Nr. 10/2021 vom 11.03.2021

Das Bollwerk bricht

Bis vor kurzem kam kaum jemand an den bürgerlichen Parteien und dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vorbei. Das sieht nun anders aus.

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Die Krise der Bürgerlichen hat sich am Abstimmungssonntag weiter vertieft: Es ist eine schallende Ohrfeige, die FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter, ihre FDP, die SVP und Die Mitte von der Bevölkerung für ihren Plan einer elektronischen Identität (E-ID) kassiert haben, die von Konzernen wie der UBS hätte ausgestellt werden sollen: 64,4 Prozent Nein. Und obwohl beim Freihandelsabkommen mit Indonesien dank Zugeständnissen bei der Nachhaltigkeit auch Linke an Bord geholt wurden, passierte die Vorlage nur knapp mit 51,6 Prozent.

Bis vor kurzem bildeten SVP, FDP, CVP (heute Die Mitte) und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit seiner Kriegskasse ein Bollwerk, an dem kaum jemand vorbeikam. Das ist vorbei, das Bollwerk bricht auseinander.

Der Bruch verläuft zwischen Grosskapital und Gewerbe und damit quer durch SVP, FDP und Die Mitte: Die drei Parteien vertreten im Zweifel die Interessen der Grossen – viele ihrer WählerInnen sind jedoch im Gewerbe verankert. Bereits 2017 stimmten die Hälfte der SVP- und CVP-WählerInnen entgegen den Parteiparolen gegen die Unternehmenssteuerreform III, die die Konzernsteuern weiter senken sollte. Seit der Pandemie ist der Bruch nicht mehr zu leugnen: SVP, FDP und CVP haben im Interesse von Immobilienbesitzern wie Swiss Life einen Mieterlass für GeschäftsmieterInnen im Parlament verhindert, was vielen Gewerbetreibenden das Genick brach. Auf Druck von Economiesuisse haben die drei Parteien auch monatelang gegen das Interesse des Gewerbes für möglichst tiefe Staatsausgaben lobbyiert (siehe WOZ Nr. 52/2020). Economiesuisse hat weiter an Vertrauen eingebüsst, genau wie SVP, FDP und Die Mitte.

Auch bei den jüngsten Abstimmungen haben sich viele bürgerliche WählerInnen nicht nur über die Parteiparolen hinweggesetzt: Sie verweigerten auch den Konzernen ihre Gefolgschaft.

Vor allem die SVP hat den Graben zwischen Grosskapital und Gewerbe jahrelang mit ihrem Nationalismus zu kitten versucht. Doch das klappt immer weniger: Die «Begrenzungsinitiative» wurde im Herbst mit 61,7 Prozent verworfen. Und während die Minarettinitiative 2009 noch eine deutliche Mehrheit fand, passierte die muslimfeindliche «Burka»-Initiative die Ziellinie nur knapp.

Zumindest in der FDP und der Mitte-Partei scheinen sich einige ParlamentarierInnen ein klein wenig zu bewegen: Bürgerliche wie FDP-Nationalrat Andrea Caroni engagierten sich letzten Sommer im Abstimmungskampf gegen den Kinderabzug, von dem vor allem reiche Familien profitiert hätten – und der mit 63 Prozent scheiterte. Prominente bürgerliche Stimmen wie BDP-Nationalrat Martin Landolt (heute Die Mitte) setzten sich im Herbst auch für die Konzernverantwortungsinitiative ein – die letztlich lediglich am Ständemehr scheiterte.

Der Wandel zeigt sich auch an den Wirtschaftsfakultäten, die einst stramm hinter Economiesuisse standen. In der Pandemie haben sich zahlreiche eigenständige ÖkonomInnen gegen die Sparwut des Wirtschaftsdachverbands gestellt. Die wenigsten sind links, doch sie verkörpern einen pragmatischen Trend in der internationalen Wirtschaftsdebatte, die sich vermehrt um den gesellschaftlichen Zusammenhalt dreht.

Angetrieben wird dieser Wandel von einer zunehmend jüngeren und weiblicheren Linken, die radikal und gleichzeitig pragmatisch ist. Radikal, weil sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit, Klimaneutralität und Gleichberechtigung so machtbewusst vertritt, dass die Themen zuvorderst auf der politischen Agenda gelandet sind. Pragmatisch, weil sie nichts weiter fordert als ein gutes Leben für alle. In der Pandemie hat sich die Linke im Parlament zudem als jene Kraft etabliert, die sich auch um die Nöte des Gewerbes kümmert.

Als Reaktion dachte der machtbewusste Mitte-Präsident Gerhard Pfister jüngst in der NZZ über einen neuen Kapitalismus nach, mit mehr sozialer Sicherheit. Falls SVP, FDP und Pfister selbst den Rat nicht befolgen, wird die Ohrfeige nicht die letzte gewesen sein. Der Bruch wird sich weiter vertiefen.

Abstimmungskommentare online: www.woz.ch/abstimmungen

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