Nr. 47/2020 vom 19.11.2020

«Ein Wegöffner für saubere, faire Prozesse»

In Liberia sollen auf Kautschukplantagen, die von der Schweiz aus geführt werden, Menschenrechte verletzt worden sein. Statt auf Vermittlungsangebote einzusteigen, geht der Socfin-Konzern lieber gegen seine KritikerInnen vor.

Von Jan JirátMail an AutorIn

Vertreibungen, sexuelle Gewalt, Zerstörung heiliger Stätten – doch der Kautschukkonzern sieht sich als Wohltäter: Plantage der Salala Rubber Corporation. Foto: Brot für alle

Frank Sainworla sitzt in seinem Büro in Monrovia, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Liberia, und ist übers Handy einwandfrei zu hören. Der renommierte 46-jährige Journalist gründete vor drei Jahren die unabhängige Medienplattform Public Trust Media Group, sie gilt inzwischen als wichtige regierungskritische Plattform. Doch hier soll es nicht um seine alltägliche Arbeit gehen: «Am Ende steht ein unterwürfiger Staat, der sich in den Dienst eines Konzerns stellt, anstatt seine Bürger zu schützen, die von diesem Konzern ausgebeutet werden.» So fasst Sainworla eine gross angelegte Recherche zusammen, die er diesen Sommer im Auftrag der Schweizer NGO Brot für alle (BFA) erstellt hat.

Der liberianische Journalist verbrachte dafür gemeinsam mit seinen Kollegen William Selmah und Edwin Fayiah mehrere Tage auf den Tausende von Hektaren umfassenden Plantagen der Salala Rubber Corporation (SRC) und der Liberian Agricultural Company (LAC) im Landesinnern. Dort wird Kautschuk für die Herstellung von Autoreifen gewonnen. Die Plantagen gehören dem Luxemburger Konzern Socfin (vgl. «Der Plantagenkonzern» im Anschluss an diesen Text). Den Handel mit dem liberianischen Kautschuk sowie das Management der beiden Plantagen wickeln zwei Schweizer Tochterfirmen mit Sitz in Freiburg ab: Sogescol und Socfinco.

Das Besondere an der Recherche von Sainworla ist der Entstehungszeitpunkt. Für einmal ging es nicht darum, Missstände aufzudecken und zu dokumentieren, denn das hatte BFA schon Anfang 2019 getan. Im Zentrum stand vielmehr die Frage, wie ein Konzern damit umgeht, wenn Missstände bereits öffentlich sind und versucht wird, ihn zur Verantwortung zu ziehen. So viel vorweg: «Unsere Arbeit blieb eingeschränkt. Die Plantagenleitungen verweigerten uns jegliche Gespräche», sagt Sainworla. Die Kautschukplantagen selbst hätten geschützten Zonen geglichen, in denen es von Sicherheitsleuten wimmelte. «Es war nicht immer möglich, ungestörte Gespräche mit Plantagenbewohnern zu führen.»

Ein Zwist statt Aufklärung

BFA publizierte im Februar 2019 eine achtzigseitige Studie zu Socfins Kautschukplantagen in Liberia. In Zusammenarbeit mit mehreren liberianischen Organisationen, darunter Green Advocates International, hatten HilfswerkvertreterInnen beide Plantagen mehrmals besucht und mit über hundert Betroffenen gesprochen. Ihr Befund: Zahlreiche BäuerInnen seien im Zuge des Ausbaus der Kautschukmonokulturen von ihrem fruchtbaren Agrarland vertrieben worden. Auch seien dabei heilige Stätten zerstört worden. Der Zugang zum Wasser habe sich verschlechtert. Weiter berichteten mehrere Frauen, sie seien immer wieder sexueller Gewalt durch Subunternehmer und teilweise auch durch Sicherheitsleute der Plantagen ausgesetzt. «Die Aussagen von zahlreichen Menschen, die auf oder neben den Plantagen leben, zeugen von einem Klima der Angst», heisst es in der Zusammenfassung der Studie.

