Spanische Geschichte: Die Wende von Burgos
Vor fünfzig Jahren fand in Spanien ein Kriegsprozess gegen sechzehn Eta-Mitglieder statt. Dieser verkehrte sich in sein Gegenteil und beschleunigte den Zerfall des Franco-Regimes. Erinnerung an eine Protestbewegung, die weltweit Beachtung fand.
Der Prozess, der im spanischen Burgos am 3. Dezember 1970 begann, war ein eigentlicher Kriegsprozess. Das Franco-Regime hatte es sich zum Ziel gesetzt, die populär gewordene Untergrundorganisation Eta («Baskenland und Freiheit») zu zerstören. Der wichtigste Anklagepunkt betraf die Ermordung des berüchtigten Polizeikommissars Melitón Manzanas am 2. August 1968. Es war der erste Mordanschlag der 1959 gegründeten Eta. Manzanas verkörperte den faschistischen Charakter des Franquismus: sadistischer Folterer während des Bürgerkriegs und in der Diktatur, Gestapo-Kollaborateur, Judenverfolger.
Damit der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden konnte, wurden auch zwei Priester angeklagt. Das Konkordat des Vatikans mit der Diktatur verbot es, gegen Geistliche öffentliche Verhandlungen durchzuführen. Julen Kaltzada und Jon Etxabe, die in Zamora im weltweit einzigen Priestergefängnis einsassen, verlangten die Aufhebung dieses «Privilegs». Zum Entsetzen des Regimes stieg der Vatikan darauf ein. So wendete sich der Kriegsprozess – er wurde zum Schauprozess gegen das Regime.
Gesang im Gerichtssaal
Neben der Unterdrückung der Freiheitsrechte sowie der baskischen Kultur und Sprache waren die schweren Folterungen, die alle Angeklagten erlitten hatten, ein zentrales Thema. Am meisten Aufsehen in der Weltpresse erregten die diesbezüglichen Aussagen von Etxabe, dem ältesten Angeklagten. Ausführlich erklärte der 37-Jährige seinen Weg von der «Katholischen Aktion» in die Eta, wo er ein «Liberado», ein Berufsrevolutionär, wurde. Wie die anderen unterstrich er die Bedeutung des ArbeiterInnenkampfs und die sozialistische Zielsetzung.
Der letzte Angeklagte, der 22-jährige Mario Onaindia, dem die Hinrichtung drohte, hatte die Aufgabe, den Prozess zu sprengen. Auf baskische Slogans wie «Gora Euskadi Askatuta» (Es lebe das freie Baskenland!) sprangen der Auditor und sein Stellvertreter auf und zückten gegen das korpulente Eta-Mitglied ihre Säbel, während ein Polizist seine Pistole auf die VerteidigerInnen richtete. Derweil begannen die anderen Angeklagten die baskische Hymne zu singen, was zur Räumung des Saales führte. Ihre Schlussworte hielten sie dann verbotenerweise auf Baskisch.
Weil das Regime angesichts der Unruhen im eigenen Staat und der weltweiten Proteste tief gespalten war, gab das Kriegsgericht die Urteile erst am 28. Dezember bekannt. Es blieb bei den Todesstrafen für sechs Angeklagte, dazu kamen gesamthaft 489 Jahre Gefängnis. Am 30. Dezember schlug der Ministerrat Franco vor, die zum Tode Verurteilten zu begnadigen. Der Caudillo gab nach und erklärte in der Silvesteransprache seine Haltung als Zeichen der Stärke. Damit wies er erst recht auf die Schwächung des Regimes hin.
Dieses hatte am 14. Dezember den bereits bestehenden Ausnahmezustand im Baskenland auf den ganzen Staat ausgeweitet. Die «New York Times» schrieb, der Prozess sei zum «Zentrum des ernstesten politischen Sturms» geworden, «den Spanien seit dem Bürgerkrieg erlebt hat». Eine ähnliche Bilanz zog «Le Monde»: «Wenn die Autoritäten in Burgos der Eta den politischen Prozess machen wollten, dürften sie genau das Gegenteil erreicht haben.»
Im Baskenland kam es zu zahllosen Demonstrationen, Strassenschlachten und Streikbewegungen, bei denen auch viele Zugewanderte mitmachten. Die Unruhen weiteten sich auf die Fabriken und Universitäten Spaniens aus. In Altkastilien, Andalusien oder auf den Kanarischen Inseln gab es erstmals seit Jahrzehnten grössere Proteste.
