles Nötige zu finden. Auch der Aktionskonsens ist bereits verfasst, dort steht unter anderem: «Wir respektieren die persönlichen Grenzen anderer Aktivist*innen und sind uns unserer Diversität bewusst.» Alle sollen teilnehmen können, auch Unerfahrene, für die im Vorfeld Infoabende und Aktionstrainings in mehreren Städten angeboten wurden. Und für Spätentschlossene wird es am Sonntag, wenn auf der Schützenmatte ein Plenum stattfindet, weitere Trainingsgelegenheiten geben.

Vier weitere Organisationen sind neben dem Klimastreik an «Rise up for Change» beteiligt: das Basler Collective Climate Justice, das Genfer Collectif Break Free, Extinction Rebellion und Greenpeace. Vieles sei noch offen, aber etwas kann Hanna Fischer schon verraten: «Unsere Aktionen richten sich an die grossen Player in der Politik, der Wirtschaft und auf dem Finanzplatz.»

Apokalyptische Gegenwart

Die anstehende Woche stellt für die Klimabewegung eine Art öffentliches Comeback dar. Sie hatte Grosses vor in diesem Jahr: «By 2020 We Rise up» lautete das Motto, unter dem etwa am 15. Mai ein breit abgestützter Streiktag hätte stattfinden sollen. Mit der coronabedingten Zwangspause wurde der Bewegung aber die Strasse genommen, ihr wichtigstes Aktionsfeld. Auch die mediale Aufmerksamkeit war innert kürzester Zeit weg, wie ausgeknipst.

Das habe aber keinesfalls bedeutet, dass nicht trotzdem weitergearbeitet worden wäre, betonen die AktivistInnen. Schliesslich machte auch dieser Sommer überdeutlich, dass die Klimakatastrophe keine abstrakte Zukunftsvision ist, sondern sich längst schon in der Gegenwart abspielt: In Sibirien wurden nördlich des Polarkreises Rekordtemperaturen gemessen, es brannte die Tundra, und mit dem schmelzenden Permafrost zeichnet sich einer jener klimatischen Kipppunkte ab, vor denen WissenschaftlerInnen schon lange warnen. An der US-Westküste der USA ist bereits vor dem Höhepunkt der Waldbrandsaison eine Fläche halb so gross wie die Schweiz abgebrannt. Im Senegal gab es an einem einzigen Tag so viel Niederschlag wie sonst in der gesamten Regensaison.

In der Schweiz, deren Bevölkerung pro Kopf den vierzehntgrössten Klimafussabdruck der Welt hat und deren Banken und Grosskonzerne die Fossilindustrie massgeblich mitfinanzieren, wird währenddessen über ein neues CO2-Gesetz verhandelt. In der laufenden Parlamentsdebatte nimmt es Formen an, es ist wenig ambitioniert. Die Schweiz soll demnach bis 2050 klimaneutral sein, aber ein Viertel der CO2-Reduktionen im Ausland erwirken. Eine Flugticketabgabe ist zwar in Reichweite – Privatjets dürften davon aber zu einem erheblichen Teil ausgenommen werden. Hanna Fischer findet, dass mit dem Gesetz zwar ein erster Schritt gemacht werde, dieser aber winzig sei. «Es kann nicht sein, dass nach all dem, was wir in den letzten zwei Jahren unternommen haben, kein besseres Gesetz zustande kommt», sagt sie. Der Klimastreik fordert eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto null bis 2030, und zwar gänzlich ohne Kompensationen im Ausland – und unter Berücksichtigung der grauen Emissionen, die für den hiesigen Konsumstandard anderswo anfallen. Was das Parlament derzeit diskutiere, seien bloss symbolische Eingriffe und leere Versprechen, sagt Fischer: «Lenkungsabgaben sind überhaupt nicht zureichend, die waren ja schon im Gesetz von 2000 drin, und die damaligen Ziele wurden auch nicht erreicht.»

Das falsche Problem

Im Sommer beriet das Parlament erstmals über den angepassten Gesetzesvorschlag des Bundesrats, und es muss bereits als Erfolg verstanden werden, dass die bürgerliche Mehrheit in den Räten überhaupt darauf eintrat. Hatte sie die Totalrevision des CO2-Gesetzes im Dezember 2018 noch mit unbeirrbarer Verwässerungstaktik zur Makulatur gemacht und zum Absturz gebracht, so scheint ihr mittlerweile bewusst, dass sich die Klimakatastrophe nicht mehr einfach ignorieren lässt. «Es ist eine völlig veränderte Welt gegenüber dem ersten Mal», sagte zum Debattenauftakt Stefan Müller-Altermatt, CVP-Mitglied der zuständigen Nationalratskommission.

Es ist eine entlarvende Aussage. Denn die Welt ist nicht wirklich eine andere geworden, die Klimakrise gab es damals schon – was sich hingegen verändert hat, ist der gesellschaftliche Druck, dem sich die ParlamentarierInnen mittlerweile gegenübersehen. Das ist zu einem grossen Teil das Verdienst der AktivistInnen des Klimastreiks, die sich zwar mediales Gehör verschafft haben, gleichzeitig aber oft sehr paternalistisch behandelt und etwa als «Klimakids» verniedlicht wurden. «Gewissermassen hat die Politik nicht die Klimakrise, sondern die Klimabewegung als Problem behandelt, das es zu lösen gilt», sagt dazu der Wetzikoner Aktivist Jonas Kampus.

Neue Handlungsspielräume

Währenddessen hat der Klimastreik auf den Strassen unzählige Menschen zusammengebracht, die seit Beginn der Demonstrationen einen gemeinsamen Politisierungsprozess durchliefen. «Es haben sich unglaublich viele tiefgreifende Diskussionen ergeben», sagt die Luzerner Aktivistin Milena Hess, «nicht nur über die Klimawissenschaften, sondern auch über soziale Fragen, Wirtschaft und Demokratie.» Und so kommt es, dass die AktivistInnen heute einen ganzheitlichen Blick auf die Krisen der Gegenwart pflegen. Auf dem offiziellen Twitter-Account des Klimastreiks werden etwa mit grosser Selbstverständlichkeit auch bissige Kommentare zur europäischen Abschottungspolitik abgesetzt.

All dem steht aber eine realpolitische Ernüchterung gegenüber – insbesondere auch nach den Sitzgewinnen der grünen Parteien im letzten Wahlherbst. Und je deutlicher der Klimastreik seine Enttäuschung darüber, wie wenig seither passiert ist, kundtat, desto öfter war zu hören, die Bewegung habe sich mittlerweile «radikalisiert». Dem würde Milena Hess nicht zustimmen, obwohl sie «Radikalisierung» kein negatives Wort finde, «es bedeutet im Wortsinn schliesslich, dass man etwas bei der Wurzel packt». In der Aussenwahrnehmung werde es aber so verstanden, dass der Klimastreik nun in einem ganz simplen Sinn die nächste Eskalationsstufe mit den Behörden suche. Dabei gehe es im Moment vor allem um eine Art Emanzipation von vorgespurten politischen Prozessen, um neue Handlungsspielräume auszuloten.

«Wir haben so lange gestreikt, und niemand hat gehandelt», sagt Hess, «nun müssen wir eben auch weitere Aktionsformen ausprobieren.» Der zivile Ungehorsam sei künftig aber nur eine von vielen Möglichkeiten.

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