Nr. 51/2020 vom 17.12.2020

Die Schweiz bei den Schlusslichtern

Von Yves WegelinMail an Autor:in

Wollen Regierungen das Coronavirus eindämmen, müssen sie Geld in die Hand nehmen. Wer etwa Beizen einschränkt, muss diese entschädigen. Was bisher kaum Beachtung fand: Trotz ihrer rekordtiefen Schulden gehört die Schweiz zu den Industrieländern, die dabei besonders geizig sind, wie Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigen. Lieber verzichtet man auf entschiedene wirtschaftliche Einschrängungen und nimmt dafür mehr Tote in Kauf.

Nachdem der Bundesrat im Kampf gegen das Virus im März Milliarden gesprochen hatte, begann Economiesuisse Druck zu machen, damit die Kosten möglichst tief bleiben (siehe WOZ Nr. 45/2020). Allein im April intervenierte der Wirtschaftsverband vier Mal mit Briefen beim Bundesrat, die die WOZ aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes in diesen Tagen erhalten hat. Um die Kosten «so tief wie möglich» zu halten, müssten die Massnahmen «möglichst schnell auslaufen», forderte der Wirtschaftsverband. 

Mit Erfolg: Laut den jüngsten verfügbaren IWF-Zahlen sprach die Schweiz bis am 11. September Mittel in der Höhe von 4,8 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP). Zum Vergleich: In Frankreich waren es 5,2 Prozent, in Dänemark 5,9, in Deutschland 8,3 und in Grossbritannien gar 9,2 Prozent. Zudem haben diese Länder weitaus höhere Bürgschaften für Firmenkredite gesprochen. Die Schweiz gibt ähnlich wenig aus wie Italien (4,9 Prozent) oder Spanien (3,5 Prozent), die sich aufgrund ihres hohen Schuldenbergs tatsächlich kaum mehr leisten können.

Die Schweiz erhält von den Investoren gar einen Minuszins, wenn sie sich bei ihnen weiter verschuldet. Economiesuisse weiss jedoch, dass damit ihr alter Wunsch politisch an Rückhalt verlieren würde, den sie ebenfalls dem Bundesrat in einem ihrer Briefe zukommen liess: die Abschaffung der Stempelabgabe, die ihre Konzerne bei der Ausgabe neuer Aktien bezahlen müssen. Dieser Schritt würde die Allgemeinheit jährlich eine Viertelmilliarde Franken an Steuerausfällen kosten.

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