Socfin dementierte die Vorwürfe umgehend. Sie seien «massiv übertrieben, wenn nicht inkorrekt». Der Konzern sieht sich selbst als Wohltäter, der nach den verheerenden Bürgerkriegen zwischen 1989 und 2003 von Entwicklungsagenturen wie der Weltbank angehalten wurde, die brachliegende Wirtschaft Liberias wieder aufzubauen: Dabei habe man auch Schulen, Kliniken und Häuser erstellt.

Frank Sainworla, Journalist

In der Schweiz findet der BFA-Bericht zunächst medial durchaus Beachtung. Der «Tages-Anzeiger» stellt anschaulich den Zusammenhang zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) her: Sollte ein Schweizer Gericht befinden, dass tatsächlich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Tochterfirmen des Socfin-Konzerns in der Schweiz und in Liberia besteht – in der BFA-Studie wird eine solche Abhängigkeit detailliert skizziert –, könnten gemäss Kovi von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden Betroffene aus Liberia in der Schweiz persönlich eine Zivilklage einreichen. Auch die SRF-«Rundschau» berichtet im Februar 2019 über die liberianischen Socfin-Plantagen, nimmt ihren Beitrag aber später – aus eigenen Stücken – wieder vom Netz. Begründung: «Im Beitrag wurde Socfin von Protagonisten für die Räumung und Zerstörung des Dorfes Tartee im Jahr 2010 verantwortlich gemacht. Wie sich im Nachgang zur Berichterstattung jedoch herausgestellt hat, erfolgte die Räumung dieses Dorfes bereits Jahre früher, zu einem Zeitpunkt, als die Kautschukplantage noch nicht unter dem Management des Socfin-Konzerns stand.»

Tatsächlich ist BFA in diesem konkreten Punkt ein Fehler unterlaufen – er ist in der Studie längst korrigiert worden. An den zahlreichen weiteren Vorwürfen gegen Socfin hält das Hilfswerk aber fest. Doch der Schaden ist angerichtet: Kovi-GegnerInnen – allen voran der Zürcher Ständerat Ruedi Noser – werfen Brot für alle seither die Verletzung der Sorgfaltspflicht vor. Dieser Zwist ist medial bis heute ein Thema, über das Gebaren von Socfin in seinen liberianischen Plantagen berichtet längst niemand mehr.

Aktiver Konzern – passive Regierung

Doch die Schweiz bleibt nicht der einzige Schauplatz. Im Mai 2019 legen 54 Betroffene aus 22 Dörfern eine Beschwerde bei der International Finance Corporation (IFC) ein, der Kreditvergabestelle der Weltbank für den Privatsektor. Diese vergab 2010 einen Kredit in der Höhe von zehn Millionen US-Dollar an die Socfin-Plantage SRC. In der Folge schickte die IFC-Ombudsstelle eine Mission vor Ort und hörte sich beide Parteien an. Danach machte sie beiden Seiten ein Vermittlungsangebot. Während die BeschwerdeführerInnen – die Betroffenen aus den Dörfern – auf das Angebot eingingen, lehnte Socfin ab. Die Ombudsstelle sei parteiisch, so Socfin. Der vorgeschlagene Mediator, James Tellewoyan, sei mit dem Direktor der NGO Green Advocates International bekannt. Laut Sainworla ist der Vorwurf allerdings fadenscheinig: Denn Tellewoyan kenne auch den Personalbeauftragten der SRC persönlich. Die IFC-Ombudsstelle hat nun eine vertiefte Untersuchung angesetzt, ob die SRC die Auflagen im Umwelt- und sozialen Bereich wirklich eingehalten hat. Der entsprechende Bericht soll im Sommer 2021 vorliegen.

