Nr. 49/2020 vom 03.12.2020

Unter Bidens weitem Dach

Die Ära Trump ist noch nicht zu Ende. Die Verweigerung der Machtübergabe stellt die US-Demokratie auf den Prüfstand. Kann Joe Biden ein Präsident für das ganze Land werden?

Von Lotta Suter, Berlin (Vermont)

Erst noch feiern, dann fordern. Party von Biden/Harris-AnhängerInnen am 7. November in Bidens Heimatort Wilmington, Delaware. Foto: Mark Makela, Reuters

«Ich setze auf Hoffnung, nicht Angst. Auf Frieden, nicht Gewalt. Auf Grosszügigkeit, nicht Gier. Auf Licht, nicht Finsternis. Ich werde ein Präsident sein, der das Beste in uns allen anspricht, nicht das Übelste.» Das versprach Joe Biden vor seinem Wahlsieg. Für die Mehrheit der US-AmerikanerInnen sind der neu gewählte und der abtretende Präsident tatsächlich so unterschiedlich wie Tag und Nacht. Der Machtwechsel selber gleicht allerdings eher einem endlos dämmrigen Wintermorgen.

Für die gedämpfte Stimmung gibt es viele Gründe. Nicht zuletzt die anhaltende Coronakrise. Jede Minute stirbt in den USA ein Mensch am Virus. Die Zahl der Covid-19-Infektionen steigt weiterhin an. Viele Spitäler sind heillos überlastet. Die Hilfsprogramme für Leute, die wirtschaftlich von der Pandemie betroffen sind, laufen demnächst aus. Eine koordinierte Gesundheits- und Wirtschaftspolitik gibt es nicht, auch nicht für die anstehenden Impfkampagnen. Die inkompetente Regierung Trump hat grossen gesellschaftlichen Schaden angerichtet, den Präsident Biden wird beheben müssen – besser als Präsident Obama 2008 die Wirtschaftskrise seines republikanischen Vorgängers ausbadete.

Trump, der Vetospieler

Noch immer kann der abtretende Präsident seine Wahlniederlage nicht akzeptieren. Trumps trotzige Tweets, seine WinkeladvokatInnen, der Auftritt in einem zweitklassigen Gartencenter oder die Mascarapanne von Trumps Busenfreund Rudy Giuliani verleiten dazu, die Nachwahlmanöver des beleidigten Narzissten als Schmierenkomödie abzutun. Doch das willkürliche Infragestellen des Resultats einer Volkswahl ist immer eine ernst zu nehmende Angelegenheit. In einer Demokratie gibt es ständig GewinnerInnen und VerliererInnen; das politische System funktioniert nur, wenn alle AkteurInnen, insbesondere auch die unterlegenen, diese Grundregel anerkennen. Schlechte Verlierer wie Donald Trump bedrohen als Vetospieler die demokratische Good Governance.

Trumps leere Behauptung, dass er der wahre Wahlsieger sei und Bidens Erfolg nichts als Lug und Trug, hat deshalb besonderes Gewicht, weil die mächtige republikanische Partei das gefährliche Spiel des Populisten mitmacht und die Stimmung in der polarisierten Bevölkerung noch anheizt. Die eine Hälfte des US-amerikanischen Zweiparteiensystems stützt und verbreitet heute aus purem Machtinteresse Trumps Mär von der «gestohlenen Wahl». Die Siegessaga wird in US-Medien mittlerweile mit der historischen «Dolchstosslegende» verglichen: Am Ende des Ersten Weltkriegs wurde die Schuld für die militärische Niederlage des Deutschen Reichs den Juden und den demokratischen Kräften zugeschoben. «Im Felde unbesiegt» hiess die Losung der deutschen Generäle. «Stop the steal!», rufen die Trump-Fans noch Wochen nach der nachweislich korrekt verlaufenen Wahl.

Präsident Trump liess verlauten, er werde vermutlich nicht an der Amtseinsetzungsfeier seines Nachfolgers teilnehmen, sondern gleichentags seine eigene Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 starten. Gut möglich, dass auch die republikanischen Kongressmitglieder – ähnlich wie nach der Wahl von Barack Obama – die Regierungsgeschäfte des neu gewählten Präsidenten boykottieren und sich auf die Rückeroberung der Macht konzentrieren werden. Auch das sind trübe Aussichten.

Weniger links als erhofft

Exvizepräsident Biden und Senatorin Kamala Harris kennen die politische Wetterlage in Washington DC aus eigener Anschauung. Sie lassen sich weder durch Schwarzmalerei noch durch übertriebene Hoffnungen beirren. Schritt für Schritt bauen sie ein Regierungsteam auf, das die vielfältige Zusammensetzung der Bevölkerung spiegelt und grosse Sachkenntnis besitzt – das pure Gegenteil von Trumps Gruselkabinett. Wie gut es der neuen Regierung am Ende gelingen wird, ihrer politisch breit gefächerten Basis gerecht zu werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Ernennung von Exnotenbankchefin und Neokeynesianerin Janet Yellen zur Finanzministerin ist schon mal erfolgversprechend in dieser verrückten Zeit, in der in den USA einerseits die Börse Rekordwerte feiert und andererseits die Arbeitslosigkeit und die finanzielle Not unbeschreiblich gross sind.

Die Regierung Biden wird weniger links sein, als junge linke AktivistInnen hoffen – aber auch weniger moderat, als es sich viele Biden-WählerInnen vorstellen. Die gut achtzig Millionen US-AmerikanerInnen, die aus den unterschiedlichsten Gründen demokratisch gestimmt haben, passen nur unter ein äusserst grosszügig konzipiertes Dach. In den Trump-Jahren sind in den USA viele starke soziale Bewegungen aufgebaut worden, die jetzt die durchaus vorhandenen guten Ideen und Ansätze vorantreiben können: den Green New Deal, der die Wirtschaft ökologisch umbauen will; ein allgemeines Recht auf Gesundheitsversorgung; eine umfassende Justizreform; eine höhere Besteuerung der Reichen; eine Vereinfachung und Ergänzung der lückenhaften Sozialversicherungen; die Aufarbeitung der rassistischen Geschichte der USA; die Neubestimmung der USA im globalen Raum.

Es wird in den nächsten Jahren links der Mitte harte politische Auseinandersetzungen geben, parteiinterne Richtungskämpfe, Strassenproteste wie in jeder lebendigen Demokratie. Vorausgesetzt, dass diese Demokratie die tödlichen Angriffe von rechts übersteht.

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