Im Madrider Prado-Museum wurde der Goya-Saal besetzt – wegen des Bildes «Die Erschiessung der Aufständischen». Im katalanischen Kloster Montserrat schlossen sich 300 Geistes- und Kunstschaffende ein, unter ihnen Joan Miró und Antoni Tàpies. In Europa, in den USA und in Lateinamerika gingen Hunderttausende auf die Strassen. Mit Ausnahme der USA baten alle westlichen Regierungen sowie der Vatikan Franco um Begnadigung. Dessen Diktatur war innerhalb und ausserhalb ihres Staates in die Defensive geraten.
Interne Spaltung
Derweil tobte in der Eta ein heftiger Streit um die Frage: Bruch mit dem Nationalismus und dem bewaffneten Kampf zugunsten der Förderung der Streikbewegungen und Massenmobilisierungen – oder Fortsetzung der bisherigen Strategie? Für die am sechsten Kongress von 1970 beschlossene neue Strategie, hinter der die Mehrheit der Kader, der Gefangenen und der Burgos-Angeklagten stand, sprach die Politisierung der zahlenmässig starken ArbeiterInnenschaft. Tatsächlich blühte diese sogenannte Eta (VI) in den elf baskischen Generalstreiks mit ihren Barrikadenkämpfen zwischen 1974 und 1977 auf.
Einen spektakulären Aufschwung erlebte aber auch die Minderheit, die am Guerillakonzept des fünften Kongresses von 1967 festhielt, die Eta (V). Zu ihrer Stärkung trugen zwei Ereignisse besonders stark bei. Am 20. Dezember 1973 gelang es einem Kommando in Madrid, das Auto mit dem designierten Franco-Nachfolger Carrero Blanco in die Luft zu sprengen. Walther L. Bernecker schreibt in «Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg», dass damit «das politische System des Franquismus jegliche Zukunftsperspektive verloren» hatte. Am 27. September 1975 liess der Diktator – kurz vor seinem Tod – zwei Eta-Mitglieder und drei Mitglieder der spanischen Volksfront FRAP füsilieren. Das führte zum bislang breitesten und radikalsten Generalstreik im Baskenland.
Irrglauben an die Gewalt
Die Eta (V) hatte sich zwischenzeitlich in einen politisch-militärischen und einen militärischen Flügel gespalten. Der politisch-militärische Flügel gab 1981 den bewaffneten Kampf auf, woraus die baskische Linke entstand, die sich 1993 der Sozialdemokratie anschloss. Warum aber überlebte der militärische Flügel den politischen Franquismus? Weil auch der polizeiliche Franquismus überlebte. Diesen dokumentieren die jährlichen Folterberichte von Amnesty International. Die verbliebenen Eta-Mitglieder verfielen dabei dem Irrglauben, nur die Ausweitung der Gewalt könne den politischen Druck erhöhen. Sie nahmen auch ZivilistInnen ins Visier, platzierten beispielsweise im Parking eines katalanischen Einkaufszentrums eine Autobombe.
Eskalierend wirkten zusätzlich Todesschwadronen, die teils von der Zentralregierung gelenkt und finanziert wurden. 2009 gab die auch in der eigenen Gesellschaft massiv unter Druck geratene Eta auf, um sich 2018 vollständig aufzulösen. Während Grossbritannien die IRA-Gefangenen nach dem Friedensabkommen von 1998 freiliess, bleiben in Spanien immer noch 197 Ex-Etarras inhaftiert – mehrheitlich ausserhalb des Baskenlands.
Hätte die Eta nach dem Ende der Diktatur auf den bewaffneten Kampf verzichtet, wäre vielen Menschen viel Leid erspart worden. Die baskische Nationalbewegung wäre mindestens so stark geworden wie die katalanische. Beim Begriff «Eta» dächte man heute nicht an Terror, sondern an die Wende von Burgos.
Der Historiker und grüne Altnationalrat Josef Lang (66) schrieb seine Dissertation über die Basken unter Franco. Sie erschien 1983 unter dem Titel «Das baskische Labyrinth». Zuletzt publizierte Lang eine Geschichte der Demokratie in der Schweiz.