Wie Sainworla in seiner Recherche herausarbeitet, verweigert Socfin nicht bloss die Vermittlungsgespräche: «Der Konzern baut seit 2019 offensichtlich eine Gegenorganisation zu seinen Kritikern auf, die Citizens Union. Die Gründung dieser Pro-SRC-Gruppe, die hauptsächlich aus der lokalen Elite besteht, hat dazu geführt, dass ein Teil der Dorfgemeinschaften heute gespalten ist», sagt Sainworla. Zudem sei es der Citizens Union gelungen, die Legitimität der Organisationen, die den Widerstand gegen Socfin anführen, zu untergraben, etwa durch eine Medienkampagne über die nationale Nachrichtenagentur, die von einer nun friedlichen Koexistenz zwischen der SRC und der lokalen Community berichte. Die Nachrichtenagentur stellt sich offenbar ganz in den Dienst der SRC, so Sainworla: «Besonders bizarr war der Moment, als die SRC uns mit unseren Anfragen an den Konzern an den lokalen Korrespondenten der nationalen Nachrichtenagentur verwies.»

Der verstörendste Punkt an der Recherche ist aber, dass das nationale Konzessionsbüro in Liberia behauptete, nichts von den Beschwerden der lokalen Bevölkerung zu wissen. Dabei ist die Behörde für Landkonflikte zuständig. «Wir können durch alte Zeitungsberichte und Mails der Widerstandsorganisationen beweisen, dass die Regierungsagentur definitiv über die Beschwerden Bescheid weiss. Doch die Regierung hat bisher nichts in der Sache unternommen.»

«Es braucht den Druck von aussen»

Die WOZ hat Socfin mit den Rechercheergebnissen von Frank Sainworla konfrontiert. Die Rückmeldung kam spät und erst auf vermehrte Anfragen hin. «Wir sind leider nicht in der Lage, Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt detaillierte Antworten zu geben», richtete der Plantagenkonzern aus. Einerseits liefen derzeit Untersuchungen der IFC-Ombudsstelle, weshalb man sich doch an diese Stelle wenden solle. «Ausserdem wollen wir nicht in eine politische Kampagne involviert werden, die rund um die Kovi-Abstimmung läuft», antwortet Socfin weiter und beklagt sich schliesslich über die knappe Zeitspanne, die für eine Rückmeldung gewährt wurde.

Frank Sainworla blickt derweil hoffnungsvoll in die Schweiz. «Die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative wäre ein sehr wichtiges Signal. Wir erleben hier tagtäglich, was es heisst, in einem Kreislauf institutionalisierter Verantwortungslosigkeit zu stecken», so Sainworla. Die Konzerne entzögen sich jeglicher Verantwortung, die Regierung schaue weg oder stütze sie gar. Was sie hier brauchten, seien saubere, faire Prozesse. «Die Kovi ist für uns ein Wegöffner», sagt Sainworla am Ende des Gesprächs.

Auch Francis Colee fiebert der Kovi-Abstimmung entgegen. Der 47-jährige Direktor der NGO Green Advocates International spricht sich am Handy langsam in Rage, wenn er über den Socfin-Komplex spricht: «Nach dem Ende des Bürgerkriegs vor fast zwei Jahrzehnten lag hier wirtschaftlich und politisch alles am Boden. Das ist ein gefundenes Fressen für Konzerne wie Socfin, die in solchen Momenten aggressiv auf den Markt drängen und sich Konzessionen und Aufträge sichern – gedeckt und unterstützt von Agenturen wie der Weltbank. Formiert sich dann Widerstand aus der lokalen Bevölkerung, heisst es immer: Wir haben hier schliesslich investiert, wir schützen nur unsere Investitionen.» Colee hält die Kovi für eine «ausserordentliche Idee», weil die Realität gezeigt habe, dass die Konzerne einzig und allein ihre Profite im Blick hätten. «Ohne Druck bleibt jede Investition in einem Land wie Liberia eine reine Geschäftsangelegenheit, während die soziale und menschenrechtliche Ebene dieser Investition komplett ausgeblendet wird. Die Kovi könnte das ändern.»

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